Wahlkampf in den USA: Biden droht Ölkonzernen mit Übergewinnsteuer

Kurz vor den Zwischenwahlen stellt der US-Präsident die Industrie vor die Wahl: Entweder werden die Preise an der Zapfsäule gesenkt, oder die Unternehmen müssen mit höheren Abgaben rechnen.

Es geht in den USA in die heiße Phase des Wahlkampfs, denn in der kommenden Woche finden bereits die Zwischenwahlen - die sogenannten Midterms - statt. Nun hat Präsident Joe Biden die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht. "Die Ölindustrie hat die Wahl. Entweder sie investiert in Amerika, indem sie die Preise für die Verbraucher an der Zapfsäule senkt und die Produktions- und Raffineriekapazität erhöht. Oder sie zahlt eine höhere Steuer auf ihre übermäßigen Gewinne und muss mit weiteren Einschränkungen rechnen", sagte Biden am Montag in Washington.

Biden erklärte, wer so hohe Gewinne erziele, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln. Sein Team werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Optionen zu prüfen. Bidens Demokraten wollen bei der Kongresswahl in der kommenden Woche ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat verteidigen.

Eine Übergewinnsteuer, also eine zusätzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne infolge der höheren Ölpreise, dürfte aber selbst bei einem knappen Wahlerfolg der Demokraten kaum Erfolgschancen im Kongress haben.