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Jordanien:Revolte im Palast der Stabilität

Endlich auf "Play" drücken: Der Stillstand in ihrem Leben und ihrem Land nervt viele junge Jordanier.

(Foto: Khalil Mazraawi/AFP)

In der Hauptstadt Amman demonstrieren junge Menschen gegen Korruption, hohe Preise und Steuern - und für mehr Demokratie. König Abdallah II., guter Verbündeter des Westens, gerät unter Druck.

Von Dunja Ramadan, Amman

Tränengas liegt über der jordanischen Hauptstadt mit ihren sieben Hügeln. Die Stimmen der etwa 2000 Demonstranten sind von Weitem zu hören, doch es dauert, bis die Menge sichtbar wird. Panzer und Wasserwerfer stehen auf den Straßen, ringsum herrscht Stau, auch Fußgänger werden nur widerwillig durchgelassen. In den vergangenen Wochen waren die Demonstrationen in Amman friedlich, doch am Donnerstag gab es erstmals Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen es Verletzte auf beiden Seiten gab.

Raad al-Majali dreht sich seit einer halben Stunde im Kreis, alle Zufahrtswege zum vierten Kreisverkehr, wo Regierungschef Omar ar-Rassas seinen Amtssitz hat, sind gesperrt. Der 26-jährige Elektroingenieur ist selbständig, ihm gehe es vergleichsweise gut, sagt er, aber die Zustände seien auch für die Mittelschicht untragbar. Die Perspektivlosigkeit der Jugend ziehe sich von Amman bis nach Algier, "ich erhebe meine Stimme, weil ich ein junger Mann bin, der noch Träume hat." Er wolle sich etwas leisten können, sagt al-Majali, heiraten, auf Play drücken - stattdessen sieht er andere an sich vorbeiziehen. Wirklich gut gehe es nur einer kleinen Elite, in der Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung stünden.

Anders als im Juni, als Gewerkschaften zu Protesten gegen das geplante Steuergesetz aufriefen, sind die Demonstranten diesmal kaum organisiert. In sozialen Netzwerken nennen sich einige Jordanier "die Freien vom Vierten" oder "Die Bewegung des Volkes". Doch ihre Forderungen sind dieselben wie im Juni: Ende der Korruption, sofortiger Stopp der Erhöhung von Steuern und der Preise für Lebensmittel, Benzin, Strom. Nach den Protesten im Sommer entließ König Abdallah II. Regierungschef Hani al-Mulki und zog die Steuerreform zurück. Doch am 1. Januar soll sie, kosmetisch verändert, in Kraft treten.

Jordaniens Regierung setzt mit der Sparpolitik Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Der IWF hatte Jordanien 2016 eine Kreditlinie von umgerechnet 620 Millionen Euro über drei Jahre zugebilligt. Nun will die Regierung die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmensteuern um 20 bis 40 Prozent. Doch die Lebenshaltungskosten in Jordanien sind bereits mit die höchsten der Region, die Gehälter aber niedrig. Die Arbeitslosigkeit liegt teils bei 40 bis 50 Prozent. Im Sommer riefen die Demonstranten: "Manaash!" - Wir haben nichts. Nun, nach ihrem ersten Erfolg, rufen sie: "Manaash wa mabadnash!" - Wir haben nichts, und wir wollen auch nicht.

Im Westen gilt Jordanien als Stabilitätsanker. Doch die Krisen in den Nachbarländern haben ihm zugesetzt: Das Wirtschaftswachstum liegt bei zwei Prozent, die Bevölkerung wächst jährlich um drei Prozent. Jordanien hat mehr als 650 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, etwa die Hälfte der Bevölkerung hat palästinensische Wurzeln. Der Westen unterstützt kaum ein Land so wie Jordanien. Seine Stabilität ist im Sinne Europas, das vor allem auf Abschottung setzt und nicht auf Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

König Abdallah II. gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck. Kurz vor Beginn der Demonstration kündigte er einen Amnestieerlass für Bürger an, die aus wirtschaftlicher Not Delikte begangen haben. Doch das beschwichtigt kaum jemanden, der jetzt auf der Straße ist. Einige fordern den Sturz von Regierungschef Omar ar-Rassas. "Der König ändert nur die Gesichter, nicht den Kurs", rufen sie. Es ist das Wort, das am häufigsten fällt, "al-nahdsch", ein sofortiger Kurswechsel müsse her. Bisher hat König Abdallah II. in politischen Fragen das letzte Wort, er ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee. Seit fast 100 Jahren herrscht die Dynastie der Haschemiten, deren Abstammung bis zum Propheten Mohammed zurückreichen soll. Eine Legitimation, welche die meisten Bürger anerkennen. Doch nun fordern die Demonstranten demokratische Mitbestimmung - die Mehrheit drückt sich vorsichtig aus: Reformen statt Revolution, Umdenken statt Umsturz.

Das liegt auch an der Rolle des Königs: Seit Jahrhunderten gibt es mächtige Stämme, die Hunderte Familien hinter sich haben. Der Nachname reicht, um zu verstehen, ob jemand zum Stamm im Süden, im Norden oder in Zentraljordanien gehört. Die Stämme stützen die Rolle des Königs als Schiedsrichter. Hätte eine der mächtigen Familien das Sagen, wäre die Balance im Land gefährdet. Damit ist das Königshaus aber auch angewiesen auf die Gunst der Familien. In Behörden ist Vetternwirtschaft oft der Schlüssel zur Anstellung.

Erst gegen Abend, als die Polizei Knüppel einsetzt, um die Demonstranten von den Straßen zu bringen, rufen diese: "Wir haben aufgehört zu sagen, ,hoch soll er leben'. Warum soll er leben und wir sterben? Wir wollen leben!" Auch ein geplantes Gesetz zur Cyberkriminalität erregt ihren Zorn. Die Regierung kündigt es an als Werkzeug gegen Hassrede im Netz. Kritiker sehen es als Maulkorb, der ihnen Debatten und Absprachen in sozialen Netzwerken künftig erschweren soll. "Der Zeitpunkt ist kein Zufall, die Regierung scheint in Sorge zu sein, dass die Proteste wieder zunehmen", sagt Anwalt Mohammed al-Maharmeh. Künftig sollen Aussagen, die sozialen Unfrieden fördern, mit Haft bestraft werden können. Journalistenverbände fürchten um die Meinungsfreiheit. Regierungssprecherin Jumana Ghunaimat kündigte nun an, man werde mögliche Änderungen an dem Gesetz prüfen. Die nächsten Demonstrationen sind schon angekündigt.

© SZ vom 15.12.2018

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