Deutsche Exporte: Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde an Jemen-Kriegsallianz

Die Bundesregierung erlaubt Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligten Länder - trotz einer im Koalitionsvertrages vereinbarten Beschränkung. Seit Anfang des Jahres wurden insgesamt 13 Geschäfte zugelassen.

Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. Die Rüstungsgüter wurden geliefert, obwohl sich die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag eigentlich eine Exportbeschränkung an Jemen-Kriegsparteien auferlegt hatte.

Trotz der Exportbeschränkung wurden vom 1. Januar bis zum 5. Juni dieses Jahres 13 Exporte mit einem Gesamtwert von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten, sowie 43 Exporte im Wert von insgesamt 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um eine Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen", teilte Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ulrich Nußbaum, mit. Insgesamt wurden für acht Länder 122 Exportgenehmigungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.

Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat eine große humanitäre Krise im Jemen ausgelöst.

Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde.