Süddeutsche Zeitung

Joschka Fischer fordert europäische Regierung:Es wird einsam und kalt um Europa

Warum gerade wir? Weshalb steht Europa im Zentrum der Finanzkrise? Weil die Krise auf ein unfertiges Haus trifft, ein Staatsgebilde ohne Macht, aber mit vielen Mächtigen. Deren Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit schafft kein Vertrauen. Europa braucht eine echte Regierung, doch dabei dürfen die Europäer einen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

von Joschka Fischer

Die Euro-Zone steht im Zentrum der globalen Finanzkrise. Warum gerade Europa? Weil nur hier, in dem nach dem Dollar wohl wichtigsten Währungsraum, die Finanzkrise nicht auf einen Staat mit angemessen großer Macht trifft, sondern lediglich auf eine schwache "Struktur". Diese droht gegenwärtig durch ihre Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit das Vertrauen der Bürger und Märkte in ihre Krisenlösungskompetenz zu verspielen und das internationale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen.

Der eigentliche Kern der Finanzkrise besteht in der Euro-Zone aus einer politischen Krise, die dem gesamten europäischen Projekt die Existenzfrage stellt. Scheitert die Währungsunion, dann wird auch vom gemeinsamen Markt und den europäischen Institutionen und Verträgen nicht allzu viel übrig bleiben. Sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte müsste man dann mit unabsehbaren Folgen abschreiben.

Dieses Scheitern würde sich zudem während einer fundamentalen Neuordnung der Welt vollziehen, denn 200 Jahre westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Macht und Reichtum verschieben sich nach Ostasien und in andere Schwellenländer. Zudem wird sich Amerika an die Lösung seiner eigenen Probleme machen müssen und sich zugleich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Um Europa wird es also einsamer und kälter werden. Wenn die Europäer daher jetzt nicht anfangen, sich um ihre Zukunft und ihre Interessen zu kümmern - wer denn soll es für sie tun? Niemand, lautet die schlichte Antwort.

Unfertiges Gebäude Europa

Der Kern der europäischen Krise liegt nicht in drei Jahrzehnten Neoliberalismus, nicht im Platzen der Spekulationsblase, nicht in der Verletzung der Maastricht-Kriterien, nicht in der Staatsverschuldung und auch nicht bei den Banken und der allgemeinen Gier - so wichtig diese Dinge allesamt sein mögen. Er liegt in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen europäischen Regierung.

Als sich zu Beginn der neunziger Jahre die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dazu entschloss, eine europäische Währungsunion mit gemeinsamer Währung und Zentralbank zu bilden, traute man sich damals die gemeinsame Regierung nicht zu. Sie sollte später folgen. Die Währungsunion blieb deshalb ein unfertiges Gebäude, dem im Krisenfalle die politische Statik und damit Stabilität fehlen musste. Die Währungssouveränität wurde zwar vergemeinschaftet, die unerlässliche Macht zu ihrer Ausübung blieb aber in den nationalen Hauptstädten.

Man glaubte damals, vertraglich verpflichtende Prinzipien in Gestalt von Stabilitätskriterien würden ausreichen, aber dies erwies sich als Trugschluss, denn Prinzipien müssen immer machtgestützt sein, um in der Realität zu funktionieren. Die Währungsunion war und ist deshalb also eine Konföderation souveräner Staaten mit gemeinsamer Währung und gemeinsamen Prinzipien und Mechanismen geblieben. Ein solch loser Verbund von Staaten ist aber in einer Krise nicht ausreichend handlungsfähig und verliert auf Grund seiner Schwäche das wichtigste Gut einer Währung, nämlich das in sie gesetzte Vertrauen. Europa muss daher von einer Konföderation zu einer Föderation werden, wenn es sich nicht selbst ruinieren will. Die Konsequenz heißt: die Europäisierung der tatsächlichen politischen Macht.

Vereinigte Staaten von Europa

Die Euro-Zone steht vor einer Entweder-oder-Situation. Entweder lässt man die Dinge weiter treiben, dann wird der Euro unter dem Druck der Krise und mit ihm die gesamte EU zerfallen und sich Europa renationalisieren. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kosten einer solchen historischen Rückabwicklung wären enorm, und nicht umsonst fürchtet man sich weltweit vor einem solchen Kollaps Europas.

Oder das entscheidende politische Defizit der Währungsunion wird jetzt angegangen, indem man über eine Fiskalunion (gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik und auch gemeinsame Haftung!) zu einer echten politischen Föderation vorangeht, den Vereinigten Staaten von Europa. Mit weniger wird das drohende Desaster kaum noch abzuwehren sein. Dabei wird die Euro-Gruppe als Avantgarde der EU vorangehen müssen, ob dies gefällt oder nicht. Denn die ganze EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten wird dazu nicht willens und nicht in der Lage sein. Eine einstimmige Änderung des Europa-Vertrags mit dem Ziel einer echten politischen Integration ist leider jenseits des Machbaren.

Was also tun? Schon einmal haben die Europäer einen entscheidenden Integrationsfortschritt außerhalb des EU-Vertragswerks (aber im europäischen Geiste!) zwischen den Staaten vereinbart, und zwar die Grenzöffnung im sogenannten Schengen-Vertrag. Heute ist dieser schon längst Bestandteil des EU-Vertrags. Dabei sollte die Euro-Zone auf die Wiederholung eines Fehlers verzichten, nämlich über den Nationalstaaten eine eigene Superstruktur zu schaffen. Denn die Erfahrung zeigt, dass weder EU-Kommission noch Europaparlament über die notwendige demokratische Legitimation in den nationalen Öffentlichkeiten verfügen, die für jede Demokratie unerlässlich ist.

Nur Staatschefs können Europa regieren

Die Euro-Gruppe braucht eine Regierung, und das können nach Lage der Dinge nur deren Staats- und Regierungschefs sein. Und genau diese Entwicklung findet gegenwärtig ja bereits ganz praktisch in ihren ersten Anfängen statt! Und es wird keine Fiskalunion ohne gemeinsam ausgeübte Budgetpolitik geben können. Das heißt, dass nichts ohne die nationalen Parlamente gehen kann. Also wird eine "Eurokammer" unverzichtbar, entsprechend ihrer Stärke proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente zusammengesetzt, beginnend als beratendes Gremium bei Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei den nationalen Parlamenten. Später aber, auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, müsste sie ein echtes parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan bilden, zusammengesetzt aus den entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente.

Und selbstverständlich bedürfte ein solcher Vertrag, der eine weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen bedeuten würde, einer direkten Legitimation durch die Völker, durch Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland.

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Quelle:
SZ vom 31.10.2011/jak
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