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Japan:In der Abe-Lethargie

Japanese Prime Minister Shinzo Abe Announces Upper House Election Results

Abe verfügt über mehr Macht als jeder andere Premier im Nachkriegs-Japan. Fundamentale Probleme geht dieser Premier nicht an

(Foto: Getty Images)

Die Japaner wählen lustlos ihren Premier, kaum die Hälfte geht überhaupt an die Urne. Dabei stauen sich die Probleme im Land.

Die Japaner haben offenbar wenig Vertrauen in ihre Demokratie. Mehr als die Hälfte von ihnen scheint nicht darauf zu vertrauen, dass sie die Zukunft des Landes mit ihrer Stimme mitbestimmen kann. Sie ist der Oberhauswahl einfach ferngeblieben. Die Wahlbeteiligung betrug 49 Prozent.

Premier Shinzo Abe hat einmal mehr einen klaren, aber lauen, wenig überzeugenden Wahlsieg errungen. Die große Mehrheit der Japaner hat nicht seine LDP gewählt. Die politische Apathie der Japaner hält an. Abes Liberaldemokraten (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito gewinnen, weil die Wähler keine Alternative sehen, sagt der Politologe Yu Uchiyama von der Universität Tokio.

Japans Wähler haben sich für den Status quo entschieden

Die Verfassungsänderung, die Abe zum zentralen Thema dieser Wahl erklärt hat, spielte für die meisten Wähler keine Rolle. Nach Umfragen des öffentlichrechtlichen Fernsehens NHK war jedoch auch nicht klar, ob die für Oktober vorgesehen Erhöhung der Mehrwertsteuer den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben hat oder das drohende Debakel um die staatliche Rentenversicherung, von der seit einigen Wochen bekannt ist, dass sie nicht über die nötige Deckung für eine Bevölkerung verfügt, die immer älter wird.

Japans Wähler haben sich für den Status quo entschieden, obwohl sie mit ihm unzufrieden sind. Für die meisten Japaner stagniert die Wirtschaft auf hohem Niveau. Im Alltag spüren sie nichts vom Wirtschaftswachstum, das die Statistik ausweist. Viele fürchten die Zukunft. Aber sie trauen es der Opposition nicht zu, für bessere Zeiten zu sorgen. Obwohl Vollbeschäftigung herrscht, arbeiten immer mehr junge Leute in Zeitverträgen für schlechte Löhne. Oft können sie nicht einmal eine Familie gründen.

Vom Wachstum spüren die Japaner wenig

Derweil machen viele Exportkonzerne Rekordgewinne. Abe sagt, wenn die Wirtschaft wachse, dann profitieren alle. Die Wirklichkeit widerlegt ihn. Die Löhne der Festangestellten stagnieren ebenfalls. In Japan gibt es keinen funktionierenden Arbeitsmarkt, der Fachkräftemangel in Lohndruck umwandeln würde. Es gibt auch keine unabhängigen Gewerkschaften und keine Partei, die sich wirksam für die Arbeitnehmer einsetzt.

Das Thema Verfassungsänderung scheint mit diesem Wahlausgang vorerst obsolet geworden zu sein. Jenseits davon haben die Japaner eine Wahl ohne Inhalt erlebt. Sie bestätigten das von Abe gebaute System. Er verfügt nun über mehr Macht als jeder andere Premier im Nachkriegs-Japan. Am Wahlabend hat er den Sieg der LDP als Bestätigung seiner Machtfülle interpretieren und den Wunsch geäußert, alle Japaner sollten "den warmen Wind" seiner Wirtschaftspolitik, der Abenomics, spüren.

Allein: Fundamentale Probleme geht dieser Premier nicht an. Um das Staatsdefizit zu finanzieren, hält die Notenbank trotz guter Konjunktur und Vollbeschäftigung an der Nullzinspolitik fest. Und Abe macht keine Anstalten, die hohe Staatsverschuldung zur verringern. Den größten Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung hat er - Populist, der er ist - bereits wieder verteilt.

Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der LDP gibt es Kräfte, die rasche und tief greifende Reformen für zwingend und die Politik der Versprechungen für gefährlich halten. Doch vorerst wird es niemand in der Partei wagen, sich offen gegen Abe zu stellen. Japans Zukunft muss warten bis Abe geht.

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