Jemen Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Kriegsallianz

Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate bekommen deutsche Waffen. Damit brechen Union und SPD womöglich ihren Vorsatz, am Jemen-Krieg beteiligte Länder nicht mit Rüstungsgütern zu beliefern.

Die Bundesregierung hat Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen. Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom 19. September hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an, die in Jemen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die VAE spielen in dem Bündnis ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag, Zeilen 7040/7041). Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht. In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor. Unklar ist, ob die nun genehmigten Lieferungen unter eine Ausnahmeklausel fallen.

Das Auftragsvolumen der Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern zulassen würde.

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