In einer seiner letzten Amtshandlungen hat US-Präsident Joe Biden noch eine vorbeugende Maßnahme gegen seinen Nachfolger Donald Trump getroffen, der seinen politischen Gegnern immer wieder mit Vergeltung gedroht hatte. Biden sprach mehrere Präventivbegnadigungen aus, unter anderem für Anthony Fauci, den ehemaligen medizinischen Chefberater in der Corona-Zeit, sowie für den früheren Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, die republikanische Trump-Gegnerin Liz Cheney und alle Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beschäftigt war.
Begnadigungen gehören zu den verfassungsrechtlichen Befugnissen von US-Präsidenten, aber es ist höchst ungewöhnlich, sie vorab auszusprechen – als eine Art Schutzschild gegen eine mögliche juristische Verfolgung unter der nächsten Regierung. Kein anderer Präsident hat solche Präventivbegnadigungen jemals in dem Umfang ausgesprochen, wie Biden das nun getan hat. „Das sind besondere Umstände, und ich kann nicht guten Gewissens nichts tun“, ließ der scheidende Präsident zum Abschied mitteilen.
