Japan Rangelei unter Verteidigungspolitikern

  • Ein Ausschuss im japanischen Oberhaus soll über ein neues Sicherheitsgesetz von Regierungschef Abe abstimmen.
  • Oppositionelle Abgeordnete protestieren - nicht nur mit Worten.
  • Abes Reform sieht vor, dass Japans Armee im Ausland eingesetzt werden kann, ohne dass die Sicherheit des Landes direkt bedroht ist.

13 000 Menschen demonstrieren gegen Abe

Die geplante Reform der japanischen Verteidigungspolitik hat am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Oberhaus geführt. Während auf der Straße etwa 13 000 Menschen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz demonstrierten, kam es in einem Ausschuss der sonst eher ruhigen Parlamentskammer zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition.

Der Oppositionsabgeordnete Tetsuro Fukuyama warf der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe in einer emotionalen Rede vor, die Meinung der Bevölkerung zu missachten.

Das Gesetz soll der Regierung erlauben, die Streitkräfte künftig zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken, selbst wenn die Sicherheit Japans nicht direkt bedroht ist. Mit der Reform würde eine nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der USA eingeführte Bestimmung gestrichen, die den Einsatz der Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des Landes erlaubt. Ministerpräsident Shinzo Abe will die Rolle des japanischen Militärs stärken, um der wachsenden Präsenz Chinas in der Region entgegenzuwirken.

"Ihr könnt machen, was ihr wollt, weil ihr die Mehrheit habt?"

Kritiker halten Abes Pläne für verfassungswidrig und fürchten zudem, dass Japan in Konflikte hineingezogen werden kann, die vor allem etwa die USA angehen. Den Abschied von der pazifistischen Ausrichtung des Staates lehnt lauf Umfragen auch die Mehrheit der Bevölkerung ab. In den vergangenen Wochen kam es deswegen fast täglich zu Massenprotesten.

"Hört die Regierungspartei auf die Stimmen der Öffentlichkeit? Ihr könnt machen, was ihr wollt, weil ihr die Mehrheit habt - ist es das, was ihr denkt?", sagte der Oppositionsabgeordnete Fukuyama am Rande der Tränen. Die Abstimmung in dem Ausschuss musste mehrfach verschoben werden, da Abgeordnete der Opposition in der Nacht zu Donnerstag die Türen und Flure des Parlaments blockiert hatten. Vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen 13 Demonstranten festgenommen wurden.