Jerusalem Steinmeier stellt sich bei Israel-Besuch hinter Gabriel

  • Zwei Wochen nach dem deutsch-israelischen Eklat hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem klar hinter die Position der Bundesregierung gestellt.
  • Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt, weil dieser regierungskritische Organisationen getroffen hatte.
  • Steinmeier trifft Netanjahu am Nachmittag persönlich. Am Morgen hatte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Israel gegen Gesprächsverbote gewandt. "Wir brauchen keine neuen Regeln, wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen", sagte er. Steinmeier bezog sich auf den Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen. Er sprach von "Turbulenzen", ohne aber den Namen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu nennen. Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch absagt, weil Gabriel regierungskritische Organisationen getroffen hatte.

Notwendig sei ein "ehrlicher und offener Dialog", sagte Steinmeier nun bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. "Das einzigartige Verhältnis unser beiden Staaten ist zu wichtig, um es alleine an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten." Mit den regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den Eklat ausgelöst hatte, traf sich Steinmeier aber nicht. Zum Auftakt seiner Gespräche in Israel kam er in Jerusalem mit dem Schriftsteller David Grossman zusammen, der als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik gilt.

Frank-Walter Steinmeier Steinmeier trifft in Israel keine regierungskritischen NGOs
Staatsbesuch

Steinmeier trifft in Israel keine regierungskritischen NGOs

Es sei nicht seine Aufgabe, bestehende Gräben zu vertiefen, sagt der Bundespräsident. Als Kritik an Außenminister Gabriel will er das nicht verstanden wissen.

Es ist der Antrittsbesuch von Steinmeier als Staatsoberhaupt in Israel, das er als Außenminister knapp ein Dutzend Mal bereist hatte. Präsident Rivlin bezeichnete Steinmeier als "echten Freund Israels", der in Jerusalem sehr willkommen sei. Dessen Visite, aber auch die jüngsten Besuche seines Vorgängers Joachim Gauck sowie Gabriels bewiesen, "dass gerade aus der traumatischen Vergangenheit, die nie vergessen werden wird, eine respektvolle und besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel gewachsen ist". Steinmeier habe zu diesem Verhältnis einen "enormen Beitrag geleistet". Beide Staatsoberhäupter waren schon am Samstagabend zu einem informellen Treffen zusammengekommen und hatten gemeinsam einen Jerusalemer Markt besucht.

Rivlin sagte, man würdige "Deutschlands Führungsrolle bei der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und in Europa". Israel sei eine lebendige Demokratie mit vielen verschiedenen, auch kritischen Stimmen, sagte Rivalin offenbar im Hinblick auf den jüngsten Eklat in den Beziehungen. Er hoffe, dass Steinmeiers Treffen in Israel zu einer Vertiefung der Beziehungen beider Länder beitragen werden.

Steinmeier, der am Sonntagnachmittag auch mit Netanjahu zusammentreffen wollte, bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Dies sei die "immer noch einzig denkbare Perspektive", auf die hingearbeitet werden müsse, sagte Steinmeier. "Andere Lösungen stehen nicht zur Verfügung." Der gegenwärtige Status quo ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat vermittle nur trügerische Sicherheit. Steinmeier, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, besucht am Dienstag auch die palästinensischen Autonomiegebiete.

Bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte Steinmeier am Morgen an die historische Verantwortung Deutschlands erinnert. "Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen", schrieb er ins Gästebuch. "Hier an diesem Ort wird Erinnerung ganz Schmerz, Trauer und Scham", sagte Steinmeier in der Gedenkstätte in Jerusalem. "In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft." Zuvor hatte Steinmeier die Gräber des ehemaligen Präsidenten Schimon Peres und des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin auf dem nahegelegenen Herzlberg besucht.

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