Jens Spahn:"Mich wundern die Maßstäbe"
Der neue Gesundheitsminister pocht auf ein Werbeverbot für Abtreibungen - und zieht wieder Kritik auf sich.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos", sagte Spahn der Bild am Sonntag. In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben" gehe. Bei dem Thema sei vor Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, so Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden."
Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromiss soll nun Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a vorlegen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ eine gewisse Kompromissbereitschaft mit der SPD erkennen: "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der Bild am Sonntag. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit seiner Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei. Es gehe nicht um Werbung für Abtreibung, sondern um neutrale Information, schrieb Lauterbach auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. "Wollen wir wirklich, dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?" Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, wieder versuche sich Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, "diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten".
Auch die Hartz-IV-Aussagen des neuen Gesundheitsministers rufen weiter Kritik hervor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trat Spahns Einschätzung entgegen, Hartz IV bedeute nicht Armut. "Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum", sagte Heil der Funke Mediengruppe. SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, Menschen, die von Hartz IV leben müssten, seien durchaus arm, denn ein gutes Leben sei für sie nur schwer möglich. Man verhungere nicht, habe aber keine Chance auf Teilhabe.