Saudi-Arabien und die USA: Biden im neuen Saudi-Arabien

Der US-Präsident trifft den saudischen Kronprinzen - als Bittsteller und, auch das: Mahner für Menschenrechte. Über die Suche nach einem neuen Verhältnis zwischen den Ländern.

Es ist diese eine Erkenntnis, die sich durch Joe Bidens umstrittene Reise nach Saudi-Arabien zieht: Die Zeiten am Golf haben sich geändert. Eine junge Herrschergeneration möchte auf Augenhöhe mit den Amerikanern sprechen - und hat auch keine Scheu, das offen zu sagen und zu zeigen. Als der mächtigste Mann der Welt am Freitagabend in Dschidda landete, sah er jedenfalls ziemlich einsam aus auf dem Rollfeld. Kein König, der ihn empfing. Nur die saudi-arabische Botschafterin in den USA, Reema bint Bandar al-Saud, und der Gouverneur von Mekka. Wenige Stunden zuvor hatte Reema bint Bandar außerdem noch eine klare Ansage in Richtung Joe Biden gemacht.

Im US-Magazin Politico schrieb die erste weibliche Botschafterin ihres Landes: "Die Welt hat sich verändert und die existentiellen Gefahren, vor denen wir alle stehen, einschließlich der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit und des Klimawandels, können nicht ohne ein effektives Bündnis zwischen den USA und Saudi-Arabien bewältigt werden." Und sie sagte noch etwas sehr Grundlegendes: Die Zeiten, in denen die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien durch das veraltete und reduktionistische "Öl für Sicherheit"-Paradigma definiert werden konnten, seien lange vorbei.

Biden hatte Saudi-Arabiens Kronprinzen zuletzt unter anderem als "Schurke" bezeichnet

Der Ton für Bidens Reise war also gesetzt: Entweder man würde gleichberechtigt miteinander sprechen, oder die Spielregeln ändern sich. Die Frage, die sich dann aber stellt ist: Kann die USA auf Saudi-Arabien verzichten? Immerhin drängten Bidens Berater ihn nicht ohne Grund zur Reise nach Dschidda. Das Königreich reagierte zuletzt weder auf die Bitten, mehr Öl zu fördern, noch nahm der saudische Kronprinz Telefonate aus Washington entgegen. Erschwert wird Bidens Lage, weil im Herbst in den USA Zwischenwahlen anstehen und der Frust an der Zapfsäule im Zuge des Ukraine-Krieges viele Demokraten ihre Mandate kosten könnte.

Vor allem deshalb steht der 79-jährige Biden also einsam auf dem Rollfeld.

Grund für den Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen, die laut der Golfexpertin Yasmine Farouk schlimmer sind als nach den Anschlägen vom 11. September 2001, war Bidens harscher Ton gegenüber Saudi-Arabien im Wahlkampf. Der Kronprinz sei demnach ein Schurke und das Königreich spätestens seit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf dem Weg, ein Pariastaat zu werden. Der US-Staatsbürger Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem extra aus Riad angereisten Mordkommando zerstückelt worden. Doch bereits unter Bidens Vorgänger, US-Präsident Barack Obama, waren die Beziehungen abgekühlt. Die Saudis fühlen sich mit Blick auf Erzfeind Iran im Stich gelassen von den Amerikanern - und suchen seitdem verstärkt die Nähe zu China und Russland.

Das im Vorfeld heiß diskutierte Zusammentreffen zwischen dem US-Präsidenten und dem saudischen Kronprinzen - wird es einen Handschlag geben: ja oder nein? - war am Freitagabend dann doch sehr kühl: Es gab nur einen Faustgruß. Und auch die Gespräche zwischen Biden und bin Salman, die laut Beobachtern drei statt den geplanten anderthalb Stunden gedauert hatten, waren wohl diskussionsreich. Unter anderem das Thema Menschenrechte kam zur Sprache. Zwar gibt es seit Mohammed bin Salman erstmals so etwas wie ein öffentliches Leben in Saudi-Arabien, mit Kinos, Cafés, Konzerten - doch das bedeutet nicht, dass er Meinungsfreiheit oder gar politische Teilhabe erlaubt. Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtler oder Oppositionelle landen regelmäßig im Gefängnis oder verschwinden. Die Amerikaner setzten das Thema deshalb im Vorfeld auf die Agenda. Doch die Saudis wollten davon nichts hören.

