Jemens international anerkannter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat am Samstag eine neue Regierung für das Bürgerkriegsland eingeschworen. Die Zeremonie fand in der saudischen Hauptstadt Riad statt, von dort führt Hadi seit Jahren die Regierungsgeschäfte.
Das neue Kabinett mit 24 Ministern soll eine von Saudi-Arabien im November 2019 vermittelte Vereinbarung umsetzen, in der sich Hadi mit von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Separatisten im Süden des Landes auf eine Teilung der Macht geeinigt hatte. Letztere erhielten fünf Posten in der Regierung.
Der Präsident sagt, die Einheitsregierung solle die katastrophale Wirtschaftskrise und den Währungsverfall bekämpfen
Die Separatisten hatten sich 2017 im sogenannten Südlichen Übergangsrat (STC) zusammengeschlossen und forderten eine neuerliche Abspaltung vom Norden. Jemen war erst 1990 wiedervereinigt worden. Der STC hatte die Stadt Aden zeitweise militärisch unter seine Kontrolle gebracht, eine Selbstverwaltung ausgerufen und die Regierung vertrieben.
Die Einheitsregierung soll laut Hadi die katastrophale Wirtschaftskrise und den rapiden Verfall der Landeswährung bekämpfen, aber auch die Geschlossenheit im Kampf gegen die von Iran unterstützten Huthi-Milizen wiederherstellen. Sie kontrollieren den Norden des Landes. Dort liegt die Hauptstadt Sanaa und lebt der Großteil der inzwischen auf knapp 30 Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung.
Der UN-Sonderbeauftragte für Jemen, Martin Griffiths, begrüßte die Regierungsbildung als "entscheidenden Schritt" zur Lösung des Konflikts. Ein Ende des 2014 ausgebrochenen Bürgerkriegs ist aber weiter nicht in Sicht. Auch ist fraglich, ob das sogenannte Riad-Abkommen nun konsequent umgesetzt wird und die Kämpfe der vergangenen Monate zwischen den offiziell gegen die Huthis verbündeten Gruppen dauerhaft beendet werden können.
Premier und Minister sollen in der Hafenstadt Aden im Süden ihre Ämter ausüben
Hadi berief Vertreter aus verschiedenen Regionen des Landes ins Kabinett und band auch die den Muslimbrüdern nahestehende Islah-Partei ein. Er beließ aber Premier Maeen Abdulmalik genauso im Amt wie die Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen, die als seine Vertrauten gelten. Auf Kritik von Abgeordneten und Aktivisten stieß, dass zum ersten Mal seit 20 Jahren keine einzige Frau der Regierung angehört.
Die Minister und der Premier sollen künftig von der Hafenstadt Aden aus regieren, der wichtigsten Metropole im Süden. Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen vehement die Rückkehr der Regierung ins Land gefordert, die sie für die Entwertung der Währung verantwortlich machen. Viele Jemeniten, unter ihnen ehemalige Soldaten, fordern, dass die Regierung schnell ausstehende Gehälter für die vergangenen sechs Monate auszahlt.
Der Konflikt mit den Huthis schwelt indes weiter. Am Samstag flogen Kampfjets der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition Angriffe auf Ziele im Norden Jemens. Zuvor hatten die Huthis nach eigenen Angaben ballistische Raketen auf Ziele in Saudi-Arabien gefeuert.
Auch meldete Saudi-Arabien, dass ein nicht näher bezeichnetes Schiff im Süden des Roten Meeres auf eine von den Huthis gelegte Seemine gelaufen sei. Die Koalition hatte zuvor nach eigenen Angaben mehr als 170 Minen unschädlich gemacht. Erst vor zwei Wochen war ein Öltanker im Hafen der saudischen Stadt Dschidda von einer Explosion getroffen worden. Laut dem Energieministerium hatte ein mit Sprengstoff beladenes Boot den Tanker attackiert.