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Großbritannien:Johnson schlägt heftiger Widerstand in den Regionen entgegen

Premierminister Johnson besucht Schottland

Boris Johnson besucht mit Verteidigungsminister Ben Wallace das U-Boots HMS Victorious auf einer Basis der Royal Navy.

(Foto: Jeff J. Mitchell/dpa)

Der neue britische Premier wirbt in Schottland, Wales und jetzt Nordirland für den geplanten Brexit. Dabei ging es rund. Und dann kommen auch noch schlechte Nachrichten aus den USA.

Auch an Tag drei von Boris Johnsons Tour durch das Königreich, die ihn am Mittwoch nach Nordirland führte, musste sich der Premier jede Menge Kritik anhören. Einzig der politische Partner der Tories in Westminster - die protestantische DUP, die den Konservativen seit der für sie desaströsen Wahl 2017 eine knappe Mehrheit sichert - hatte ein paar aufmunternde Worte für Johnson: Man werde an der Zusammenarbeit festhalten. Und die Drohung mit No Deal, mit welcher der neue Regierungschef die EU zu Kompromissen zwingen wolle, halte man für ein probates Druckmittel, um den Backstop zu kippen und den Brexit umzusetzen.

Das wollte Johnson hören. Aber das wusste er schon vorher; die DUP hatte auch seine Vorgängerin, Theresa May, trotz des Widerstands gegen ihr Austrittsabkommen im Prinzip unterstützt. Ansonsten ging es rund: Proteste, Drohungen, Beschimpfungen am Straßenrand und, nur bedingt höflicher, in den vielen Treffen.

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Johnson hatte vor dem Abflug nach Belfast etwa angekündigt, sich für die Wiedereinsetzung der 2017 auseinandergebrochenen Regionalregierung zu engagieren. Seine Regierung sei dabei natürlich völlig neutral. Einer der zwei Ex-Partner, die katholisch-republikanische Sinn Fein, ließ den Gast aus London jedoch wissen, seine Politik bewirke genau das Gegenteil. Die kämpferische Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald sagte auf ihrer Pressekonferenz nach einem offenbar emotional aufgeheizten Treffen mit Johnson, die Zusammenarbeit der Tories mit der DUP in Westminster habe die Stimmung in Nordirland vergiftet, eine Neuauflage der Regierung sei unwahrscheinlicher denn je.

Und nicht nur das: Seine Taktik, No Deal in Kauf zu nehmen, so McDonald, sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Tories Nordirland nur als "Kollateralschaden" des Brexit betrachteten. Ihnen gehe es nur um englische, um britische Interessen; ein harter Brexit werde der Wirtschaft von Nordirland massiven Schaden zufügen.

McDonald drohte auch abermals damit, das im Karfreitagsabkommen explizit festgehaltene Recht auf eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung des nördlichen Landesteils mit der Republik Irland einzufordern. Der Friedensvertrag von 1998 legt fest, dass der Minister für Nordirland eine sogenannte Grenzbefragung (border poll) ermöglichen muss, wenn es starke Hinweise darauf gibt, dass sich eine Mehrheit in Nordirland für ein vereintes Irland aussprechen könnte. Wie genau diese Hinweise aussehen - ob es sich um Umfragen, um demografische Verschiebungen oder ein Votum des Parlaments in Belfast handeln könnte -, ist allerdings nicht im Detail ausgeführt.

Nachdem Johnson mit der Sinn-Fein-Spitze aneinandergeraten war, gelang ihm das Gleiche später auch mit Vertretern dreier weiterer nordirischer Parteien. Nichola Mallon von der SDLP (Social Democratic and Labour Party) sagte nach dem Treffen mit dem Premier, es sei offensichtlich, dass er keine Ahnung von den Problemen der Region habe. Die Chefin der kleinen Alliance Party, Naomi Long, meinte, Johnson solle erst einmal nach Hause fahren und das überdenken, was er am Mittwoch gelernt habe. Und die Ulster Unionist Party teilte dem Mann aus London schlicht mit, No Deal sei eine schlechte Idee.

Schlechte Nachrichten kamen zu allem Überfluss dann auch noch aus den USA. US-Präsident Donald Trump hatte Johnson nach seinem Amtsantritt einmal mehr ein "großartiges und umfassendes" Freihandelsabkommen versprochen. Allerdings drohten Mitglieder des US-Kongresses, der das Abkommen ratifizieren müsste, aus Anlass von Johnsons Besuch in Nordirland, man werde jedes Freihandelsabkommen zu Fall bringen - falls London mit dem Brexit zugleich das Karfreitagsabkommen gefährde.

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