Jean-Claude Juncker – EU-Kommissionschef Juncker will kein zweites Mal antreten

Jean-Claude Juncker:EU-Kommissionschef Juncker will kein zweites Mal antreten

11. Februar 2017, 21:56 Uhr

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will nicht für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident antreten.
Der Luxemburger war zuvor Premier- und Finanzminister seines Landes. Er gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission aus. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte er dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Juncker ist seit November 2014 Kommissionschef und für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

In dem Interview äußerte am Samstag auch seine Sorge über die wachsende Europaskepsis und die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen. "Ich hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten könnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben", sagte Juncker. "Und jetzt bin ich damit beschäftigt - mehrere Stunden am Tag - mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe." Juncker habe außerdem Zweifel, ob es den 27 Mitgliedstaaten der EU gelingen wird, bei den Brexit-Verhandlungen geeint aufzutreten. Er fürchte, dass die Briten es schaffen werden, "ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren".

Auch wenn Juncker sagt, dass er sich bei seinem Wahlkampf 2014 in Europa "neu verliebt" hätte, will er sich nun nicht für eine weitere Amtszeit als Kommissionschef bewerben. Juncker war, bevor er die EU-Behörde leitete, Premier- und Finanzminister von Luxemburg. Schon früh engagierte er sich in der europäischen Politik, er gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Zwischen 2005 und 2013 war Juncker Vorsitzender der Eurogruppe und als solcher maßgeblich an der Organisation der finanziellen Hilfen für Griechenland beteiligt.

Seiner Wahl zum Kommissionschef ging damals ein monatelanger Streit voraus. Es ging um die Frage, wie der EU-Kommissionspräsident bestimmt werden soll. Bisher hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten nominiert. Vor der Europawahl 2014 stellten jedoch die beiden großen Parteien zum ersten Mal Spitzenkandidaten auf. Die konservative EVP schickte Juncker ins Rennen, die Sozialdemokraten Martin Schulz - ohne das gesichert war, dass der Wahlsieger tatsächlich Kommissionspräsident werden würde.

Schon zu Beginn seiner Amtszeit kam er unter Druck

Nach wochenlangen Diskussionen setzte sich das EU-Parlament mit seiner Interpretation des Vertrags von Lissabon durch: Die stärkste Parteienfamilie, Junckers EVP, sollte schließlich den Chef der EU-Kommission stellen. Das Parlament wählte den Luxemburger dann im November 2014 an die Spitze der Kommission. Zu den größten Herausforderungen seiner Amtszeit gehörte von Beginn an die Überwindung der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Später wurde die Flüchtlingskrise zu einem der wichtigsten Themen für den Kommissionspräsidenten.

Junckers Amtszeit begann turbulent. Kurz nach seiner Wahl geriet er wegen der "Luxemburg-Leaks" unter Druck, Enthüllungen eines internationalen Reporternetzwerkes, an denen auch die SZ beteiligt war. Diese belegten, dass Unternehmen in Luxemburg teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlten - zu Lasten anderer Länder und deren Steuerzahlern. Als Finanz- und Premierminister war Juncker maßgeblich am Aufbau Luxemburgs als Steueroase beteiligt. Als Kommissionschef stand er plötzlich an der Spitze ausgerechnet der Behörde, die wegen der Steuerpraktiken gegen Länder wie Luxemburg ermittelte. Das brachte ihm Vorwürfe eines Interessenkonfliktes ein. Das Amt kosteten ihn die Anschuldigungen aber nicht.