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US-Wahl 2020:Bidens Weg ins Oval Office

President-Elect Biden Receives National Security Briefing

Joe Biden ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten - und Donald Trump wird ihn aller Voraussicht nach nicht mehr aufhalten können.

(Foto: JOE RAEDLE/AFP)

Welche Stolperfallen US-Präsident Donald Trump - zumindest theoretisch - dem Wahlsieger noch stellen kann. Viele sind es nicht.

Von Thorsten Denkler, New York

Joe Biden ist der gewählte 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Daran zweifeln nur noch Amtsinhaber Donald Trump und seine Anhänger. Dennoch, so uneinholbar Biden vor Trump liegt, noch sind die Ergebnisse nicht offiziell. Die Wahl zieht eine Kette von Ereignissen und Entscheidungen nach sich, bis Biden schließlich am Nachmittag des 20. Januar 2021 hinter dem Resolute Desk im Oval Office Platz nehmen kann.

Trump versucht, sich noch mit Klagen im Amt zu halten. Vor Gericht aber werden selten Twitter-Vorwürfe akzeptiert. Da sind handfeste Beweise nötig, um einen Richter dazu zu bringen, Anschuldigungen wegen systematischen und umfassenden Wahlbetruges ernst zu nehmen. Von bisher mehr als einem Dutzend eingereichter Klagen war nur eine erfolgreich. Und die betraf lediglich eine Handvoll Stimmen in Pennsylvania. Selbst wenn Trump mit allen Klagen durchkommen würde, das Ergebnis bliebe gleich: Biden wird Präsident.

Hier die Schritte, die in den kommenden Wochen noch anstehen. Und welche - rein theoretischen - Optionen Trump noch hat

Zertifizierung der Wahlergebnisse

Die Durchführung der Präsidentschaftswahl liegt vollständig in den Händen der Bundesstaaten. Sie bestimmen über das Wahlprozedere, ob und wie Briefwahl ermöglicht wird, wann und wie ausgezählt wird. Und sogar, ob überhaupt in allgemeiner Wahl gewählt wird. Bevor es ein amtliches Endergebnis gibt, müssen in der Regel nicht nur die Stimmen aus- und im Zweifel nachgezählt sein. Sondern auch alle rechtlichen Fragen beantwortet sein. Erst dann wird eine Wahl in einem Bundesstaat zertifiziert.

Es gibt für das Verfahren eine Frist: Bis zum 8. Dezember sollten alle Rechtsstreitigkeiten geklärt und die Ergebnisse von den Wahlbehörden in den Bundesstaaten bestätigt worden sein. Das sind - wie gesetzlich vorgesehen - genau sechs Tage bevor im Electoral College gewählt wird. Danach ist die Wahl gerichtlich nicht mehr anfechtbar. Weshalb das Datum auch als "sicherer Hafen" beschrieben wird.

Spätestens dann können sich die Wahlleute bereit machen. Ein Bundesgesetz bestimmt, wie viele Wahlleute jeder Bundesstaat ins Wahlleutegremium entsenden darf, das letztlich den Präsidenten wählt. In der Regel gilt: Der Gewinner bekommt alles. Heißt: Wenn ein Demokrat gewinnt, werden nur Demokraten ins Electoral College geschickt. Die Größe des Gremiums ist festgelegt: Es sind nie mehr als 538 Wahlleute. 270 Stimmen reichen für eine Mehrheit.

Wird die Frist in einzelnen Bundesstaaten versäumt, könnte dies - in der Theorie - in diesen Bundesstaaten ein Türchen für Trump öffnen. Die Landesparlamente könnten sich dann etwa genötigt sehen, selbst zu entscheiden, wen sie ins Electoral College schicken. Ein republikanischer Landes-Kongress hätte unter Umständen die Macht, nur Republikaner zu entsenden. Auch wenn die Mehrheit der Menschen demokratisch gewählt hat. Es gibt eine Handvoll Republikaner, die mit dieser Idee liebäugeln. Die meisten Experten gehen allerdings davon aus, dass mehr als eine akademische Debatte nicht dabei herauskommen wird.

Die Wahlleute wählen

In den USA wird der Präsident am Wahltag nur indirekt gewählt. Tatsächlich bestimmen die Wähler nur, wen ihre Bundesstaaten in das Wahlleutegremium entsenden. Das wählt am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember den Präsidenten und seinen Vize. In diesem Jahr ist das der 14. Dezember.

Sobald die Stimmen für Präsident und Vizepräsident ausgezählt sind, unterschreibt jedes Mitglied im Wahlleutegremium sechs Zertifikate, um das Ergebnis zu bestätigen. Für die Wahl kommen sie nicht alle an einem Ort zusammen. Die Delegierten geben ihre Stimmen vielmehr in ihrem jeweiligen Bundesstaat ab.

Die Zusammensetzung ist so, dass kleine, bevölkerungsarme Bundesstaaten im Mittleren Westen etwas besser repräsentiert sind als die bevölkerungsreichen Staaten an den Küsten. Damit soll eine Dominanz der Küsten über die Geschicke des Landes vermieden werden.

Das Prinzip sorgte in den modernen USA bisher zweimal dafür, dass ein Kandidat Präsident werden konnte, der keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich hatte: George W. Bush im Jahr 2000 und Donald Trump 2016. Biden hat beides: mit 306 Stimmen die Mehrheit im Electoral College. Und weit mehr als fünf Millionen Stimmen Vorsprung auf Trump in der Bevölkerung.

Es kann im Electoral College aber noch kleine Überraschungen geben. Zwar sind die Delegierten angehalten, ihrem Auftrag gemäß abzustimmen. In 30 Bundesstaaten sind sie dazu sogar unter Androhung von Strafe verpflichtet. In den restlichen Bundesstaaten aber können es sich die Delegierten noch anders überlegen - was nur selten passiert.

2016 gab es sieben Wahlleute, die sich nicht an die Vorgabe gehalten haben. Trump hatte am Wahltag 306 Stimmen gewonnen. Clinton 232. Die Abstimmung im Electoral College fiel dann 304 zu 227 aus. Die fehlenden sieben Stimmen gingen an Personen, die gar nicht auf dem Wahlzettel standen. Drei Stimmen etwa erhielt der frühere US-Außenminister Colin Powell. Der hatte gar nicht versucht zu kandieren.

Bekommt Biden mindestens 270 Stimmen, gibt es von da an nicht einmal mehr eine theoretische Möglichkeit, dass Trump im Amt bleibt.

Die Stimmen der Wahlleute werden nach Washington übersandt

Es sind genauer die unterzeichneten Zertifikate, die an diverse Amtsträger in Washington übermittelt werden müssen. Spätestens neun Tage nach der Wahl im Electoral College müssen sie bei Mike Pence eingehen, das wäre der 23. Dezember. Pence ist nicht nur Vizepräsident. Er steht als solcher auch automatisch dem US-Senat vor. Damit halten sowohl die Regierung als auch der Kongress offiziell das Ergebnis im Electoral College in Händen.

Der Kongress zählt die Stimmen

Als letzte Kontrollinstanz haben die mit der Wahl am 3. November neu zusammengesetzten Kongress-Kammern die Aufgabe, die Stimmen aus dem Electoral College in einer gemeinsamen Sitzung nachzuzählen. Das machen sie am 6. Januar ab 13 Uhr Washingtoner Zeit. Mike Pence, als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senates, steht der Sitzung vor und verkündet schließlich den Gewinner.

Sollte ein Kongressabgeordneter Einwände gegen das Ergebnis haben, muss er diese schriftlich einreichen. Das Repräsentantenhaus und der Senat würden dann getrennt voneinander die Einwände prüfen und darüber abstimmen. Nur wenn beide Kammern einem Einwand zustimmen, wird dem stattgegeben. Klar ist aber auch, dass nach allgemeiner Auffassung der Kongress nicht die Macht hat, das Votum des Electoral College zu überstimmen.

Nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass keiner der Kandidaten im Electoral College 270 Stimmen erreicht, müsste jetzt der Kongress einspringen. Der Senat würde den Vizepräsidenten wählen. Das Repräsentantenhaus müsste über die Präsidentschaft entscheiden. Jede Delegation eines Bundesstaates hätte in dem Fall nur eine Stimme. Trump wäre da klar im Vorteil.

Die Amtseinführung

Am 20. Januar wird Joe Biden gegen Mittag auf dem Kapitol erwartungsgemäß seinen Amtseid ablegen und danach ins Weiße Haus einziehen. Er ist dann der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Und Trump ist Geschichte. Selbst wenn Biden aus irgendeinem Grund nicht ins Amt eingeführt werden kann, muss Trump ausziehen. Seine Amtszeit endet am 20. Januar. Eine Ausnahme ist nicht vorgesehen. Kann an dem Tag kein neuer Präsident eingeschworen werden, übernimmt - sollte sie wiedergewählt werden - mit Nancy Pelosi die Sprecherin des Repräsentantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Damit es so weit kommt, müsste Biden aber mindestens sehr schwer erkranken.

© SZ/bepe/cat
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