Süddeutsche Zeitung

US-Repräsentantenhaus:Demokraten ziehen umstrittenes Ukraine-Schreiben zurück

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Die Abgeordneten distanzieren sich von ihrem Brief, in dem sie Präsident Biden drängen, mit Kremlchef Putin zu verhandeln. Dieser sei von den Geschehnissen überholt.

Die progressiven Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ein vor Monaten verfasstes, aber am Montag veröffentlichtes umstrittenes Schreiben zurückgezogen, in dem Präsident Joe Biden aufgefordert wird, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Der Brief wurde vor mehreren Monaten verfasst, aber leider wurde er von Mitarbeitern ohne Prüfung veröffentlicht", sagte Pramila Jayapal, die Vorsitzende des Progressive Caucus, einer Vereinigung, die den linken Flügel der Demokraten repräsentiert. "Als Vorsitzende des Caucus übernehme ich die Verantwortung dafür."

Jayapal veröffentlichte ihre Erklärung, nachdem sich mehrere Progressive, deren Namen auf dem Brief standen, inzwischen davon distanziert hatten. Die Abgeordnete Sara Jacobs, eine Demokratin aus Kalifornien, twitterte am Dienstagmorgen, dass sie den Brief unterzeichnet habe, als die Situation in der Ukraine noch ganz anders war als jetzt. "Timing in der Diplomatie ist alles", twitterte Jacobs. "Ich habe diesen Brief am 30. Juni unterzeichnet, aber seitdem hat sich viel verändert. Ich würde ihn heute nicht mehr unterschreiben. Wir müssen die Ukraine weiterhin wirtschaftlich und militärisch unterstützen, um ihr das Druckmittel zu geben, das sie braucht, um diesen Krieg zu beenden." Der Demokrat Mark Pocan aus Wisconsin, der das Schreiben vor Monaten ebenfalls unterzeichnet hatte, twitterte, er habe "keine Ahnung, warum es jetzt rausgegangen ist".

In dem nun zurückgezogenen Brief wurde Biden aufgefordert, "die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine mit einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu verbinden und die Bemühungen um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu verdoppeln".

"Ein taktischer Fehler"

Jayapal, eine Demokratin aus dem Bundesstaat Washington, strebt im nächsten Kongress eine Führungsposition im Repräsentantenhaus an, aber die Reaktionen anderer Parteimitglieder auf den Brief könnten ihre Pläne gefährden. Der Abgeordnete Adam Smith, der den Vorsitz im Ausschuss für Streitkräfte innehat, bezeichnete den Brief der Progressiven zwar als "taktischen Fehler", betonte aber, dass es unter den Demokraten "keinen Riss in der Einheit" hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine gebe. In einem Interview sagte er, dass Verhandlungen mit Putin das Risiko mit sich brächten, dessen Vorgehen in der Ukraine zu legitimieren.

Die USA haben seit dem Einmarsch Russlands im Februar mehr als 60 Milliarden Dollar an Sicherheits- und humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es gibt jedoch Anzeichen für einen Dissens, vor allem bei den Republikanern. Ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar wurde im Mai vom Kongress verabschiedet, wobei 57 Republikaner im Repräsentantenhaus und elf im Senat dagegen stimmten.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erklärte in der vergangenen Woche, dass die Republikaner, falls sie nach den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus übernehmen, "keinen Blankoscheck" für die Ukraine ausstellen würden. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte jedoch seine Unterstützung für die Ukraine und erklärte, dass seine Partei, sollte sie die Mehrheit im Senat erlangen, "ihren Fokus darauf konzentrieren wird, die rechtzeitige Lieferung der benötigten Waffen und eine stärkere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine sicherzustellen" - neben anderen außenpolitischen Prioritäten.

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