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Essay zur EU:Führung für den alten Westen

Joschka Fischer

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne)

(Foto: dpa)
  • Ex-Außenminister Joschka Fischer will Europa als weltpolitische Macht etablieren.
  • Der frühere Grünen-Star will das Ziel erreichen mithilfe einer Metapher seines ehemaligen Regierungspartners Gerhard Schröder.

Die gängige Schlagzeile dieser Tage lautet: "Die Welt ist aus den Fugen geraten." Das stimmt. Da stellt eine Viruskrise weltweit die Überlebensfrage. Die Reaktionen der Akteure fallen weltweit unterschiedlich aus, nicht zuletzt aufgrund seit Jahren veränderter Machtarchitekturen.

Die Unkalkulierbarkeit der USA unter Präsident Donald Trump gehört ebenso dazu wie die spezifische Ratio Chinas und Russlands. Schließlich ist eine gewisse strategische Sprachlosigkeit Europas elementarer Bestandteil der internationalen Politik geworden. Unverkennbar ist der Verbrauch früherer normativer Grundlagen. Die Kompensation durch ein Zukunftsnarrativ fehlt.

Europa begegnet den großen Herausforderungen - von der aktuellen weltpolitischen Krisenlandschaft, der Klimakatastrophe, über die terroristischen Gefahren bis hin zu neuen Migrationsbewegungen - entweder mit Ratlosigkeit oder mit situativem Krisenmanagement. Der Traum vom Aufbruch in eine neue historische Epoche sieht anders aus.

Die Sehnsucht, das Verlangen nach zukunftsfähigen Antworten, wird drängender. Entsprechend gespannt greift man zu einem neuen Buch eines erfahrenen außenpolitischen Praktikers und erfolgreichen Autors: Joschka Fischer.

Bereits im Titel artikuliert er die verschiedenen Dimensionen der großen Herausforderungen: "Willkommen im 21. Jahrhundert. Europas Aufbruch und die deutsche Verantwortung". Auf dem Umschlag steht schon die Schlüsselfrage: "Erkennt die deutsche Politik die Zeichen der Zeit?"

Deutschlands strategisches Desinteresse an Europa hält der Ex-Außenminister für schädlich

BAMBERG GERMANY 12 05 2019 Die europäische Flagge wird anlässlich des Europatags auf das histo

Vorwärts mit Fachwerk: Die Europaflagge, projiziert auf das Alte Rathaus von Bamberg zum Europatag 2019.

(Foto: imago)

Das Buch ist kein wissenschaftliches Werk, das die gesamte Literatur auswertet und alle Quellen nummeriert. Es ist ein großes Essay von knapp 200 Seiten.

Fischer beschreibt zutreffend die Ablösung von Stabilität und Berechenbarkeit durch ein globales Chaos. Anschaulich werden die diversen Problemfelder greifbar - vom neuen Horizont der USA über die Konfliktlandschaft im Nahen und Mittleren Osten bis hin zu China, Russland und der Türkei.

Über einen Satz seines Buches sollte der Autor allerdings nochmals nachdenken: "In der Machtpolitik zählt die Wahrnehmung oft genauso viel wie die Realität." Bereits Immanuel Kant hat nachgewiesen, dass die Wahrnehmung die Realität ist. Alles ist Perzeption - und die Politik agiert dann entsprechend auch mit der Reziprozität der Perspektiven.

Im Blick auf die Rolle Europas übernimmt Fischer ein Bild, das ihn in seiner Zeit als Außenminister fast täglich begleitete: Kanzler Gerhard Schröder machte Fischer immer wieder darauf aufmerksam, dass entscheidend sei zu erkennen, wer Koch und wer Kellner in der Politik sei.

Der Kanzler sei der Koch und der Außenminister nur der Kellner. Fischer überträgt diese Bildlogik auf Europas Rolle in der neuen Weltordnung: "Macht oder Knecht lautet die Alternative für den Alten Kontinent im 21. Jahrhundert, der unter den Jahrzehnten amerikanischen Schutzes jeglicher eigenständiger Machtpolitik entwöhnt worden war." Entsprechend müsse nun Europa die Rolle des Knechts ablegen.

Was folgt daraus? Für Europa? Für Deutschland? Auf der Suche nach einer Antwort muss der Leser erst sehr viel Elementarwissen aus dem Sozialkundeunterricht wiederholend verarbeiten - von der Wiedergewinnung der Souveränität über die Westbindung bis hin zur Brandt'schen Ostpolitik und dann zur deutschen Wiedervereinigung.

