Jemen - Debatte um Präsident Salih Visum für den Despoten

Die USA sollen bereit sein, den scheidenden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih einreisen zu lassen. Er war vor Monaten bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden. Geht es nur um eine medizinische Behandlung? Oder steckt hinter dem "humanitären Akt" mehr? Im Jemen jedenfalls sind die Meinungen gespalten.

Von Frederik Obermaier

Es ist eine Entscheidung, die Jemen Frieden bringen, aber auch Aufstände auslösen könnte: Die US-Regierung erwägt, den zurückgetretenen jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih für eine medizinische Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen.

Ali Abdullah Salih: Die US-Regierung erwägt, den zurückgetretenen jemenitischen Präsidenten für eine medizinische Behandlung einreisen zu lassen

(Foto: dpa)

Im Prinzip, so berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte, habe Washington bereits das Okay gegeben. Salih könne sich noch diese Woche im New Yorker Presbyterian-Krankenhaus in Behandlung begeben. Ein Sprecher des Weißen Hauses dementierte dies jedoch am Dienstag. "Anfängliche Berichte, wonach die Erlaubnis erteilt wurde, sind nicht wahr", sagte er dem TV-Sender al-Dschasira. Die Regierung prüfe aber weiterhin Salihs Bitte um ein Visum.

Salih, der seit 33 Jahren in Jemen herrschte, hatte im Juni bei einem Attentat schwere Verbrennungen erlitten, ein Schrapnell traf seinen Brustkorb. Der verletzte Autokrat ließ sich in Saudi-Arabien behandeln und kehrte dann in seine Heimat zurück. Erst nach monatelangen blutigen Protesten und unter massivem internationalen Druck willigte er im November ein, seine Macht abzugeben.

Salih werde wohl in die USA ins Exil gehen, wurde damals schon spekuliert. US-Präsident Barack Obama betonte aber am vergangenen Wochenende, dass Salih, wenn überhaupt, nur für eine "berechtigte medizinische Behandlung" ein Visum bekommen würde. Salih trat am selben Tag vor die Presse: "Ich werde in die Vereinigten Staaten gehen - aber nicht für eine ärztliche Behandlung, denn mir geht es gut", sagt er.

Nun steckt die US-Regierung in der Zwickmühle. Denn Salih ist ein alter Verbündeter der Vereinigten Staaten. Im Kampf gegen die Terror-Filiale al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) nahm er selbst amerikanische Drohnen-Angriffe auf Ziele in Jemen stillschweigend hin. Würde er nun in die USA reisen, wäre das aus Sicht einiger Beobachter immer noch besser als ein Exil etwa in Saudi-Arabien. In den Vereinigten Staaten könnte man zumindest seine Kommunikation einschränken.

Entstünde allerdings der Eindruck, die USA gewähre dem Diktator Zuflucht, könnte dies die Lage in Jemen eskalieren lassen. Salih hat zwar die Macht an seinen Vize Abd Rabbo Mansur Hadi abgegeben, bis zu Neuwahlen im Februar behält er jedoch den Titel "Ehrenpräsident", außerdem soll ihm und seiner Familie Immunität zugesichert worden sein. Das jemenitische Parlament berät derzeit ein entsprechendes Gesetz. Viele Demonstranten fordern jedoch, dass Salih sich vor Gericht verantworten muss: schließlich sind in den vergangenen elf Monaten etwa 1000 Jemeniten bei Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden.

Bei einem Protestzug von der Oppositionshochburg Tais in die etwa 250 Kilometer entfernte Hauptstadt Sanaa skandierten Zehntausende Jemeniten vergangene Woche "Nein zur Immunität". Die Übergangsregierung hatte dem "Marsch für das Leben" freies Geleit zugesichert, dennoch fielen Schüsse. Mindestens 14 Menschen starben. Der US-Botschafter in Jemen, Gerald Feierstein, sprach von einem gezielten Versuch, Gewalt und Chaos zu verbreiten - er meinte jedoch die Demonstranten, nicht etwa die von Salihs Sohn Ahmed befehligten Republikanischen Garden, die das Feuer eröffnet hatten. Empörte Aktivisten fordern seither Feiersteins sofortigen Rücktritt.

Lässt Obama nun Salih tatsächlich einreisen, könnte bei den Demonstranten der Anschein entstehen, die USA ergriffen Partei für Salih - genau das dürfte nicht im Interesse des Weißen Hauses sein. Schon einmal, 1979, hatten die USA einem Autokraten aus dem Nahen Osten Zuflucht gewährt. Es war der iranische Schah Mohammed Reza Pahlavi. Wütende Iraner stürmten daraufhin die US-Botschaft in Teheran. Sie wurde bis heute nicht wieder eröffnet.