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Japan:Corona und andere Plagen

Japans Regierungschef opfert für umstrittenen Yasukuni-Schrein

Aus Sicht vieler Japaner steht Regierungschef Yoshihide Suga für den grauen Machtzirkel in der Regierungspartei.

(Foto: dpa)

Premierminister Yoshihide Suga hangelt sich von Krise zu Krise. Seiner Regierungspartei LDP droht bei Nachwahlen am Sonntag eine Klatsche - aus unterschiedlichen Gründen.

Von Thomas Hahn, Tokio

Yoshihide Suga muss seine Zeit als japanischer Premierminister vorkommen wie eine andauernde Abfolge von Krisen. Seit September ist er im Amt, seit September ist auch sein Inselstaat trotz Notstandserklärungen und Einreisesperren das Coronavirus nicht losgeworden. Jetzt, vor der Goldenen Woche, den Nationalferien vom 29. April an, ist er wieder als Krisenmanager gefragt. Die geplanten Staatsbesuche in Indien und auf den Philippinen hat er abgesagt. Und diesen Freitag wird er wohl den nächsten Notstand für die Präfekturen Tokio, Osaka, Kyoto und Hyogo ausrufen, damit dort Einkaufszentren und Vergnügungsparks geschlossen bleiben.

Ob Suga und seine Regierungspartei LDP damit noch Sympathien gewinnen? Am Sonntag wird es eine Antwort darauf geben, denn dann wird gewählt. Es geht letztlich nur um drei Sitze im Ober- und Unterhaus des Nationalparlaments in Tokio. In den Präfekturen Hiroshima, Nagano und Hokkaido müssen außerplanmäßig neue Abgeordnete bestimmt werden. Die Ergebnisse werden also nicht das ganze Machtgefüge der japanischen Politik umwerfen.

Aber sie gelten als Test vor den Unterhauswahlen, bei denen es spätestens in diesem Herbst sehr wohl um das gesamte Machtgefüge der japanischen Politik geht. Und die LDP blickt bange auf diesen Test, denn es droht eine Niederlage für das rechtskonservative Politik-Establishment um Premier Suga.

Das liegt auch an Sugas Coronavirus-Management. Er tut sich schwer mit dem Dilemma der Pandemie: Einerseits soll die Wirtschaft nicht zu sehr leiden, andererseits kann sich das sparsam ausgestattete Gesundheitssystem keine großen Infektionswellen erlauben. Dazu kommt, dass in Tokio in drei Monaten die Olympischen Spiele stattfinden sollen. Zwar erstmals ohne ausländische Zuschauer. Aber immer noch mit Zehntausenden Aktiven, Funktionären und Medienschaffenden aus aller Welt. Umfragen zeigen, dass dieser Widerspruch bei der Mehrheit im Land schlecht ankommt.

In Hokkaido hat die LDP erst gar keinen Kandidaten aufgestellt

Die Wahlen selbst wiederum zeigen die Glaubwürdigkeitskrise der LDP. Jene um den Oberhausposten in Nagano ist eine Trauerwahl. Der Abgeordnete Yuichiro Hata, 53, von der Oppositionspartei CDP starb im Dezember nach einer Coronavirus-Infektion. Sein Bruder Jirouichiro dürfte schon deshalb gegen den LDP-Kandidaten Yutaka Komatsu gewinnen. Aber die anderen beiden Termine sind die Folge handfester LDP-Skandale. In Hokkaido geht es um den Unterhaussitz, von dem der frühere Agrarminister Takamori Yoshikawa nach einer Anzeige wegen Bestechungsvorwürfen zurücktrat. Die LDP hat erst gar keinen Kandidaten aufgestellt.

Und in Hiroshima findet eine Wiederholungswahl statt, die Suga besonders schmerzt. Der Erfolg der LDP-Politikerin Anri Kawai bei den Oberhauswahlen 2019 wurde annulliert. Das Landgericht in Tokio sah es im Januar als erwiesen an, dass sie Stimmen gekauft habe, und verurteilte sie auf Bewährung. Im Zuge des Skandals trat ihr Mann Katsuyuki als Justizminister zurück. 24 LDP-Mitglieder des Präfektur-Verbandes Hiroshima sollen Bargeld von Anri oder Katsuyuki Kawai bekommen haben. Anri Kawai wurde damals von der Parteispitze großzügig unterstützt. Suga, seinerzeit Kabinettschefsekretär, reiste zu ihrem Wahlkampf.

Jetzt fürchten örtliche Parteifreunde um Stammwähler, und Suga gilt als Hindernis beim Neuanfang. Laut Asahi Shimbun soll Yoichi Miyazawa, Ex-Wirtschaftsminister und 2019 LDP-Präfekturvorsitzender, bei einem Partei-Meeting gesagt haben: "Ich will nicht, dass jemand, der damals für Kawai gejubelt hat, zurückkommt und unseren neuen Kandidaten unterstützt." Hidenori Nishita, 39, hat es schwer genug gegen die Oppositionskandidatin Haruko Miyaguchi, 45.

Suga ist derweil mit den großen Fragen der Gegenwart beschäftigt. Corona ist nur eine seiner Sorgen. Umweltschützer haben ihn zuletzt gelobt, weil er Japan darauf festgelegt hat, bis 2050 treibhausgasneutral zu sein; am Donnerstag entschied seine Regierung, die CO2-Emissionen bis 2030 um 46 Prozent zu reduzieren. Und vergangene Woche besuchte Suga als erster Regierungschef den neuen US-Präsidenten Joe Biden und sprach mit diesem über die gemeinsame China-Politik. Aber ob ihn das vor Wahlniederlagen schützt?

Dazu steht Suga wohl zu sehr für den grauen Machtzirkel in der Regierungspartei. Und dass der viele nervt, bekam die LDP schon im März zu spüren. Im Präfekturverband Chiba hatte zuvor der alte Ex-Premier Yoshiro Mori in die Personalpolitik eingegriffen. Prompt setzte es eine Klatsche bei der Gouverneurswahl: Der unabhängige Ex-Bürgermeister Toshihito Kumagai, 43, ließ LDP-Mann Masayuki Seki, 41, keine Chance. Er gewann mit 1 370 671 zu 381 241 Stimmen. Machtwechsel sind also durchaus möglich in Japan.

© SZ/toz
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