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Jamaika-Sondierungen:Wo sie hoffen, streiten, leiden

Beim Versuch zusammenzufinden, kommen Union, FDP und Grüne auf manche kreative Idee. Doch daneben stehen Vorschläge, die einfach nicht zusammenpassen. Ein Überblick.

Von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

Irgendwann in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird es eine Entscheidung geben. Dann wollen die Spitzen von Union, Liberalen und Grünen entscheiden, ob es was wird oder sie sich nach vier Wochen Flirt wieder trennen.

Zum Start in diese letzte Woche der Sondierungen stehen die Verhandler bei vielen Themen mitten in den Auseinandersetzungen. An manchen Stellen zeichnen sich Kompromisse ab; an anderen lässt sich noch nicht erkennen, auf welche Linie sie sich verständigen könnten. Kein Wunder, dass Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag erklärt, langsam laufe allen die Zeit davon. Krisen-Szenarien, wonach noch mehr als hundert Punkte heftig umstritten seien, werden weder dementiert noch bestätigt. Das zeigt: Es kann knapp werden. Ein Zwischenstand.

Kohle und Klima

Das Thema zählt zu den schwierigsten und heikelsten. Auch weil sich die Parteien da im Wahlkampf besonders hart gegenüberstanden. Die Kanzlerin hat wohl auch deshalb zuletzt einen Mittelweg angemahnt. Ja, die Klimaziele müssten eingehalten werden. Aber man dürfe bei all dem die Menschen, die beispielsweise im Kohleabbau arbeiteten, nicht vergessen. Klimapolitik müsse deshalb, mit einem Wort, sozial und wirtschaftlich akzeptabel ausfallen. Dazu passt nun, dass es in den Verhandlungen Überlegungen gibt, für einen von den Grünen geforderten Ausstieg aus der Braunkohle einen Kohleausstiegsvertrag mit der Wirtschaft anzustreben. Vorbild könnte der Atomausstieg sein. Mit einem solchen Plan verbunden wäre die Gründung von Auffanggesellschaften oder Fonds, mit denen die betroffenen Arbeitnehmer in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen sozial abgefedert werden könnten. Entschieden ist nichts, ein möglicher Weg aber könnte das sein.

Flucht und Migration

Der Familiennachzug für Flüchtlinge gehört zu den Schlüsselfragen der Sondierungen. Die Grünen wollen einem Jamaika-Bündnis nur zustimmen, wenn Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, meist Syrer, ihre nächsten Angehörigen nach Deutschland nachholen können. Derzeit ist das nicht möglich. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist ausgesetzt, allerdings nur bis März 2018. Strittig ist nun, ob dieser Beschluss verlängert wird. CDU und CSU haben das gefordert; die Grünen hingegen wollen durch den Nachzug etwa von Ehefrauen oder Kindern für bessere Integration sorgen. Nach ihrer bisher harten Linie hat die CDU nun Zugeständnisse angedeutet. Präsidiumsmitglied Jens Spahn signalisierte zunächst, man könnte für jene, die legal ins Land gekommen seien, gut integriert seien, Deutsch lernten und Arbeit hätten, den Familiennachzug möglich machen. Später ruderte Spahn jedoch zurück: "Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Nur um Missverständnissen aller Art vorzubeugen", schrieb er bei Twitter. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte am Montagmorgen einen Kompromiss öffentlich ab - bevor CDU und CSU den Unions-Dissens bei der Flucht hinter verschlossenen Türen klären wollten.

Denkbar wäre beim Familiennachzug auch ein Kompromiss, der eine Karenzzeit vorsieht. Demnach könnten subsidiär geschützte Flüchtlinge erst nach zwei Jahren Familienangehörige nachholen. Aus Sicht der CSU, die bei diesem Thema die Hauptwidersacherin der Grünen ist, hätte diese Variante den Vorteil, dass Familiennachzug so nur nach und nach möglich würde und nicht zu viele Angehörige auf einmal kämen. Für viele der subsidiär geschützten Flüchtlinge, die schon 2015/16 ins Land gekommen sind, wäre diese Wartezeit inzwischen schon verstrichen. Käme es zu einer solchen Regelung, könnten sie Ehepartner oder Kinder nachholen - das wäre ein Erfolg für die Grünen.

Strittig war am Montag noch, ob CDU und CSU sich mit der Forderung durchsetzen können, Maghreb-Staaten wie Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Asylbewerber aus diesen Ländern könnten dann schneller abgeschoben werden. Für die FDP wäre eine solche Regelung bei den Herkunftsstaaten Bedingung für ein Ja zur Familienzusammenführung.

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