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Luxemburgischer Außenminister:Asselborn warnt vor Auseinanderbrechen der EU

"Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte", sagt Jean Asselborn.

(Foto: AFP)
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union an der Flüchtlingsfrage.
  • Wenn "Abschottung statt Solidarität" zur Regel werde, sei die EU bedroht - mit gravierenden Folgen für ihre Bürger.
  • Die Werte der EU dürften nicht über Bord geworfen werden, mahnt Asselborn.

"Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte der dienstälteste Außenminister der EU der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.

Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit." Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht".

"Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen", sagte der Außenminister. Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration "bewusst ausschlachten", um Ängste zu schüren. Dieser Irreführung müsse man entgegenwirken, sagte der 66-Jährige.

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Asselborn warnt vor gravierenden Folgen für EU-Bürger

Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass "die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden". "Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht", sagte Asselborn weiter. "Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben."

"Die Gefahr ist ganz klar da", sagte Asselborn auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. "Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot."

Wenn Schengen falle, falle auch "die größte Errungenschaft der Europäischen Union" - mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde "alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus" betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern "darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht". Asselborn ist der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union.

© Süddeutsche.de/dpa/fued
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