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CDU/CSU:Der lachende Zweite

Merz And Laschet Announce CDU Leadership Candidacies, Spahn Declines

Im Februar in der Bundespressekonferenz: Jens Spahn (links) unterstützt die Kandidatur Armin Laschets für den CDU-Vorsitz. Inzwischen ist Spahn deutlich beliebter als Laschet.

(Foto: Maja Hitij/Getty Images)

Wegen all der Aufmerksamkeit für Markus Söder geht etwas unter, dass auch ein anderer Unions-Mann gerade einen Lauf hat: Jens Spahn. Sein weiterer Aufstieg scheint unaufhaltsam zu sein.

Von Robert Roßmann, Berlin

Dass die vergangene Woche für Markus Söder ziemlich gut gelaufen ist, hat jeder mitbekommen, der nicht als Einsiedler tief in irgendeinem Wald lebt. Die Bilder von Angela Merkel und Söder in Kutsche, Boot und Schloss waren allgegenwärtig. Und mit ihnen der Eindruck, dass sich der CSU-Chef vielleicht doch Größeres vorstellen kann, als den Freistaat zu regieren. Doch in der Aufregung über Merkels Reise zum bayerischen Ministerpräsidenten ist untergegangen, dass die vergangene Woche auch für einen zweiten Unionsmann ausgesprochen erquicklich war.

Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister, ist bisher gar nicht im Rennen um den CDU-Vorsitz. Statt wie bei der Wahl 2018 selbst anzutreten, hat er sich im Februar für Armin Laschet als neuen Parteichef ausgesprochen. Seitdem schien er aus dem Spiel zu sein. Doch seit dieser Woche kann man den Eindruck haben, dass das nicht so bleiben muss.

Am vergangenen Dienstag fuhr Spahn zwar noch gemeinsam mit Laschet nach Paris, die beiden nahmen am Festakt zum französischen Nationalfeiertag teil. Außerdem beteuert Spahn weiterhin, seine politische Liaison mit Laschet nicht beenden zu wollen. Aber die Zweifel in Teilen der CDU an dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sind so groß geworden, dass es in der Partei die ersten Absetzbewegungen von Laschet gibt - und damit auf einmal Spielraum für Spahn.

Das jüngste Politbarometer weist den Gesundheitsminister als beliebtesten CDU-Politiker nach der Kanzlerin aus. Laschet rangiert dagegen sogar hinter Horst Seehofer, obwohl der seine Karriere bereits hinter sich hat - und im Bundesinnenministerium nur noch wie in einem Austragshäusl sitzt. Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die anderen beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, haben es gar nicht erst auf die Rangliste der wichtigsten Politiker geschafft.

Vor diesem Hintergrund muss man ein Doppelinterview lesen, das die Zeit jetzt mit Spahn und Wolfgang Schäuble, dem Grandseigneur der CDU, geführt hat. Schon die Tatsache, dass Schäuble ein derartiges Interview vereinbart hat, kann man als Parteinahme des Bundestagspräsidenten verstehen. In dem Interview verliert Schäuble kein Wort über Laschet. Und über seinen früheren Favoriten Merz spricht er nur ausgesprochen kühl. Umso bemerkenswerter ist, was Schäuble über Spahn sagt: Er habe "einen klaren Kopf, er kann gut kommunizieren und formulieren - und er ist bereit, sich anderen Meinungen zu stellen, darüber zu diskutieren". Spahn schrecke auch vor Streit nicht zurück und habe "den Willen zur Macht". All das klingt wie eine Jobbeschreibung für einen Parteivorsitzenden. Und wie eine Distanzierung von Laschet.

Das wird Laschet genauso alarmieren wie das Verhalten Merkels. Dass die Kanzlerin an den Chiemsee gefahren ist und Söder die Selbstdarstellung ermöglicht hat, muss Laschet ärgern. Denn zu ihm will sie erst nach der Sommerpause kommen, der Termin ist noch nicht einmal offiziell bestätigt. Es soll dann um die Ruhrkonferenz gehen - das dürfte deutlich glanzloser werden als der Tag der Kanzlerin in Bayern. Im Rennen um die Kanzlerkandidatur punktet man damit nicht.

Es gibt in der CDU inzwischen Einzelne - unter ihnen zumindest zwei Bundesvorstandsmitglieder -, die bereits ein mögliches Ausstiegsszenario für Laschet skizzieren. Der Ministerpräsident könnte doch das Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur aufgeben und stattdessen Anfang 2022 in der nächsten Bundesversammlung als Bundespräsident kandidieren, sagen sie. Damit wäre Spahn nicht mehr an seine Abmachung mit Laschet gebunden und könnte selbst für den CDU-Vorsitz kandidieren. Im Fall seiner Wahl könnte Spahn, wenn Söder dann immer noch Umfragenkönig ist, dem CSU-Chef die Kanzlerkandidatur überlassen.

Nur 20 Prozent der Unionsanhänger trauen Laschet Kanzlerschaft zu

Zu dieser Schloss-Bellevue-Variante wird es zwar so gut wie sicher nicht kommen. Die CDU müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem höchsten Amt im Staat zu dealen, um parteiinterne Probleme zu lösen. Aber die Tatsache, dass einige sogar über eine solche Lösung sprechen - und sei es nur, um Laschet zu zermürben - zeigt, wie groß die Vorbehalte ihm gegenüber sind. Laut Politbarometer trauen ihm derzeit nur 20 Prozent der Unionsanhänger die Kanzlerschaft zu. Für Spahn ist das eine kommode Lage: Laschet braucht den Gesundheitsminister gerade deutlich mehr als der Gesundheitsminister Laschet.

Deshalb ist nach dieser Woche zumindest eines klar: Spahn ist politisch dermaßen erstarkt, dass er auch dann weiter aufsteigen wird, wenn sich für ihn jetzt kein Weg mehr eröffnet, um doch noch als Parteichef zu kandidieren. Er könnte dann die Leitung eines besonders wichtigen Ressorts übernehmen, etwa des Innenministeriums, oder Vorsitzender der Unionsfraktion werden.

© SZ vom 18.07.2020
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