Japan: Abe dringt auf Abstimmung

Der Protest ist massiv - trotzdem will Japans Regierungschef Abe ein geplantes neues Sicherheitsgesetz schnell durch das Oberhaus des Parlaments bringen. Das Unterhaus stimmte bereits zu.

Gegen andauernde Massenproteste will Japans rechtskonservative Regierung neue Sicherheitsgesetze in Kraft setzen, die Auslandseinsätze der Streitkräfte ermöglichen. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe beschloss am Mittwoch, die bereits vom Unterhaus des Parlaments gebilligten Gesetzentwürfe bis Ende der Woche auch durchs Oberhaus zu bringen. Einige Oppositionsparteien wollen die Abstimmung mit Misstrauensvoten hinauszögern. In den vergangenen Tagen haben Zehntausende gegen die "Kriegsgesetze" protestiert.