Japan: Die erste Prüfung bestanden

Premier Fumio Kishida, vor vier Wochen an die Macht gekommen, gewinnt trotz Verlusten mit seiner LDP die Parlamentswahl. Jetzt fühlt er sich ermutigt. Doch der Sieg hält auch die Erkenntnis parat: Rechtskonservative Parteibonzen sind nicht mehr unantastbar.

Akira Amari wäre wahrscheinlich am liebsten verschwunden. Aber das ging nicht, schließlich ist er der neue Generalsekretär der japanischen Regierungspartei LDP. Er musste mit auf das Foto, das später die parteieigene Website schmücken und die Freude der Parteispitze über den Erfolg bei der Unterhauswahl zeigen sollte.

Amari, 72, stand neben Fumio Kishida, dem LDP-Präsidenten und Premierminister. Kishida steckte mit zufriedenem Lächeln eine rote Papierrose für das nächste gewonnene Direktmandat in die Tafel der Wahlkreise. Links und rechts neben ihm standen die wichtigsten Parteifunktionäre und applaudierten. Auch Amari applaudierte. Allerdings wirkte er dabei abwesend und nachdenklich. Sein Lächeln war gequält. Er hatte sein Direktmandat verloren. Gegen einen 44 Jahre alten Neuling von der Oppositionspartei CDP! Nach Jahrzehnten mit insgesamt zwölf Siegen im Wahlkreis Kanagawa 13! Die Nacht war schlimm für Akira Amari.

Über Misserfolge hat die rechtskonservative LDP-Elite am Tag nach der Wahl nicht viel reden wollen. Sie notierte erleichtert, dass die Verluste erträglich waren, und feierte lieber die Bestätigung ihrer Mehrheit im Unterhaus. Japanische Medien hatten in der Wahlnacht zunächst berichtet, die LDP habe 259 Sitze gewonnen, 17 weniger als 2017. Später wurde das Ergebnis auf 261 korrigiert. Fest stand jedenfalls: Fumio Kishida und sein Kabinett haben den Rückhalt, den sie zum Regieren brauchen. Zumal sich die kleine Koalitionspartnerin Komei-Partei von 29 auf 32 Sitze verbesserte.

Viele LDP-Leute haben ihre Direktmandate verloren

Vor vier Wochen hat Fumio Kishida erst die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Yoshihide Suga übernommen. Die Wahl war seine erste Prüfung. Er bestand sie und sah im Ergebnis "den Willen der Menschen, meine Regierung mit der Aufgabe zu betrauen, die Zukunft dieses Landes zu formen". Er fühle sich "ermutigt".

Aber ein Erfolg auf der ganzen Linie war das Wahlergebnis eben auch nicht. Angesehene LDP-Leute verloren Direktmandate. Der frühere Wirtschaftsminister Nobuteru Ishihara zum Beispiel oder Kanji Wakamiya, in Kishidas aktuellem Kabinett Minister für die Weltausstellung 2025 in Osaka. Vor allem Akira Amaris Niederlage zeigte, dass selbst stolze LDP-Bonzen nicht unantastbar sind.

Anfang Oktober erst hatte Kishida Amari zu seinem Generalsekretär gemacht, zum zweitmächtigsten Mann der LDP. Amari steht für das rechtskonservative Establishment in der Partei. Er ist ein Vertrauter des Ex-Premiers Shinzo Abe, der bei Kishidas Machtübernahme dezent die Strippen zog. Und Amari ist außerhalb der LDP nicht unumstritten, weil er in eine alte Bestechungsaffäre verwickelt sein soll, welche für die Opposition noch nicht geklärt ist.

Die Mitte-links-Opposition schloss sich zusammen - und verlor

Amari schaffte letztlich doch den Sprung ins Parlament - über die Zweitstimmen. Trotzdem bot er Kishida seinen Rücktritt an. Kishida sagte am Montag: "Ich werde mit ihm reden und dann meine Entscheidung so bald wie möglich fällen." Die Zeitung Nikkei berichtete, Kishida habe sich eigentlich schon entschieden. Er wolle Außenminister Toshimitsu Motegi als Amaris Nachfolger benennen.

Luxusprobleme. Im Grunde war die LDP-Welt in Ordnung. Die eigentlichen Verlierer der Wahl befanden sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Das Mitte-links-Bündnis aus den gemäßigten Konservativen der Konstitutionell-Demokratischen Partei (CDP), aus der Kommunistischen Partei Japans (JCP), der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der linken Reiwa Shinsengumi war mit großen Hoffnungen angetreten. Erstmals stellte man im großen Stil gemeinsame Kandidaten auf, um sich nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen. Ergebnis?

Die CDP erreichte 96 Sitze und damit 14 weniger als bisher. Die JCP büßte zwei Sitze ein und bekam zehn. Die SDP verteidigte ihren einen Sitz. Reiwa Shinsengumi verbesserte sich auf drei Sitze. Insgesamt wirkten die Kräfte geschwächt, die sich im Wahlkampf für sozialen Ausgleich, Freiheitsrechte und eine nachhaltige Energiewende ohne Atomkraft eingesetzt hatten.

Der Premier will mit Milliarden die Wirtschaft im hochverschuldeten Land ankurbeln

Stattdessen wurden die rechten Alternativen zur LDP stärker. Vor allem Nippon Ishin no Kai, die Partei zur Erneuerung Japans, feierte ein historisch gutes Ergebnis: von elf auf 41 Sitze. Ishin ist aus einer populistischen Regionalpartei hervorgegangen, die in der Präfektur Osaka an der Macht ist. Sie plädiert für Dezentralisierung und Föderalismus. Ansonsten teilt sie nationalistische Positionen mit der LDP. Wie diese ist sie zum Beispiel für eine Änderung der pazifistischen Verfassung, damit der einstige Kriegsaggressor Japan wehrhafter wird.

Gewinner und Verlierer nahmen ihre Plätze ein am Montag nach der Wahl. Premierminister Kishida gab eine Pressekonferenz, auf der er lauter gute Nachrichten verbreitete. Er versprach Hilfen für Teilzeitarbeiter, Familien mit Kindern und für coronageschädigte Unternehmen. "Ich habe vor, die Politik zügig umzusetzen", sagte Kishida. Am 10. November wird er wohl das Parlament zusammenrufen, um sich als Premierminister bestätigen zu lassen und sein leicht umgebautes Kabinett vorzustellen. Bald danach will er sich einen Nachtragshaushalt über viele Billionen Yen, also über Hunderte Milliarden Euro, absegnen lassen. Mit diesem will er Japans Wirtschaft ankurbeln und die Pandemie-Nöte beheben. Es klang traumhaft, was Kishida versprach - so, als wäre Geld für Japans hochverschuldeten Staat kein Problem.

Yukio Edano, der Chef der geschlagenen CDP, gab auch eine Pressekonferenz. Er konnte allerdings nur Krisenstimmung verbreiten. "Ich muss zugeben, dass die Partei noch mehr arbeiten muss, um die Basis der Unterstützer zu verbreitern", sagte er. Er bedauerte das Ergebnis. Er entschuldigte sich dafür. An Rücktritt denke er trotzdem nicht. Yukio Edano will erst mal sehen, ob Kishidas Träume Wirklichkeit werden.