Japan:Andacht und Wut in Tokio

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Japan: Kronprinz Akishino and Kronprinzessin Kiko nehmen in Tokio Abschied von Shinzo Abe.

Kronprinz Akishino and Kronprinzessin Kiko nehmen in Tokio Abschied von Shinzo Abe.

(Foto: Takashi Aoyama/Reuters)

Bei der Staatstrauerfeier für den früheren Premierminister Shinzo Abe erinnern Weggefährten an dessen Errungenschaften. Doch Proteste gibt es auch - und die haben einen Grund.

Von Thomas Hahn, Tokio

Der Tag des letzten Geleits für Japans Rekord-Premierminister Shinzo Abe ist warm und für Tokioter Verhältnisse ziemlich laut. Nicht in der Kampfsporthalle Nippon Budokan natürlich, in der die Staatstrauerfeier für Abe mit 4000 Anwesenden stattfindet. Dort herrscht die besinnliche Ruhe, die dem Anlass angemessen ist.

Der Altar, auf dem Abes Urne steht, ist dem Berg Fuji nachempfunden. Auf Videoschirmen erscheinen Szenen aus dem Leben des früheren Regierungschefs, der am 8. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nara erschossen wurde. Vor dem riesigen Abe-Porträt sehen die Trauerredner winzig aus. Yoshihide Suga, ein Freund Abes und dessen Nachfolger als Premier von 2020 bis 2021, sagt ergriffen: "Als dein Wegbegleiter könnte ich nicht glücklicher sein, dass es so viele junge Menschen gibt, die dich jetzt vermissen."

Aber ein paar Kilometer südlich auf der anderen Seite des Kaiserpalastes sind rund um das Parlament im Stadtteil Nagatacho Tausende Unzufriedene zusammengekommen, hauptsächlich ältere Leute. Bunte Fahnen des Protests wehen. Die Menschen halten Schilder hoch, auf denen steht: "Widerstand gegen die Staatstrauerfeier." Aus Megafonen dröhnt eine zornige Rede gegen Premier Fumio Kishida: "Die Kishida-Regierung hat den Willen unseres Volkes völlig unterschätzt. Deshalb ist ihre Unterstützungsquote jetzt im Keller. Lasst sie uns weiter senken und das Kabinett Kishida stürzen!" Applaus, zustimmende Ausrufe.

Andacht und Wut. Die Stimmung in Tokio war seltsam am Tag, an dem Japans Politik-Elite ihre prägendste Figur der jüngeren Vergangenheit verabschiedete. Aber sie passte auch ins Bild. Denn durch die Gesellschaft des Inselstaats zieht sich eine tiefe Kluft zwischen Regierenden und Regierten. Erbpolitiker und Wahlseilschaften haben bei vielen hier über Jahrzehnte den Eindruck hinterlassen, dass Japans Demokratie von eigennützigen Machtmenschen beherrscht wird. Shinzo Abe, selbst Spross einer prominenten Politiker-Familie, gehörte zu denen, die den Eindruck bestätigten. Und das tut er nun selbst im Tod.

Neoliberale Prinzipien und Klüngelei

Über seinen Mörder, den Außenseiter und ehemaligen Marinesoldaten Tetsuya Y., ist zuletzt nicht mehr viel geredet worden. Die Debatte um die nachlässige Sicherheit bei Abes Auftritt war spätestens beendet, als der nationale Polizeipräsident und jener der Präfektur Nara zurücktraten. Die Öffentlichkeit beschäftigt etwas anderes: Tetsuya Y. erschoss Abe, weil die sogenannte Vereinigungskirche seine Mutter mit ihren Finanzierungspraktiken in die Armut getrieben hatte. Abe hatte Kontakte zu der neuen religiösen Bewegung. Ausgerechnet der bekennende Shintoist Abe. Seither hat sich herausgestellt, dass viele LDP-Prominente der Kirche nahestanden. Doppelmoral im großen Stil. Keine gute Vertrauensbasis.

