USA:Ermittler im Strandhaus des Präsidenten

USA: Ermittler des US-Justizministeriums durchsuchen am Mittwoch das Strandhaus von Präsident Joe Biden in Rehoboth im Bundesstaat Delaware.

Ermittler des US-Justizministeriums durchsuchen am Mittwoch das Strandhaus von Präsident Joe Biden in Rehoboth im Bundesstaat Delaware.

(Foto: Shannon McNaught/AP)

Die Durchsuchung des präsidialen Anwesens sollte dezent vonstatten gehen. Doch nun wurde sie publik. Bidens Anwalt lässt kurz danach verlauten: es sollen keine Geheimdokumente gefunden worden sein.

Von Peter Burghardt, Washington

Nun sind die Ermittler in weiteren Räumen von Joe Biden angerückt, diesmal am Meer. Am Mittwoch inspizierten Beamte des FBI sein Strandhaus in Rehoboth, Delaware. Die Ankunft von dunklen Fahrzeugen fiel zunächst Fernsehsendern auf. Dann bestätigte Bidens persönlicher Anwalt Bob Bauer die Aktion. "Mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten führt das Justizministerium die geplante Durchsuchung durch", so Bauer. Angesichts der üblichen Verfahren sowie der Sicherheit und Integrität sei versucht worden, "diese Arbeit ohne vorherige öffentliche Ankündigung durchzuführen", dem habe man zugestimmt.

Jetzt ist es doch recht schnell publik geworden, aber laut Bauer haben die Ermittler keine geheimen Dokumente gefunden. Wie bei der Durchsuchung von Bidens Wohnhaus im Januar seien einige Materialien und handschriftliche Notizen mitgenommen worden, die möglicherweise in Zusammenhang mit Bidens Zeit als Vizepräsident (2009 bis 2017) stünden. In Bidens Anwesen in Wilmington, ebenfalls im Bundesstaat Delaware nördlich von Washington, D.C., waren die Fahnder vor kurzem 13 Stunden lang beschäftigt gewesen und dabei auf mehrere als geheim deklarierte Papiere gestoßen.

Sicher ist, dass solche Akten an privaten Orten ehemals hochrangiger Politiker nicht liegen dürfen. Zuletzt hatte sich herumgesprochen, dass Polizisten in früheren Büros und aktuellen Immobilien Bidens fündig geworden waren, unter anderem auch in einer Garage neben seinem Oldtimer Corvette Stingray.

Trump weigerte sich damals die Akten herauszugeben, Biden gibt sich transparent

Merrick Garland, US-Justizminister im Kabinett des Demokraten, hat auch im Fall Biden einen Sonderermittler eingesetzt, ebenso wie bei Donald Trump. Der Unterschied: In Trumps Palast Mar-a-Lago an Floridas Ufern von Palm Beach fand im vergangenen Sommer eine Aufsehen erregende Razzia statt, weil er die Kisten mit dem klassifizierten Material aus seiner Ära im Oval Office nicht freiwillig herausgeben wollte. Bei Biden ereignete sich die erste Untersuchung im November, vor den für ihn recht erfreulichen Zwischenwahlen. Öffentlich gemacht wurde das erst deutlich danach, im Januar.

Inzwischen versuchen der amerikanische Präsident und seine Berater zu zeigen, dass sie transparent mit dem heiklen Thema umgehen und der Justiz die Türen öffnen. Zumal der Justizminister Garland ja zu Bidens Regierung gehört. Dennoch wurde reichlich Kritik am Umgang des Weißen Hauses mit der Affäre laut, was aber nichts damit zu tun hat, dass dort gerade ein neuer Stabschef seinen Dienst antritt, Jeff Zients statt wie bisher Ron Klain.

Auch bei Trumps früherem Stellvertreter Mike Pence wurden Papiere entdeckt, die nach Beendigung der Amtszeit ins Nationalarchiv gehören und dort auch wieder hinkommen, ebenso wie jene von Trump und Biden. Der Republikaner Pence setzte dabei ebenfalls auf Freiwilligkeit. Bei allen drei Betroffenen handelt es sich um sichere oder wahrscheinliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Trump verkündete seine Bewerbung im Herbst, Pence gilt als möglicher Herausforderer bei republikanischen Vorwahlen, Biden dürfte sich in den kommenden Wochen erklären.

Man wird sehen, inwieweit die offenkundige Schlamperei bei Umzügen sein Image belastet. Bisher haben sich seine Umfragewerte nicht verschlechtert, sie hatten sich im Zuge der Midterms verbessert, aber übermäßig beliebt ist Biden bei einem Teil der Amerikaner nach wie vor nicht. Der Präsidentenalltag ging während der Fortsetzung der Dokumentengeschichte ganz normal weiter, gegen Nachmittag wollte Biden noch den Republikaner Kevin McCarthy empfangen und die Schuldengrenze besprechen. Die heutige Durchsuchung sei "ein weiterer Schritt in einem gründlichen und fristgerechten Verfahren des Justizministeriums, das wir weiterhin voll unterstützen und fördern werden", sagte Bidens Anwalt Bauer. "Wir werden nach Abschluss der heutigen Durchsuchung über weitere Informationen verfügen."

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