Japan:Als wäre nichts geschehen

Lesezeit: 3 min

Yoshihide Suga

Japans Premier Yoshihide Suga beantwortet Fragen von Reportern in Tokio.

(Foto: Yoshitaka Sugawara/AP)

Die Umfragewerte von Premier Suga sind im Keller, seine Partei verliert Wahlen, neue Ideen kommen nicht von ihm. Über einen Regierungschef, der offenbar darauf setzt, dass er am ehesten durch Nichtstun seine Macht erhalten kann.

Von Thomas Hahn, Tokio

Japans Premierminister Yoshihide Suga hat sich an Kummer gewöhnt. Zumindest sah es so aus, als er am Montag das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Yokohama kommentierte. Hachiro Okonogi, Sugas Parteifreund von der rechtskonservativen LDP, hatte am Sonntag mit 21,6 zu 33,6 Prozent der Wählerstimmen gegen den Herausforderer Takeharu Yamanaka verloren, den ein Mitte-links-Bündnis aus drei Oppositionsparteien unterstützt hatte. Kein gutes Zeichen für den Premierminister vor der großen Unterhauswahl diesen Herbst.

"Sehr bedauerlich", sagte Suga, "die Menschen haben ihre Entscheidung getroffen, und ich möchte das Ergebnis demütig akzeptieren." Die Niederlage schien nicht seinen Kampfgeist als Machtpolitiker zu wecken. Im Ton eines matten Routiniers erklärte Suga nur: "An meiner Sicht hat sich nichts geändert, dass es natürlich ist, dass ich bei der Wahl antrete, wenn es so weit ist."

Ob Sugas Ruhe in der LDP noch sehr gut ankommt, ist allerdings fraglich. Die Wahlniederlage in Yokohama ist nämlich schon die dritte unter ihm. Im April büßte die LDP bei Nachwahlen drei Sitze in Unterhaus beziehungsweise Oberhaus ein. Anfang Juli enttäuschte die LDP bei der Wahl zum Präfektur-Parlament, weil sie die etwas frechere Populisten-Partei Tokio-Bürger First der Gouverneurin Yuriko Koike nicht weit genug auf Distanz halten konnte. Und der Ausgang der Yokohama-Wahl ist das nächste Signal dafür, dass die Menschen nicht zufrieden sind mit Sugas Corona-Politik, die gerade hilflos wirkt im Kampf gegen die große fünfte Infektionswelle durch die Delta-Mutante.

Yokohama ist die zweitgrößte Stadt Japans, Hauptstadt der Präfektur Kanagawa, die mit Tokio, Chiba und Saitama das größte Metropolgebiet der Welt bildet; 38 Millionen Menschen leben dort. In Yokohama liegt außerdem Sugas Wahlkreis. Ein LDP-Sieg bei der Bürgermeisterwahl wäre normal. Aber die Umstände sind eben nicht normal. Suga, 72, dachte mal, mit fortschreitendem Impfprogramm und erfolgreichen Olympischen Spielen könne er die miese Stimmung in der Bevölkerung umdrehen. Es kam anders.

Rufe nach strengeren Lockdowns

Die Infektionszahlen sind so schlecht wie nie. Die Notstände, die Suga in diesem Jahr schon diverse Male ausgerufen oder verlängert hat, wirken so wenig, dass die Konferenz der 47 Präfektur-Gouverneure am vergangenen Freitag anregte, die Regierung möge endlich mal strenge Lockdowns erwägen.

Sugas Umfragewerte sind im Keller, neue Ideen kommen nicht von ihm. Kein Wunder, dass in Yokohama der 48-jährige Gegenkandidat Takeharu Yamanaka, ein Datenwissenschaftler ohne politische Erfahrung, gewann. Er hat schon die Effektivität von Coronavirus-Vakzinen erforscht und im Wahlkampf nicht nur die Casino-Baupläne der LDP verrissen, sondern auch kritisiert, dass die Regierung Expertenmeinungen zu strengeren Anti-Covid-19-Maßnahmen ignoriere.

Die Wahlniederlage in Yokohama setzt Suga noch mehr unter Druck. Ende September läuft seine LDP-Präsidentschaft aus, welche die Voraussetzung ist, um die Partei als Spitzenkandidat in die Unterhauswahl zu führen. Noch scheint Suga den Rückhalt von LDP-Größen wie Generalsekretär Toshihiro Nikai, 82, oder Finanzminister Taro Aso, 80, zu haben. Aber vor allem jüngere Mitglieder fragen sich, ob Suga noch der Richtige an der Spitze ist. Sanae Takaichi, einst Ministerin für Allgemeine Angelegenheiten, und LDP-Politik-Chef Hakubun Shimomura haben schon gesagt, dass sie Suga herausfordern wollen. Auch der frühere Außenminister Fumio Kishida hat angedeutet, dass er das gerne wieder tun würde.

Und Suga? Bewahrt die Ruhe. Er scheint nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil, er erweckt eher den Eindruck, als wolle er den Wahltermin so lange wie möglich hinauszögern. Als Premierminister kann er das Unterhaus bis zum 21. Oktober, dem regulären Ende der Sitzungsperiode, jederzeit auflösen und Neuwahlen ausrufen. Wartet er lange genug, könnte er den Wahltermin bis 28. November aufschieben. "Die Zahl der Coronavirus-Fälle wird nicht für immer steigen", sagt Toru Yoshida, Politikwissenschaftler von der Doshisha-Universität in der Nachrichtenagentur Kyodo, "je länger Suga wartet, desto höher wird die Möglichkeit, dass die Zahlen sinken, und dann muss er die Chance zum politischen Überleben nutzen." In Japans Politik kann es also die Macht erhalten, nichts zu tun.

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