Am späten Freitagabend betonte Biden im Gespräch mit Journalisten dann, dass er den Mord am Regierungskritiker Khashoggi "glasklar" angesprochen habe. Bin Salman habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. US-Geheimdienste sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz den Mord in Auftrag gegeben hat. Biden sagte außerdem, er habe Mohammed bin Salman vor künftigen Gewalttaten gewarnt: Eine weitere Tat wie der Mord an Khashoggi hätte eine "Antwort" der USA zur Folge.

Was Biden nicht sagte, worauf aber saudische Kommentatoren mit einem gewissen Stolz verweisen: Mohammed bin Salman soll Bidens kritische Nachfragen gekontert haben. So habe er den US-Präsidenten an die schmutzigen Kapitel der Antiterrorbekämpfung erinnert, etwa an das Foltergefängnis Abu Ghuraib im Irak. Auch sprach er Biden auf die Ermordung der US-Journalistin Shireen Abu Aqleh an und fragte, was die USA bezüglich der Aufklärung dieser Tat getan hätten.

Hauptthema des Gipfeltreffens war der zukünftige Umgang mit Erzfeind Iran

Doch auch Mohammed bin Salman scheint letztlich keinen Bruch mit den Amerikanern zu wollen. Zumindest warb er für eine Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik - beziehungsweise eine Rückkehr zur Trumpschen Art - und ein Ende der moralischen Belehrungen aus Washington. Es sei wichtig zu wissen, dass jedes Land andere Werte habe und respektiert werden müsse, sagte der 36-jährige Kronprinz laut der Nachrichtenseite Al Arabyia. "Wenn wir davon ausgehen, dass die USA nur mit Ländern Geschäfte machen, die hundertprozentig ihre Werte teilen, dann wird es außer der NATO keine Länder geben, die sich darauf einlassen."

Am Samstagnachmittag trafen dann die Machthaber des Golfkooperationsrats (GCC) in Dschidda ein, dem unter anderem Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angehören. Zum Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten kamen außerdem der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Abdullah II., der König Jordaniens. Biden betonte seine Rolle als erster US-Präsident seit den Terroranschlägen vom 11. September , der die Region besuche, ohne dass US-Truppen dort in Kampfeinsätze verwickelt wären.

Hauptthema des Gipfeltreffens war der zukünftige Umgang mit Erzfeind Iran und dessen Milizen in der Region. Mohammed bin Salman rief Teheran bei der Eröffnung dazu auf, sich "Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit" zu verpflichten und sich nicht in "interne Angelegenheiten anderer Staaten" einzumischen. Man lade Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten, so bin Salman. Biden pflichtete ihm bei und sagte, man werde Iran keine Atomwaffe erlauben. Stattdessen bemühe man sich "um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken". Das dürften die Machthaber am Golf gerne gehört haben. Sie empfinden Iran und die Attacken der von Teheran unterstützen jemenitischen Huthi-Rebellen schließlich als Bedrohung.

Biden sicherte den arabischen Partnern außerdem Unterstützung zu, etwa beim Schutz der internationalen Schifffahrt: "Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden." Biden will vor allem verhindern, dass sich die Rivalen Russland und China dort ausbreiten.

Am späten Samstagnachmittag wurde Biden dann mit einem kleinen, gesichtswahrenden Zugeständnis nach Hause entlassen: So kündigte der saudische Kronprinz an, die Öl-Produktionskapazität von derzeit zwölf auf 13 Millionen Barrel zu erhöhen. Darüber hinaus habe das Königreich allerdings keine extra Kapazitäten mehr. Immerhin. Der erste Schritt im neuen saudisch-amerikanischen Kapitel scheint gemacht.