Japan: Regierungspartei macht Ex-Außenminister zum Chef

Nach seiner Wahl an die Spitze der Regierungspartei LDP ist so gut wie sicher, dass Fumio Kishida auch Japans neuer Premierminister wird. Was bedeutet das für die Chance auf Reformen im Land?

Fumio Kishida trug ordnungsgemäß eine Anti-Corona-Maske, als nach der Präsidentschaftswahl der Regierungspartei LDP das Ergebnis bekannt gegeben wurde. Keiner weiß deshalb, ob er ein breites Siegerlächeln zeigte oder seinen Aufstieg zum mächtigsten Politiker Japans mit unbewegter Miene hinnahm. Kishida, Ex-Außenminister aus Hiroshima, hatte die Stichwahl gegen Reformminister Taro Kono mit 257 zu 170 Stimmen gewonnen. Er ist damit nicht nur der neue Chef der Liberaldemokratischen Partei, sondern so gut wie sicher auch Japans nächster Premierminister. Kishida erhob sich. Er winkte ins applaudierende Plenum. War er stolz? Erleichtert? Nachdenklich? Im bedeckten Gesicht konnte man nichts lesen.

Später, bei seinen ersten Statements, wirkte Fumio Kishida wie einer, der sich gleich an die Arbeit machen will. Er neigt nicht zur Ausgelassenheit. Er kennt die Last der Verantwortung, mit der sein Vorgänger, der noch amtierende Premierminister Yoshihide Suga, letztlich nicht richtig fertig wurde. Außerdem war ihm sicher nicht entgangen, dass die Gesamtpartei eigentlich einen anderen an der Spitze wollte: Im ersten Wahlgang standen der Basis mit den 1,1 Millionen wahlberechtigten Mitgliedern 382 Stimmen zu. Von diesen bekam Reformminister Kono die meisten, nämlich 169. Kishida erhielt nur 110. Dafür hatte er die meisten LDP-Parlamentarier aus Unter- und Oberhaus auf seiner Seite: Von deren 380 gültigen Stimmen sammelte Kishida 146 ein. Konkurrent Kono fiel mit 86 Stimmen sogar hinter die Rechtspopulistin Sanae Takaichi (114) zurück.

In der Stichwahl der besten zwei hatten die 47 Präfekturverbände dann nur noch je eine Stimme: 39 wählten Kono, nur acht Kishida. Wenn der 64-Jährige am 4. Oktober mit den LDP-Mehrheiten im Parlament zum Premierminister gewählt wird, weiß er, dass er zwar die erste Wahl der Partei-Elite im Tokioter Regierungsviertel Nagatacho ist. Aber die Basis muss er von seinen Führungsqualitäten erst noch überzeugen.

Das Quartett, das am Mittwoch zur Wahl stand, bildet das ganze Spektrum ab, das die Welt der LDP-Konservativen zu bieten hat. Die nationalistische Hardlinerin Takaichi, 60, die liberale Gleichstellungskämpferin Seiko Noda, 61, der etwas wechselhafte Realpolitiker Kono, 58, der sanfte Rechte Kishida. Und dass Kishida gewann, zeigt, wie bedächtig sich die vielen älteren Herren in der Tokioter LDP-Blase in die Zukunft begeben wollen.

Auf Kishida ist Verlass, denkt die Elite

Im Machtgefüge der Partei ist Kishida so etwas wie der leibhaftige Kompromiss zwischen Rechtspopulist und Reformer. Im Wahlkampf wirkte er auf viele langweiliger als die charmante Takaichi, die eine Vergangenheit als Motorradfahrerin und Heavy-Metal-Schlagzeugerin vorzuweisen hat. Aber der Umstand, dass sie eine Frau ist, ging der männerdominierten Mehrheit dann wohl doch etwas zu weit. Die geschäftsführende Generalsekretärin Seiko Noda hatte als relativ liberale Frau erst recht keine Chance.

Und auch Taro Kono wollten die einflussreichsten Herren nicht an der Spitze, obwohl der Japans gelungenes Impfprogramm zu verantworten hat. Kono gilt als selbstbewusster Einzelgänger. Er war schon gegen Kernkraft, ist für die gleichgeschlechtliche Ehe und für Gespräche mit Südkorea in der ewigen Trostfrauenfrage - das ist zu viel für das LDP-Establishment.

Also wählte es Kishida, den verlässlichen Konservativen. Der spricht zwar davon, dass er einen "neuen" sozialeren Japan-Kapitalismus will, einen Generationswechsel in der LDP, sogar ein Amtszeiten-Limit für altgediente Kräfte. Aber er verstört die Partei nicht mit kühnen Visionen. Er will mehr Geld an den Mittelstand verteilen, gleichzeitig sagt er: "Erst mal brauchen wir Wachstum." Auch er wird deshalb auf die ultralockere Geldpolitik der Zentralbank bauen, die schon das neoliberale Wirtschaftsprogramm des früheren Premierministers Shinzo Abe stark machte.

Kishida bekennt sich zu Japans Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. "Dazu brauchen wir die Kernenergie", sagt er. Und als er zuletzt nach dem Yasukuni-Schrein gefragt wurde, konnte er nicht ausschließen, dass er ihn als Premierminister auch besuchen würde. Die Pilgerstätte für Japans Nationalisten ist umstritten, weil dort unter anderen 14 Klasse-A-Kriegsverbrecher in Ehren gehalten werden. "Ich glaube, dass es für einen Politiker wichtig ist, jenen den Respekt zu zollen, die ihr wertvolles Leben für ihr Land hergegeben haben", sagte Kishida. "Wie man das tut, muss jeder selbst entscheiden."

Kishida will die Geburtenrate fördern

Kishida bewegt sich im rechten japanischen Mainstream. Er genießt Ansehen bei den Elitebürokraten, kennt sich aber auch mit der internationalen Diplomatie aus, weil er ab 2012 fast fünf Jahre lang Abes Außenminister war. Mit Shinzo Abe versteht er sich gut, was ein Faktor bei dieser Wahl war. Abe ist einflussreich in der LDP, er unterstützte zwar Takaichi, aber in der Stichwahl konnte sich Kishida auf Abe und dessen Gefolgschaft verlassen.

Kishida kündigte an, er werde bis Jahresende ein Hilfspaket über viele Billionen Yen vorlegen, um die Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen. Er will sich für einen "freien und offenen" Indopazifikraum einsetzen und die sinkende Geburtenrate angehen. Als Erstes muss er die LDP aber durch eine Unterhauswahl bringen, deren Termin er selbst festlegen kann. Das wird der erste Test für ihn sein. Seiner Partei rief er deshalb zu: "Wir müssen zeigen, dass die LDP neu geboren wurde." Für diesen Eindruck hätte sie allerdings einen anderen wählen müssen.