Jamaika-Sondierungen:Grüne und FDP rühren sich

Fortsetzung der SondierungesprâÄ°che

Fortsetzung der Sondierungespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Horst Seehofer (CSU)

(Foto: dpa)
  • Die FDP rückt von hohen Steuererleichterungen ab.
  • Die Grünen halten nicht mehr an ihrem Termin für das Ende des Verbrennungsmotors fest.
  • CSU-Politiker reagieren sehr unterschiedlich auf den Klimapolitik-Kompromiss.

Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

Nach den Grünen haben am Dienstag auch die Liberalen bei den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis im Bund Kompromissbereitschaft erkennen lassen. FDP-Chef Christian Lindner rückte vom Wahlkampfversprechen seiner Partei ab, im Falle einer Regierungsbeteiligung bis 2021 für Steuerentlastungen von jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro zu sorgen. "Wir haben als FDP unsererseits feststellen müssen, dass auch für Positionen meiner Partei es in dieser Konstellation keine Mehrheit geben wird", sagte Lindner. Die von den potenziellen Jamaika-Partnern vorgetragenen Ausgabenwünsche belaufen sich auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Die FDP werde sich nun in den Verhandlungen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die finanzielle Entlastung von Familien sowie der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren. "Das ist ein erreichbares und realistisches Ziel", sagte Lindner.

Zuvor hatten bereits die Grünen weitreichende Zugeständnisse in der Energie- und Klimapolitik gemacht. Die Parteispitze besteht nicht länger auf den Termin 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors. Auch beim Kohleausstieg zeigten die Grünen Entgegenkommen. Entscheidend sei nicht das genaue Ausstiegsdatum, sondern eine Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Nun sei die Zeit gekommen, Brücken zu bauen, betonte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Für Irritationen sorgte am Dienstag die CSU

Dafür erwartet die Partei nun Zugeständnisse von Union und FDP. "Die Grünen brauchen die Zusage, dass die bereits verabschiedeten Klimaziele verbindlich sind", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der Süddeutschen Zeitung. Bei Bekenntnissen zum Klimaschutz könne es nicht bleiben, wenn ein grüner Parteitag Koalitionsverhandlungen zustimmen solle: "Es muss festgelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele zu erreichen sind, und sie müssen geeignet sein."

Die Kompromissbereitschaft von FDP und Grünen setzt vor allem die Union unter Druck, ihrerseits klarzumachen, wo sie zu Zugeständnissen bereit ist. Für Irritationen sorgte am Dienstag die CSU. Parteichef Horst Seehofer bezeichnete das Vorgehen der Grünen als "förderlich", den Beginn der Sondierungen in dieser Woche sogar als "ansprechend und verheißungsvoll". Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies jedoch das Kompromissangebot zum Verbrennungsmotor schroff zurück. "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."

In der umstrittenen Flüchtlingspolitik zeigte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu keinen Zugeständnissen bereit. "Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben", sagte er. Am Dienstag standen zunächst zwischen den Partnern weniger strittige Themen wie Europa, Außenpolitik, Familie und Bildung auf der Tagesordnung.

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