Und dann wächst von Seite zu Seite die Zahl der Fragezeichen, wo doch der Leser immer ungeduldiger wird, Antworten mit Ausrufezeichen zu finden. Und wenn der Autor ausruft: "Europa wird seinen eigenen Platz in der neuen Weltordnung auszumachen haben" - dann stimmt der Leser nachdrücklich zu und stellt sofort die nächste Frage: Und wo liegt dieser Platz, und wie sind hier die strategischen Interessen Europas zu definieren?

Zutreffend verweist Fischer, der sich hier als Bismarck-Kenner ausweist, auf den Problemfall Deutschland, das seine elementare Interessenlage an einem gelingenden Europa nicht strategisch umsetzt.

Diese Beschreibung der Interessenlage ist für Deutschland auch deshalb so schwierig geworden, weil seit Ende des Ost-West-Konflikts der Verweis auf ein Gegenüber weggefallen ist. Das Feindbild im Osten hat über Jahrzehnte im Westen als Erklärungshilfe gedient, um die eigene Identität und Perspektive zu beschreiben.

Joschka Fischer: Willkommen im 21. Jahrhundert. Europas Aufbruch und die deutsche Verantwortung. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020. 198 Seiten, 20 Euro E-Book: 16,99 Euro.

(Foto: Kiepenheuer & Witsch)

Die aktuelle Herausforderung im Blick auf die eigene Identität wird in dem Buch sehr anschaulich: Die Digitalisierung verändert tief greifend den Datenfluss, die Datenmenge und die Geschwindigkeit des Datentransfers - und dies verbindet dann bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes die digitale Welt mit der künstlichen Intelligenz.

Die Cyberwelt erhält eine andere Dimension, positiv wie negativ. Die Cyberkriminalität legt Unternehmen lahm, ebenso Städte und Regionen. Cyberkriege werden zum alltäglichen Erlebnis. Die Kontrolle großer Datenmengen wird zum Kriterium der Macht, ja zur Souveränitätsfrage. Bei der Beherrschung der Daten spielen auch Emotionen wie Ängste und Ambitionen eine große Rolle.

Bei der dominanten Frage nach der neuen Weltordnung im 21. Jahrhundert, die offen und unbeantwortet ist, spürt der Leser in praktisch jedem Kapitel, dass den Autor eine Weltmacht besonders bewegt: China. Zugleich wird die Gefahr spürbar, dass China eine hochmoderne autoritäre Systemalternative zum Westen entwickelt, sodass die Freiheit des Einzelnen wirklich gefährdet sein wird.

Bundesstaat, Staatenbund, Föderalismus - die Terminologie greift nicht mehr

Joschka Fischers Schlussresümee nach all den diversen weltpolitischen Reflexionen klingt markant: "Der alte Westen ist vorbei, Geschichte." Als Zukunftsperspektive ruft er Europa auf, seine Souveränität durchzusetzen.

Dem Leser kommen nach Lektüre des Buches dann doch etliche weiterführende Gedanken in den Sinn - denn trotz der vielen Erkenntnisse, Fragezeichen und Aufrufe geht es doch eigentlich um noch weitergehende Handlungsperspektiven: Das Defizit an strategischem Denken erweist sich als eigentliche Achillesferse Europas.

Es existiert keine Agenda, die Europa in Krisen und Konflikten eine zuverlässige Orientierung geben könnte. Erst wenn es gelingt, eine Kultur des strategischen Denkens zu entwickeln, wird der europäische Kontinent eine markante gestalterische Relevanz nach innen und außen erhalten.

Dazu bedarf es einer Neubegründung des europäischen Integrationsprojekts. Europa ist gefragt, eine eigenständige Orientierungsleistung zu erbringen.

Es geht also nicht um die Traumtänzerei in eine neue historische Epoche. Es geht um die Gestaltung von Interdependenz. Die dichte Verflechtung von politischen, ökonomischen, kulturellen, digitalen Sachverhalten hat sich längst jenseits traditioneller Grenzen des Nationalen wie des Regionalen realisiert.

Ein immenser Machttransfer ist bereits vollzogen. Entweder man wird davon überrollt, entmündigt - oder man schafft adäquate Gestaltungsräume wie eine handlungsfähige, führungsstarke Europäische Union. Dieser Gestaltungsraum bedarf der normativen Grundierung, der plausiblen Legitimation, der normativen Identität und der effektiven Führung.

Daher greift auch die traditionelle Terminologie vom Bundesstaat, vom Föderalismus, vom Staatenbund nicht mehr. Es geht vielmehr um das neue Europa. Für die Realisierung dieses neuen Europa bedarf es ganz offenbar der strategischen Köpfe.

Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg).

© SZ vom 30.03.2020/odg
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