Abschiebungen: Schutz für Jesiden? Nicht vereinbar mit Dobrindts Migrationspolitik

Proteste von Jesidinnen und Jesiden gegen Abschiebungen, vor dem Reichstag im vergangenen Jahr. IMAGO/IPON

Sie sind vor dem Terror des „Islamischen Staats“ geflüchtet, ihre Heimat ist noch immer unsicher. Trotzdem droht Jesiden die Abschiebung in den Irak. Nordrhein-Westfalen will das verhindern – das Bundesinnenministerium bleibt hart.

Der Vorstoß, mit dem sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt neulich konfrontiert sah, war ein eher ungewöhnlicher. Es ging um die Asylpolitik, die zu verschärfen offenkundig sein größtes Anliegen im Amt ist. Ungewöhnlich war, dass ein Minister seines eigenen Lagers den CSU-Mann dabei zur Mäßigung mahnte. Namentlich Nordrhein-Westfalens Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski von der CDU, hatte gemeinsam mit seiner Kabinettskollegin, der grünen NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer, ein Anliegen an Dobrindt gerichtet: Er möge dafür sorgen, den in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden „einen dauerhaften Aufenthalt und eine friedliche Perspektive in Deutschland zu ermöglichen“. Sie forderten von Dobrindt, sein Einvernehmen für ein sogenanntes Landesaufnahmeprogramm zu erteilen. Damit wollen der CDU-Mann und die Grüne Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak stoppen.