Die Union bleibt in der Maskendebatte um Jens Spahn (CDU) in der Defensive. An diesem Dienstag hat Margaretha Sudhof (SPD) vor dem Haushaltsausschuss ausgesagt. Sie ist die Autorin des Berichts über die Beschaffung von Masken zu Beginn der Corona-Pandemie, der seit Wochen für Wirbel sorgt. Der Haushaltsausschuss tagte nicht öffentlich, vor Beginn der Sitzung sagte Sudhof allerdings: „Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss.“
Sudhofs Satz passt zum Vorwurf der Opposition, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht alle Fakten auf den Tisch legen wolle. Politisch ist es für Spahn und die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Problem, dass Details des Berichts nach und nach herauskamen. So wirkte das Ministerium getrieben, als es dem Bundestag den Sudhof-Bericht zur Verfügung stellte – dies aber auch nur mit Schwärzungen. Dann kam doch noch der ganze Report ungeschwärzt ans Licht. Und jetzt wieder nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung für Sudhof?
Spahn habe keine Chance gehabt, Vorwürfe aufzuklären, kritisiert die CDU
Das Gesundheitsministerium widersprach dieser Darstellung scharf. „Die Aussage von Sudhof war falsch“, sagte ein Sprecher von Warken. „Sie hatte im Ausschuss unbeschränktes Aussagerecht zu ihrem Bericht in der ungeschwärzten Fassung.“ Sudhof habe zwar für ihren Bericht von Lauterbach einen Vertrag bekommen, der zu Verschwiegenheit verpflichte. Doch für ihren Auftritt am Dienstag habe Warken Sudhof davon entbunden, so der Sprecher.
Der Streit um die Aussagegenehmigung erinnert an die Debatte über die Schwärzungen im Sudhof-Bericht. Die Grünen haben dem Gesundheitsministerium vorgeworfen, Passagen gestrichen zu haben, um Spahn schützen zu wollen. Dem hat Warken widersprochen: Sie sei juristisch gezwungen gewesen, manche Passagen zu streichen – wegen Gerichtsverfahren und Vergleichen, damit beispielsweise Maskenlieferanten keinen Vorteil für laufende Prozesse aus dem Bericht herauslesen könnten. „Wir haben es nicht getan, um Jens Spahn zu schützen“, so Warken im ZDF. „Er selbst sagt, er habe kein Problem mit Offenheit.“
„Mehr offene als beantwortete Fragen“, moniert die Grüne Paula Piechotta
Die Union hat Margaretha Sudhof schon früher kritisiert. Sie sei SPD-Mitglied, Karl Lauterbach (SPD) habe als Gesundheitsminister also eine Parteifreundin beauftragt. Der Sudhof-Bericht könne dem Bund zwar helfen, in Masken-Prozessen günstiger davonzukommen. Aber über Spahn enthalte der Bericht nur subjektive Bewertungen und nichts Neues. Der CDU stößt auch auf, dass Sudhof nie mit Spahn geredet habe. Der Betroffene habe daher keine Chance gehabt, etwaige Vorwürfe aufzuklären.
Grüne und Linke drängen wegen der Vorwürfe auf einen Untersuchungsausschuss. Der hätte mehr Rechte als der Haushaltsausschuss, der Druck auf Spahn wäre deutlich höher. Sudhofs Auftritt im Haushaltsausschuss ist für die Opposition ein weiteres Argument, wie nötig ein U-Ausschuss sei. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte nach Sudhofs Auftritt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Auch Ines Schwerdtner von der Linken sah im Anschluss die Vorwürfe gegen Spahn „eher noch erhärtet“.
Christian Haase (CDU) hielt dagegen. Er nannte die Vorwürfe „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“. Diese hätten durch Sudhofs Auftritt im Ausschuss keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in Verfahren mit Maskenlieferanten zu verbessern, und nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
Grüne und Linke haben ohne die AfD nicht ausreichend Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. Dafür müssten die Regeln des Bundestags geändert werden – oder die SPD müsste kurz nach dem Start der Regierung mit der Opposition und gegen den Koalitionspartner stimmen. Danach sah es am Dienstag nicht aus. Während Sudhof im Haushaltsausschuss war, präsentierte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt im Plenarsaal. In der ersten Reihe der CDU-Fraktion applaudierte ihm: Jens Spahn.
