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Japan:Trauerwahl

Japan PM Abe on missile defense plan Japanese Prime Minister Shinzo Abe speaks to reporters in Tokyo on Sept. 11, 2020.

Premier Shinzō Abe ist Ende August überraschend zurückgetreten.

(Foto: imago images)

Die Regierungspartei LDP kürt den Nachfolger von Shinzo Abe. Wer Parteichef wird, wird Abe auch als Premier nachfolgen. Dieser hatte Ende August überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug angekündigt.

Von Thomas Hahn, Tokio

Seiko Noda will Japans erste Premierministerin werden. Und sie witterte ihre Chance, als Regierungschef Shinzō Abe Ende August überraschend seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärte. Seiko Noda, 60, ist in der männerdominierten Regierungspartei LDP die Vorreiterin für Gleichstellung. Als sie vor 27 Jahren zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde, gab es keine LDP-Frauen im Unterhaus. Mittlerweile sind einige ihrem Beispiel gefolgt, aber es gibt noch viel zu tun. "Ich muss das machen", sagt sie. Schon 2015 und 2018 wollte sie bei der Wahl um die dreijährige LDP-Präsidentschaft antreten, welche die Voraussetzung ist für den Posten an der Regierungsspitze. Diesmal wollte sie es wieder wagen - bis sie sah, dass die Mehrheit in der Partei sich auf Kabinettschefsekretär Yoshihide Suga festgelegt hatte. Den nächsten Versuch plant Seiko Noda für Herbst 2021, bei der turnusgemäß nächsten LDP-Präsidentschaftswahl. Die Wahl an diesem Montag? Nennt sie "eine vorübergehende Maßnahme".

Ob der neue Premier trotzdem länger bleibt als ein Jahr, wird sich zeigen. Tatsache ist, dass die LDP an diesem Montag den Nachfolger von Shinzō Abe als Parteipräsidenten bestimmt. Diesen machen die LDP-Parlamentarier dann zwei Tage später in einer Sondersitzung des Unterhauses mit ihrer Mehrheit zum Premierminister. Yoshihide Suga hat die größten Fraktionen in der LDP hinter sich. Für die Parteibasis stimmen in der Eile nach Abes Rücktritt ausnahmsweise nur je drei Vertreter der 47 Regionalverbände. Gegenkandidat Shigeru Ishiba, Ex-Verteidigungsminister, Abe-Kritiker, an der Basis beliebt, hat so keine Chance. Ex-Außenminister Fumio Kishida scheint nur für die Galerie anzutreten.

Suga ist 71. Seit Abe im Dezember 2012 an die Macht kam, war er als Kabinettssprecher dessen wichtigster Verteidiger bei Entscheidungen und Skandalen. "Er ist eine Kopie von Abe", sagt Seiko Noda. Neuer Schwung ist also gerade nicht erwünscht in der LDP. Allerdings will Noda diesen Wechsel nicht zu wichtig nehmen. Sie beschreibt ihn mit dem japanischen Prinzip der Trauerwahl, nach dem beim Tod eines Politikers eine ihm nahestehende Person bei der nächsten Wahl antritt. Suga übernimmt Abes Vermächtnis. "Der Hintergrund ist, dass auf keinen Fall Ishiba an die Spitze soll", sagt Noda, "Abe hasst Ishiba."

Abe und Ishiba beharken sich schon lange. 2012, als sich die LDP nach drei Jahren in der Opposition als Machtpartei neu erfinden musste, war Ishiba Abes Widersacher im Kampf um die LDP-Präsidentschaft. Er verlor, wurde Generalsekretär und war später so wenig einverstanden mit Abes Politik, dass er 2014 angeblich einen Kabinettsposten ablehnte. Der Affront gefiel manchen. Aber mit seinen komplizierten Positionen, die mal streng konservativ, mal fast sozialdemokratisch klingen, überzeugt Ishiba nicht genügend LDP-Parlamentarier. Seiko Noda wüsste auch nicht, warum sie für Ishiba sein sollte: "Er ist vor allem populär, weil er gegen Abe ist. Wenn Abe weg ist, verliert auch er an Wert."

Also soll erst mal alles bleiben, wie es ist. Immerhin war die Zeit unter Abe lange fruchtbar für die LDP. Es gab bis 2019 sachtes Wirtschaftswachstum, eine neue Offenheit für internationale Wirtschaftspartner, Wahlsieg um Wahlsieg. Wobei Letzteres mit dem Rechtsruck zu tun hatte, den die LDP unter Abe genommen hat. Seiko Noda lacht nervös auf, als der Begriff "Nippon Kaigi" fällt. Nippon Kaigi ist eine rechtsnationale Vereinigung, die die Werte des Kaiserreichs verteidigt und darunter leidet, dass Japan als ein Aggressor des Zweiten Weltkriegs nach der pazifistischen Nachkriegsverfassung keine Armee haben darf. Die Wahlniederlage 2009 deutete man in der LDP so, dass man ein klareres konservatives Profil brauchte. "Damit die Leute den Unterschied zur Demokratischen Partei sehen, haben wir zwei, drei Schritte nach rechts gemacht", sagt Seiko Noda. Seither will man den Anhängern von Nippon Kaigi und des Shinto-Schrein-Verbandes gefallen. "Sie brauchen deren Stimmen", sagt Noda, "deshalb tun viele LDP-Mitglieder so, als wären sie strenge Macho-Rechte. Besonders die weiblichen Mitglieder." Sie selbst auch? Sie sei unabhängig, sagt sie und lästert über Nippon Kaigis "dumme Positionen" in Frauenfragen. Mitglied ist sie dort trotzdem, wie sie zugibt.

Wer etwas erreichen will in der LDP, muss also rechtsradikale Gedanken vertreten oder zumindest über sie hinwegschauen. Keiner der drei Präsidentschaftskandidaten würde daran etwas ändern. Schon gar nicht Favorit Yoshihide Suga, der im kurzen Wahlkampf vor der Abstimmung aber ohnehin nicht zu weit in die Zukunft blickte. "Die Menschen wollen eine ordentliche Coronavirus-Politik und die Wiederbelebung der Wirtschaft", sagte er. Die Überwindung der Pandemie wird seine wichtigste Herausforderung, wenn er Shinzō Abes Erbe antritt.

© SZ vom 14.09.2020

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