Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer langen Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der 78-Jährige war im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden.
Schlimmstenfalls drohte ihm eine lebenslange Haftstrafe. Kritiker betrachteten den Prozess als politisch motiviert und als weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Der Prozess hatte seit dem Beginn im Dezember 2023 auch international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lai hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.
Hongkongs Sicherheitsgesetz richtet sich gegen prodemokratische Opposition
Der Verleger besitzt auch einen britischen Pass und ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung Apple Daily. Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden der früheren britischen Kronkolonie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.
Das Sicherheitsgesetz in Hongkong richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone einschränkt, sehr umstritten.
Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Medienberichten zufolge ging es dabei vor allem um den Gesundheitszustand des Angeklagten. Lais Verteidiger Robert Pang argumentierte mit gesundheitlichen Problemen seines Mandanten wie Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage hingegen wies Bedenken über eine Verschlechterung von Lais Zustand im Gefängnis zurück und sprach von einer „stabilen“ Verfassung.
Der Prozess hatte international wiederholt Kritik ausgelöst. Es sei an der Zeit, dass Demokratien Peking zur sofortigen Freilassung Lais drängen, forderte etwa die Organisation Reporter ohne Grenzen vor der Strafmaßverkündung. Insbesondere der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump sollten sich dafür einsetzen, so die Forderung. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen. Auch Großbritannien kritisierte das Verfahren gegen den gläubigen Katholiken.
Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.
