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Jens Spahn:Drei Volksbanken, zwei Dorfläden

Der CDU-Politiker und Start-up-Beauftragte der Bundesregierung, ist wegen seiner Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen in der Kritik. Nun legt er offen, in welche Firmen er außerdem investiert hat.

Jens Spahn, wegen seiner Beteiligung an einem Fintech-Unternehmen in die Kritik geratener parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat am Freitag offengelegt, dass er an weiteren Unternehmen beteiligt ist. Wie Spahn (CDU) der Süddeutschen Zeitung mitteilte, hält er außerdem Anteile an drei Volksbanken, zwei Bürgersolaranlagen sowie zwei Dorfläden. Die Unternehmen befinden sich in seinem Wahlkreis Steinfurt/Borken in Nordrhein-Westfalen. Finanziell sind die Beteiligungen überschaubar, die Anteile an den Banken liegen zwischen 250 und 500 Euro, für die Solaranlagen hatte Spahn je 5000 Euro in die Hand genommen.

Am Donnerstag war zunächst bekannt geworden, dass der 37 Jahre alte CDU-Politiker für 15 000 Euro 1,25 Prozent der Anteile an einem Start-up erworben hatte, das Software für Steuererklärungen anbietet. Spahn ist zugleich Start-up-Beauftragter der Bundesregierung und damit für die gesetzlichen Regelungen in der Branche zuständig, in die er sich eingekauft hat. Die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit hatte bei SPD und Grünen für heftige Kritik gesorgt.

Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, das sei "ein nicht hinnehmbarer Interessenskonflikt". Wenn Spahn als Finanzstaatssekretär "Nutzen daraus zieht, dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, das eine Steuersoftware benötigt, dann ist das nicht nur grotesk, sondern auch hochgradig bedenklich". Christine Lambrecht, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von "Instinktlosigkeit". Sie forderte Spahn auf, öffentlich zu machen, welche Einnahmen er aus seiner Beteiligung erziele. Der Aufforderung kam Spahn umgehend nach. Bisher habe er keine Ausschüttung für seinen Anteil an der Steuersoftwarefirma erhalten, sagte er. Das sei bei einem jungen Start-Up "nicht unüblich". Bei Misserfolg drohe im schlimmsten Fall der Totalverlust des investierten Kapitals, bei einem Erfolg steige der Wert des Anteils. "Wie hoch, das ist nicht zu prognostizieren."

Die Beteiligungen Spahns sind rechtlich nicht angreifbar. Das Gesetz sieht zwar vor, dass Regierungsmitglieder nebenbei kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und keinem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat einer Firma angehören dürfen. Die Beteiligung an Unternehmen ist dagegen nicht gesetzlich geregelt.