Großbritannien:Schlechte Nachricht um 5.35 Uhr

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Großbritannien: Ed Davey, Parteichef der Lib Dems, im Wahlkampf gegen Boris Johnson

Ed Davey, Parteichef der Lib Dems, warb im Wahlkampf damit, dem Premier die Türe zu zeigen. Auch Johnsons innerparteiliche Kritiker werden nun wieder lauter.

(Foto: Justin Tallis /AFP)

Nachdem die Tories zwei wichtige Nachwahlen verlieren, reicht Oliver Dowden, der Co-Vorsitzende der Partei, seinen Rücktritt ein. Für Boris Johnson kommt das überraschend. Und seine Kritiker prüfen mal wieder, wie sie ihn loswerden könnten.

Von Michael Neudecker, London

Oliver Dowden hätte am Freitagmorgen eigentlich in den Studios der britischen Nachrichtensender sitzen sollen, um über die Ergebnisse der Nachwahlen von Donnerstag zu sprechen. Dowden ist der party chairman der Konservativen, er ist neben Boris Johnson der Co-Vorsitzende und zudem Minister ohne Geschäftsbereich. Er hat das schon häufig getan: in Fernsehstudios sitzen und Johnson verteidigen, seine Loyalität seinem Chef gegenüber wirkte oft, als habe sie überhaupt keine Grenzen. Aber das war, wie sich nun herausstellt, eine Fehleinschätzung. Oliver Dowden kam am Freitag nicht in die Fernsehstudios, sondern trat zurück. Er verschickte seine Mitteilung inklusive Rücktrittsbrief um 5.35 Uhr Ortszeit.

Der Rücktritt eines ranghöheren Kabinettsmitgliedes um halb sechs Uhr morgens ist für eine Regierung immer eine schlechte Nachricht. In Dowdens Fall kam sie zudem überraschend, auch Boris Johnson, heißt es, soll die Nachricht kalt erwischt haben. Und zwar im Wortsinn: Johnson ist derzeit in Ruanda beim Treffen der Commonwealth-Staaten, Dowden rief Johnson dort an, kurz bevor er seinen Brief verschickte. Just in dem Moment, so berichtete der mitgereiste Pressetross, sei Johnson beim Schwimmen gewesen, im Hotelpool in Kigali.

Dowden schrieb in seinem Brief an den Premier, es könne nun kein "business as usual" mehr geben, "jemand muss Verantwortung übernehmen". Der Brief ist knapp gehalten und liest sich, als wolle Dowden sich im Rahmen der gebotenen Höflichkeit distanzieren von dem Mann, den er so lange verteidigt hat. Er endet mit dem Satz, er, Dowden, werde der Partei gegenüber immer loyal bleiben. Von Johnson kein Wort.

Johnson muss seiner Partei erklären, wie er nach diesen Ergebnissen weitermachen will

Der Auslöser für Dowdens Rücktritt war eine Nacht, über die im politischen London noch länger zu reden sein wird. Am Donnerstag fanden zwei Nachwahlen im Königreich statt, in Wakefield sowie im Kreis Tiverton & Honiton; die Tory-Abgeordneten beider Wahlkreise mussten vor Kurzem wegen verschiedener Skandale zurücktreten. Beides sind durchaus symbolträchtige Orte für die politische Geographie im Land: Wakefield liegt im Norden von England, der Wahlkreis ist einer derjenigen, den die Tories 2019 von Labour gewannen. Tiverton & Honiton liegt im Südwesten, dort haben die Tories seit 1924 jede Wahl gewonnen, 2019 gar mit einer gewaltigen Mehrheit von fast 25 000 Stimmen.

Dass die nächtliche Stimmenauszählung nun ergab, dass nicht nur die Labour-Partei Wakefield zurückholte, sondern auch die Liberaldemokraten im zutiefst konservativen Tiverton gewannen, und zwar mit der größten Stimmenumkehr der Tory-Geschichte, das war für Dowden zu viel.

Großbritannien: Oliver Dowden schreibt in seinem Rücktrittsbrief, er werde der Partei gegenüber immer loyal bleiben. Von Johnson kein Wort.

Oliver Dowden schreibt in seinem Rücktrittsbrief, er werde der Partei gegenüber immer loyal bleiben. Von Johnson kein Wort.

(Foto: Daniel Leal/AFP)

Nicht nur für ihn, am Freitag meldeten sich auch Johnsons zahlreiche Kritiker in der eigenen Partei wieder zu Wort. Erst vor Kurzem hat der Premier zwar ein Misstrauensvotum knapp gewonnen, nach Parteistatuten dürfte nun ein Jahr lang kein weiteres Votum mehr stattfinden. Der Abgeordnete Geoffrey Clifton-Brown, Schatzmeister des mächtigen 1922-Komitees der Tories, sagte allerdings im BBC Radio, Johnson werde sicherlich in den nächsten Tagen sowohl dem Kabinett, als auch den Abgeordneten erklären, wie er nun weitermachen wolle. "Wir werden dann beurteilen müssen, ob diese Erklärung zufriedenstellend ist, oder ob wir Schritte einleiten sollten, um den Premierminister auszutauschen." Keine Regel ist heilig, gerade Johnson sollte das wissen.

Umfragen zeigen, dass selbst die Wähler der Tories unzufrieden sind

Johnsons Unterstützer wiederum betonten, was sie auch nach den anderen zuletzt verlorenen Lokal- und Nachwahlen sagten: Niederlagen bei Wahlen zur Hälfte der Amtszeit seien doch völlig normal. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit, zum einen gibt es genügend Beispiele von britischen Regierungen, die weniger deutlich und häufig bei Nachwahlen verloren als nun Johnsons Tories. Seit 2019 haben die Konservativen lediglich drei von zehn Nachwahlen gewonnen. In zweien davon war der amtierende Abgeordnete auf tragische Weise verstorben, was den örtlichen Wahlkampf pietätvoll beeinträchtigte.

Zum anderen zeigen Umfragen, dass selbst die Wähler der Tories unzufrieden sind über deren Umgang mit den gegenwärtigen Problemstellungen, etwa den steigenden Lebenshaltungskosten, oder auch den Bahnstreiks. Die beeinträchtigen in dieser Woche das ganze Land, doch statt in Verhandlungen mit den Gewerkschaften Lösungen zu finden, versenden die Tories E-Mails an ihre Wähler, in denen die Opposition für die Streiks verantwortlich gemacht wird. "Stop Labour's Strikes", das etwa war allen Ernstes der Betreff einer Mail, die Transportminister Grant Shapps am Donnerstag verschickte.

Dass es bei der Wahl insbesondere in Tiverton um die Haltung der Wähler zu Boris Johnson ging, daran zweifelte nicht einmal die örtliche Tory-Kandidatin. Sie wurde bei ihren wenigen Auftritten im Wahlkampf mitunter ausgebuht und so oft mit Fragen nach Johnson und seinen Lockdown-Partys konfrontiert, dass sie in der Nacht auf Freitag das vielleicht symbolträchtigste Bild zu Johnson Regierung dieser Tage lieferte. Als in Tiverton die Reporter auf ihre Stellungnahme warteten, schloss sie sich einfach in einem Zimmer im örtlichen Tanzstudio ein.

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