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Japan:Endlich Frieden finden

Russian President Vladimir Putin visits Japan

Klappt es beim 25. Treffen? Bislang haben Putin (links) und Abe das heikle Thema vermieden.

(Foto: Tomohiro Ohsumi/dpa)

Seit dem Zweiten Weltkrieg streitet Tokio mit Moskau um vier Inseln. Jetzt hofft Japan auf eine Lösung.

Vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau hat Japans Premier Shinzo Abe die Erwartungen hochgetrieben. Im Kabinett sagte der Premier, er werde für einen baldigen Friedensvertrag mit Russland "alles tun". Am Grab seines Vaters, des früheren Außenministers Shintaro Abe, hatte er kürzlich geschworen, er werde den seit dem Zweiten Weltkrieg schwelenden Konflikt mit Russland lösen.

Vater Abe hatte kurz vor seinem Tod 1991 den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gebeten, er möge Japan die Südkurilen zurückgeben. Der Kreml nahm das als Affront. Offenbar meine Abe weiterhin, Moskau müsse Japan die vier Inseln Iturup, Kunashir, Shikotan und das Archipel Habomai zurückgeben, die Moskau seit dem Zweiten Weltkrieg kontrolliert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte klar, Moskau verhandele nicht über die Südkurilen. Japan müsse endlich "den Ausgang des Zweiten Weltkriegs anerkennen." Er fragte: "Warum ist Japan das einzige Land der Welt, das die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht in ihrer Gänze akzeptieren kann?" Dabei beruft Lawrow sich auf die Konferenz von Jalta 1945 und den Vertrag von San Francisco 1952. Letzteren hat Moskau zwar nicht unterzeichnet, aber es erkennt ihn implizit an. Darin steht klar, Japan verzichte auf die Kurilen, die vulkanische Inselkette von Kamtschatka bis nach Hokkaido.

Tokio behauptet hingegen, die vier südlichsten Inseln gehörten nicht zu den Kurilen. Es beruft es sich dabei auf einen Vertrag von 1875 zwischen Russland und Japan. Zudem habe Russland die Inseln nach Japans Kapitulation im August 1945 völkerrechtswidrig besetzt. Bis vor einigen Jahren wollte Tokio erst über einen Frieden verhandeln, wenn Moskau alle vier Inseln zurückgegeben habe. Zeitweise meinte man in Tokio sogar, den Russen nach dem Kollaps der Sowjetunion die Inseln abkaufen zu können. Später reduzierte Tokio seine Forderung inoffiziell auf die Formel "2 plus x". Moskau solle Japan das kleine Shikotan und das winzige Archipel Habomai überlassen und in irgendeiner Form Tokios Anspruch auf die beiden großen Inseln Iturup und Kunashir anerkennen, ohne sie sofort zurückgeben zu müssen. Zu einem solchen Kompromiss schien Moskau lange bereit zu sein. Heute nicht mehr.

Die Formel "2 plus x" hat eine historische Wurzel. In der Erklärung von Moskau, mit der Japan und die Sowjetunion 1956 ihre Beziehungen normalisierten, versprach der damalige sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow den Japanern Shikotan und Habomai, sobald ein Friedensvertrag unterzeichnet sei. Von Kunashir und Iturup war damals kaum die Rede. 1956 wurde im japanischen Parlament explizit gesagt, Japan könne die Inseln nicht glaubwürdig für sich beanspruchen.

Doch 1956 wackelte die kommunistische Macht in Polen, in jenem Herbst überfiel die Sowjetunion Ungarn. Der Kalte Krieg erreichte seinen ersten Höhepunkt. Da wollte Washington es nicht zulassen, dass Tokio sich mit Moskau versöhnte. Also warnte US-Außenminister John Foster Dulles seinen japanischen Kollegen Mamoru Shigemitsu, wenn Tokio auf die Forderung auf alle vier Inseln verzichte, könne es nicht erwarten, dass die USA Japan das damals noch besetzte Okinawa zurückgebe. Damit sabotierte Dulles einen Frieden zwischen Moskau und Tokio. 1972 erhielt Tokio Okinawa zurück. Dafür hat es seither die Souveränität über Iturup und Kunashir reklamiert.

In ihren bisher 24 Treffen haben Abe und Putin diese Kernfrage stets vermieden. Abe milderte seinen Ton ab, er redet viel von Wirtschaftszusammenarbeit. Selbst die von Tokio finanzierten Heimweh-Aktivisten auf Hokkaido fordern nicht mehr, die vier Inseln müssten zurückgeholt werden, sondern sie beschwören eine gute Nachbarschaft mit Russland. Putin hat Abe bisher mit der Andeutung von Kompromissen hingehalten, er erhofft sich Investitionen japanischer Unternehmen. Allerdings können sich die beiden Seiten noch nicht einmal einigen, welchem Recht diese Firmen auf den Inseln unterstehen würden.

Im Juni besucht Putin Japan. Abe möchte am liebsten schon dann einen Friedensvertrag mit Russland unterzeichnen. Doch dafür müsste Tokio zumindest seine Ansprüche auf Iturup und Kunashir aufgeben. Das kann sich Ministerpräsident Abe schon gegenüber seiner nationalistischen Hausmacht allerdings kaum erlauben.

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