Jens Spahn: Mülltonnen-Politik

Der neue Gesundheitsminister erkennt Hartz IV-Empfängern ihre Bedürftigkeit ab. Und tut ihnen damit doppelt Unrecht.

Der neue Gesundheitsminister behauptet, ein Hartz-IV-Bezieher sei nicht arm. Für Jens Spahn sind also die Armutsberichte unglaubwürdige Schreckensszenarien. Die Wohlfahrtsverbände, die diese Szenarien aus täglicher Arbeit kennen, wissen freilich, dass der Mensch nicht erst dann arm ist, wenn er in Mülltonnen wühlen muss - und sehen die Not derer, die nur mit knappster Not über die Runden kommen. Jens Spahn sieht diese Not nicht. Sein Gerede ist herzlos und arrogant; es ist armselige Politik.

Armut in Deutschland hat viele Gesichter: Da ist der wegrationalisierte Facharbeiter; da ist die alleinerziehende Mutter, die den Sprung ins Berufsleben nicht mehr schafft; da sind die Alten, die von der Rente nicht leben und sich Pflege nicht leisten können. Da sind Langzeitarbeitslose; da sind Einwandererkinder, die nicht aus ihrem Ghetto herauskommen. Die Armut heute ist eine andere Armut als die im 19. Jahrhundert. Es gibt keine Klasse mehr, die sich kämpferisch zusammenschließt. Den Armen heute fehlen der Stolz, Selbstbewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl, das einst die Arbeiter hatten, als sie sich in Gewerkschaften zusammenschlossen. Das macht es Leuten wie Spahn leicht, Armut wegzureden.

Gewiss: Armut in Deutschland ist eine andere als in Kalkutta. Die allermeisten deutschen Armen sind relativ Arme; sie sind relativ arm dran - auch deshalb, weil ihnen von Leuten wie Spahn auch noch die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit genommen wird.