Argentinischer Präsident :Proteste zum Auftakt von Mileis Deutschlandbesuch

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Argentiniens Präsident Javier Milei bei seinem Besuch in Spanien am Freitag. (Foto: OSCAR DEL POZO/AFP)

Die Hayek-Gesellschaft will Milei in Hamburg mit einer Auszeichnung ehren. Am Sonntag trifft der umstrittene Präsident auf Kanzler Scholz, doch das Besuchsprogramm ist stark gekürzt worden.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist bei seinem Deutschlandbesuch mit Protesten empfangen worden. In Hamburg und Berlin versammelten sich am Samstag einige Hundert Demonstranten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Linkspartei hatten zu den Kundgebungen aufgerufen. In Hamburg stand der Protest unter dem Slogan: „Kein Preis für die extreme Rechte - Keine Medaille für Milei“.

Die wirtschaftsliberale Hayek-Gesellschaft will Milei am Samstag in Hamburg mit einer Auszeichnung ehren, die nach dem österreichischen Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek benannt ist. Die Hayek-Gesellschaft würdigt Milei als „ambitionierten Reformer“. Er gebe der Welt ein „leuchtendes Beispiel für die Kraft liberaler Ideen in einem demokratischen Gemeinwesen“, hieß es zur Begründung. Auf der Veranstaltung soll auch Hans-Georg Maaßen reden, der umstrittene Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Weder eine Pressekonferenz mit Scholz noch militärische Ehren – entgegen der ursprünglichen Planung

Am Sonntag wird Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Bei dem Gespräch mit Scholz dürfte es unter anderem um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) und um die Kooperation im Rohstoffbereich gehen. Allerdings wurde das Besuchsprogramm erheblich gekürzt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem „kurzen, konzentrierten Arbeitsbesuch“. Entgegen der ursprünglichen Planung findet weder eine gemeinsame Pressekonferenz statt, noch wird Milei mit militärischen Ehren empfangen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten den Bundeskanzler in einem offenen Brief zuvor aufgefordert, das Treffen mit Milei abzusagen und dem Rechtspopulisten kein Podium zu bieten.

Milei befindet sich auf einer Europareise. Zuerst machte das argentinische Staatsoberhaupt in Spanien Station, wo er allerdings kein Regierungsmitglied traf. Bei seinem ersten Besuch in Spanien Mitte Mai hatte Milei für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als er die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez als korrupt bezeichnete. Daraufhin zog Spanien die Botschafterin in Buenos Aires ab. Am Sonntag wird Milei in Prag erwartet. Dort will ihn das tschechische Liberale Institut ehren.

Milei ist seit Dezember Präsident von Argentinien. Seinem Land verordnete der selbst ernannte Anarchokapitalist einen radikalen Sparkurs. Das vor etwa zehn Tagen verabschiedete Reformpaket sieht unter anderem Privatisierungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- sowie Gesundheitssektor vor. Die Abstimmung im Parlament wurde von zahlreichen Massenprotesten begleitet.

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten weltweit. Gleichzeitig stieg die Armut auf inzwischen rund 56 Prozent an.

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