Japan:Juristische Spätfolgen

Katastrophe von Fukushima

Eine Explosion in einem Reaktor im Kernkraftwerk Fukushima am 14. März 2011. Dem Tepco-Chef wird vorgeworfen, die Katastrophe sei vorhersehbar gewesen.

(Foto: dpa)

Fast fünf Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima muss der Betreiberchef vor Gericht - kurz vor Verjährung. Er soll früh von der Gefahr gewusst haben.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Tsunehisa Katsumata, Tepco-Chef zur Zeit der Atomkatastrophe von Fukushima, muss sich zusammen mit zwei Stellvertretern vor Gericht verantworten. Fast fünf Jahre nach der dreifachen Kernschmelze sollen sie des Totschlags und der Körperverletzung wegen Vernachlässigung ihrer Pflichten angeklagt werden. "Die Katastrophe sei vorhersehbar gewesen", heißt es. Ihre Taten wären in wenigen Wochen verjährt.

Bis dahin waren alle Versuche von Bürgergruppen gescheitert, einen Prozess gegen die Tepco-Spitze anzustrengen. Eine Bezirksstaatsanwaltschaft in Tokio stellte ihre Untersuchungen vor anderthalb Jahren mit der Begründung ein: "Der Unfall war schwer vorauszusehen, deshalb ist es schwer, eine juristische Verantwortung zu konstruieren." Japans Staatsanwaltschaften genießen eine hohe Autonomie. Sie sind nicht verpflichtet, Fälle vor Gericht zu bringen, selbst wenn eine Schuld zu vermuten ist. Um diese Macht etwas zu relativieren, können Bürger die Einberufung eines Komitees fordern. Ein solches Komitee entschied nun, gegen Katsumata, Sakae Muto und Ichiro Takekuro müsse Anklage erhoben werden. Zumal Tepco-interne Studien eine solche Katastrophe für möglich hielten.

Katsumata, der zum Zeitpunkt des Erdbebens in China war, ist einer von jenen, denen der damalige Premier Naoto Kan glaubhaft vorwirft, sie hätten die strahlende Ruine nach der Katastrophe sich selber überlassen wollen. Was womöglich ganz Ostjapan radioaktiv verseucht hätte. Tepco dementiert das.

Erst vorigen Mittwoch gab Tepco zu, das Unternehmen habe schon nach drei Tagen gewusst, dass die Reaktorkerne geschmolzen waren. US-Experten hatten dies aufgrund der freigesetzten radioaktiven Isotope fast sofort behauptet, aber die Regierung in Tokio wies dies als "schädliche Gerüchte" zurück. Gegenüber der Öffentlichkeit hat Tepco die Kernschmelzen zwei Monate lang geleugnet. Die Regierung dagegen, so Tepco jetzt, habe man informiert. Das Versäumnis begründete Tepco damit, dass es kein Handbuch für die Öffentlichkeitsarbeit in einem solchen Falle gegeben habe. Nun wurde dieses Handbuch angeblich doch gefunden. Hirohiko Izumida, Gouverneur der Präfektur Niigata, dem letzten Standort eines Tepco-AKW, von dem abhängt, ob Tepco je wieder ein Kernkraftwerk betreibt, verlangte, Tepco sollte "der Wahrheit hinter diesen Verheimlichungen auf den Grund gehen".

Die Regierung von Premier Shinzo Abe unternimmt derzeit alles, um die Kernkraft besser aussehen zu lassen. Er will gegen den Widerstand vieler Japaner weitere Reaktoren ans Netz gehen lassen. Am Freitag wurde mit Takahama-4 in Fukui der bisher vierte Reaktor angefahren. Die neuen Sicherheitsnormen sind strenger, allerdings hält sich bei den Erdbebennormen nicht einmal die Atomaufsicht konsequent an sie, wie unabhängige Experten zeigen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Japans neue Vorschriften besser seien, die Inspektionen aber verstärkt werden müssten.

Fast 100000 Menschen leben in Notunterkünften. Junge Familien wollen nicht zurück

Die Regierung will am Beispiel Fukushima zeigen, dass selbst eine solche Katastrophe zu bewältigen ist. Tokio drängt die Bewohner der evakuierten Orte rund um das Kraftwerk deshalb, in ihre Dörfer zurückzukehren. Fast 100 000 Nuklearflüchtlinge leben in Notunterkünften. Vor allem junge Familien wollen nicht zurück. Der Haushalt 2016 beträgt erneut fünf Milliarden Euro für Dekontaminierungen, also das Abtragen der obersten Erdschicht. Das aber erweist sich als wenig wirksam.

Medizinische Studien sollen zeigen, dass die Radioaktivität die Volksgesundheit nicht belastet, schlimm seien nur der Stress und die Evakuierungsrisiken gewesen. Die Uni Fukushima behauptet, 113 an Schilddrüsenkrebs erkrankte Kinder entsprächen dem Landesdurchschnitt. Allerdings beruht die Strahlenbelastung für die Prognosen, welche die Uni den Kindern ausstellt, nur auf Schätzungen. Andere Krankheiten wie Leukämie wurden nicht erfasst.

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