Jordanien: Drahtseilakt des Königs

Zugeständnisse an die USA könnten das Land in eine innenpolitische Krise stürzen.

Die Al-Husseini-Moschee steht mitten in der Altstadt von Amman, wo die Stimmen der Händler durch die Straßen hallen. Doch am vergangenen Freitag waren andere Stimmen zu hören. Hunderte Menschen riefen: "Nein zum Jahrhundert-Deal" oder "Oh Trump, oh Trump, geh weg von uns, Jordanien ist standhaft. Wir werden niemals niederknien." Die Demonstranten, darunter viele mit palästinensischen Wurzeln, aber auch Anhänger der jordanischen Muslimbruderschaft, forderten das Königshaus in Amman dazu auf, die von den USA initiierte Konferenz in Bahrain für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten zu boykottieren. Das Treffen gilt als Auftakt des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und dessen Schwiegersohn Jared Kushner.

Der Nahostplan stellt die Regierung in Amman vor eine politische Zerreißprobe. König Abdullah II. muss nun jeden seiner Schritte genaustens abwägen. Zugeständnisse an die USA oder an Israel könnten das wirtschaftlich instabile Land in eine innenpolitische Krise stürzen. In Jordanien leben zehn Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung hat palästinensische Wurzeln. Spannungen in den Palästinensergebieten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Stimmung im Land.

Abdullah II. kann es sich aber genauso wenig leisten, seine Verbündeten in Washington und Riad vor den Kopf zu stoßen.

Jordanien zählt zu den größten Empfängern von Hilfen aus den USA. Im vergangenen Frühjahr stockte Washington den Betrag auf jährlich 1,28 Milliarden Dollar auf. Auch aus Saudi-Arabien fließen regelmäßig Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Innenpolitisch steht das rohstoffarme Land unter gewaltigem Druck: In den vergangenen Jahren kamen mehr als 600 000 Syrer und rund 500 000 Iraker als Flüchtlinge ins Land. Proteste gegen Korruption und hohe Steuern zwangen den König vor einem Jahr, seinen Premierminister Hani Mulki auszuwechseln.

Trumps Nahostplan wird für Abdullah II. zur Bewährungsprobe. Die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gilt in Jordanien als Staatsräson. Abdullahs Vater, der 1999 verstorbene König Hussein, rückte davon nie ab und genießt dafür bis heute unter Palästinensern und Jordaniern ein hohes Ansehen. 1994 reichte König Hussein dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin die Hand, sie unterzeichneten unter Vermittlung der USA den jordanisch-israelischen Friedensvertrag. Darin wird Jordaniens Rolle festgelegt: Das Land gilt seitdem als Hüter der heiligen muslimischen Stätte Jerusalems.

Doch in dieser Rolle fühlte sich Jordanien immer wieder übergangen. Unter der Regierung Trump litten die jordanisch-amerikanischen Beziehungen, Ratschläge aus Amman verhallten ungehört. Trump verlegte trotz Warnungen aus Amman die US-Botschaft nach Jerusalem. Für das Treffen in Manama hat König Abdullah II. wohl einen Kompromiss gefunden. Er selbst fährt nicht nach Bahrain, doch am Wochenende meldete sich der Sprecher des Außenministeriums, Sufyan Qudah, zu Wort. Das Königreich werde durch den Generalsekretär des Finanzministeriums, Abdelhakim Shibli, vertreten. Qudah betonte, dass es für das Königreich keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung geben werde. Die Frage ist: Wie lange kann sich Jordanien diese Position leisten? Es wäre nicht das erste Mal, dass Trumps Regierung im Umgang mit anderen Staaten auf "maximalen Druck" setzt. Für Jordanien wären die Auswirkungen fatal.