Als Shinzo Abe die LDP 2012 zurück auf ihren Stammplatz an der Macht brachte, gelang ihm das bei einer Wahlbeteiligung von nur 59,31 Prozent. Bei seinen Wiederwahlen 2014 und 2017 war sie jeweils noch schlechter. Er war ein Idol der rechten Kreise und Kämpfer für eine Reform der pazifistischen Verfassung. Er verschaffte der nationalen Wirtschaft ein sachtes Wachstum mit seiner Abenomics-Politik, die neoliberale Prinzipien mit Japan-Klüngelei verband. Und er war ein umtriebiger Außenpolitiker, der das Image Japans als schüchterner Mitspieler der Weltpolitik korrigierte.

Aber er war kein unumstrittener Kämpfer für die Menschen im Land. Er schob kaum nachhaltige Reformen an. Sozialpolitik blieb bei ihm unterbelichtet. Sein Rechtspopulismus polarisierte. Und die Skandale seiner Amtszeit zeigten, dass sich die Regierung vor allem für sich selbst interessiert.

Deshalb hat es seit Juli so viele Proteste gegen die Staatstrauerfeier gegeben. Deshalb stimmte die Mehrheit in Umfragen dagegen. Bis Dienstag hatte es in Japans Nachkriegsgeschichte erst eine solche Feier für einen Premier gegeben: 1967 für Shigeru Yoshida, der die Nation durch den Wiederaufbau nach 1945 geleitet hatte. Die für Abe beschloss Kishidas Kabinett, ohne das Parlament zu fragen - bei Kosten von 1,6 Milliarden Yen Steuergeld, umgerechnet 11,5 Millionen Euro. Die Widersacher finden einfach nicht, dass Shinzo Abe nach seinem Wirken eine derart teure, exklusive, von oben verordnete Ehrenveranstaltung verdient hat.

Vor wenigen Tagen richtete sich deshalb Tadatoshi Akiba, Ex-Bürgermeister von Hiroshima, in einem Statement an die Trauergäste aus dem Ausland. "In Japan", schrieb Akiba auch im Namen anderer Ex-Parlamentarier, "ist allgemein bekannt, dass Premierminister Abe gegen die Verfassung verstoßen, das Parlament verharmlost und zahlreiche Skandale verursacht hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Vereinigungskirche. In Übersee ist dies jedoch nicht bekannt."

Die Proteste sind heftig

Der Streit hat Premierminister Kishida in die Krise gestürzt. Bis zum Attentat auf Abe war er im Umfrage-Hoch. Sein klares Bekenntnis zum Westen und gegen den Ukraine-Angreifer Russland kam gut an. Die Oberhauswahl zwei Tage nach Abes Tod wurde ein Triumph für die LDP. Aber jetzt purzeln die Werte. Kishidas jüngste Kabinettsumbildung war zu halbherzig für eine glaubwürdige Distanz zur Vereinigungskirche. Und die Staatstrauerfeier legen ihm viele als Willkürakt aus.

Anfang September sagte Kishida, er habe sich wegen der Errungenschaften Abes dafür entschieden. Zuletzt hat er sie als wichtiges diplomatisches Ereignis verkauft; immerhin sind 700 Auslandsgäste gekommen, darunter die Premierminister Indiens und Australiens, Narendra Modi und Anthony Albanese. Knapp 40 Gespräche will Kishida bis Mittwoch geführt haben, auch eines mit dem deutschen Gesandten, dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Am Montag hat Kishida mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Abend gegessen.

Aber gut möglich, dass Kishida mit der Trauerfeier auch das rechte Lager in der LDP auf seine Seite bringen wollte. Dieses ringt ohne ihr Idol Shinzo Abe immer noch um Orientierung. Wie auch immer: Der Preis ist hoch. Die Proteste sind heftig für Tokioter Verhältnisse. Und Fumio Kishida hatte bei seiner Wahl im Herbst 2021 angekündigt, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten zuschütten zu wollen. Dieses Versprechen hat er gebrochen.

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