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Jemen-Krieg:Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen deutsche Waffenfirmen

Der brutale Krieg in Jemen wird unter anderem mit Waffen aus Europa geführt. Nun ziehen Menschenrechtler vor Gericht - und werfen Rüstungsfirmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor.

(Foto: AFP)
  • Menschenrechtsanwälte haben Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt.
  • Sie würden Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten, lautet der zentrale Vorwurf.
  • Unternehmen wie Rheinmetall und Airbus lieferten Bomben und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien, die offenbar im Krieg in Jemen zum Einsatz gekommen sind.

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker erstattet. Der Vorwurf lautet, sie würden Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten, indem sie Waffen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg lieferten. Seit 2015 geht Saudi-Arabien im Zuge seiner Militäroffensive gegen die aufständischen Huthi-Milizen immer wieder auch äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland Jemen vor; die Vereinten Nationen (UN) sprechen von Kriegsverbrechen.

Niemand könne behaupten, er wisse nicht, welche Gräuel mit den Waffen verübt würden, heißt es in der Anzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gemeinsam mit der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana sowie vier weiteren Organisationen am Mittwoch eingereicht hat. Schon seit 2015 ist in Berichten von Human Rights Watch oder dem UN-Menschenrechtsrat zu lesen, wie in Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiert werden. Wer dennoch weiter liefere, der nehme solche Verbrechen zumindest billigend in Kauf, heißt es in der Anzeige, die der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt.

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In Deutschland sind Waffenlieferungen an Saudi-Arabien seit Jahren umstritten. Im Koalitionsvertrag, den die Spitzen von Union und SPD im März 2018 unterzeichneten, heißt es, man wolle "ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Dennoch hat die Bundesregierung weiter Exporte genehmigt, auch dürfen deutsche Waffenbauer weiter zu europäischen Rüstungsprojekten zuliefern, deren Bestimmungsland Saudi-Arabien ist.

Die Strafanzeige richtet sich vor allem gegen den deutschen Konzern Rheinmetall, dessen Bomben im Jemenkrieg mutmaßlich zum Einsatz kommen, sowie gegen den Konzern Airbus, der Kampfflugzeuge liefert. Beide Konzerne betonen auf Anfrage, sie hielten sich an Recht und Gesetz. Auch eine Mitschuld der deutschen Regierung solle geprüft werden. "Was die Bundesregierung hier macht, ist das Gegenteil von restriktiver Rüstungspolitik", kritisiert etwa der Rüstungsexperte Otfried Nassauer.

Waffentechnik aus deutscher Produktion spielt in Jemen eine zentrale Rolle. Die saudische Luftwaffe setzt Tornados und neuere Eurofighter Typhoon als Kampfjets ein und für deren Betankung in der Luft Airbus-Maschinen vom Typ A330 MRTT . Der Tornado wird zwar nicht mehr hergestellt, aber Airbus liefert offenbar noch immer Ersatzteile. Das ergibt sich unter anderem daraus, dass die Bundesregierung von 2015 bis 2018 Lizenzen vergeben hat für den Export von Tornado-Komponenten nach Saudi-Arabien, darunter Temperaturanzeiger, Kugellager und Sensoren.

Der 2002 eröffnete Internationale Strafgerichtshof ist für die Verfolgung von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Die Staatsanwaltschaft unterliegt keinen politischen Weisungen. Gegen die Regierung Saudi-Arabiens oder deren militärische Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten können die Juristen in Den Haag nicht ermitteln, denn diese Staaten sind die Gerichtshof nicht beigetreten. Deutschland und andere EU-Staaten hingegen haben sich seiner Rechtsprechung unterworfen.

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