Jamaika-Sondierungen:"Es fehlt die Vision und es fehlt die Debatte"

Sie haben die Fragmentierung beklagt. Diese spiegelt sich auch in den Sondierungsgesprächen wider. Da steht die eine Partei für dieses, die andere für jenes, und am Ende wird dann irgendein Paket geschnürt. Woher rührt die Unfähigkeit, über ein gemeinsames politisches Projekt zu verhandeln?

Weil wir noch nicht verstanden haben, dass wir über die Grundlagen unseres Gemeinwesens diskutieren müssen. Wie sieht zum Beispiel ein Liberalismus des 21. Jahrhunderts aus? Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts hat die Grundrechte der Individuen gegenüber dem Staat verteidigt. Damit wurden Sphären der Unantastbarkeit geschaffen, in denen der Staat nicht eingreifen kann. Heute stellt sich die Debatte ganz anders: Wie werden die Rechte gegenüber großen korporativen Akteuren, Großorganisationen wie Apple, Google oder Amazon verteidigt? Wie kann heute eine Sphäre der Unantastbarkeit angesichts von Big Data und künstlicher Intelligenz garantiert werden? Diesen Fragen müsste sich eine liberale Partei wie die FDP stellen.

Ist die FDP das größte Problem?

Nein. Liberalismus, Konservatismus, die Ökologiebewegung und Sozialismus sind weltanschauliche Strömungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Es ist nicht klar, welche Antworten sie auf die Fragen des 21. Jahrhunderts haben. Dabei wäre die Herausforderung des Klimawandels eine große Chance, aus Jamaika ein Projekt gesellschaftlicher Modernisierung zu machen: Die Grünen bringen die Notwendigkeit eines ambitionierten Klimaschutzes ein, die FDP zeigt, wie dies mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und mit Innovationen funktionieren könnte. Die FDP müsste sich klarmachen, dass die Vorstellung von Eigentum und Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert, wenn ein System seine sozialen Kosten auf die Schwächsten abwälzt. Die CDU könnte zeigen, dass die Bewahrung der Schöpfung notwendig ist, wenn wir unsere kulturelle Identität bewahren wollen. Die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs müsste durch den sozialpolitischen Flügel der CDU und der Grünen eingebracht werden.

Trotzdem gelingt es nicht. Liegt das an einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein?

Es fehlt die Vision und es fehlt die Debatte. Anstatt über ein Verfallsdatum für den Verbrennungsmotor zu diskutieren, wäre es wichtiger, über die Stadt der Zukunft zu reden. Mit dem Kohleausstieg wird auch nicht die Axt an den Industriestandort Deutschland gelegt. Und die Autoindustrie in Deutschland wird sich neu erfinden müssen, wenn sie überleben will. Gerade weil in Kalifornien und in China mit neuen selbstfahrenden Elektroautos experimentiert wird. Die Regulierer haben in Kalifornien der lokalen Luftverschmutzung durch den Autoverkehr den Kampf angesagt. Es ist erstaunlich, mit welchem Selbstbewusstsein und welcher Energie die ihre Aufgabe anpacken. Das sind doch die großen Herausforderungen und nicht die Verteidigung dessen, was bald im Industriemuseum landen wird. Kalifornien wird hier zu einem großen Innovationslabor - gerade wegen Donald Trump.

Die haben auch Tesla und nicht Volkswagen.

Das ist der entscheidende Punkt. Wir brauchen den Mut zu mehr Innovation. Aber das könnte doch eine Aufgabe der FDP sein, Innovationen zu fördern. Klimaschutz ist kein Bremser des Wohlstands, sondern kann ein Treiber von Innovationen werden. Mein Eindruck ist, dass die deutsche Wirtschaft zu dieser Innovation bereit ist, aber dass es dazu einer Verpflichtung der Politik bedarf, in die Infrastruktur zu investieren. Es ist nicht damit getan, Elektroautos auf die Straße zu bringen, es müssen auch Ladestationen vorhanden sein. Mit der Verteidigung alter Strukturen sollten wir unsere Zeit nicht verschwenden.

Sind die deutschen Politiker zu dumm?

Natürlich nicht. Politiker müssen Mehrheiten organisieren. Die reden eine Stunde mit mir übers Klima, und wenn wir fertig sind, dann warten vor der Tür schon Leute von der Chemieindustrie. Oder von den Gewerkschaften. Es ist eine enorm schwierige Aufgabe, diese Interessen zum Ausgleich zu bringen. Aber heute genügt das nicht mehr. Deutschland ist heute noch erfolgreich, aber es wird sich einiges ändern müssen, wenn es auch in Zukunft noch erfolgreich sein will. Welche Rolle wollen wir in Europa, in der Welt spielen. Die Fragen stellen wir uns leider nicht, weil wir politisch auf den kurzfristigen Ausgleich von Interessen fixiert sind.

Braunkohlekraftwerk aufgenommen in Boxberg

"Wir werden aus der Kohle aussteigen müssen", sagt Klimaforscher Edenhofer. Im Bild: Braunkohlekraftwerk in Boxberg.

(Foto: imago/photothek)

Angesichts dessen: Was kann, was muss die nächste Bundesregierung in der Klimapolitik leisten?

Wir brauchen eine CO₂-Bepreisung, die über alle Sektoren hinweg wirkt. Dazu gehört die Reform des Emissionshandels: Dort brauchen wir einen Mindestpreis. Aber auch eine Reform der Energiesteuern, die derzeit Strom und Gas am stärksten besteuern und Braunkohle am wenigsten. Wir werden aus der Kohle aussteigen müssen. Mir ist unbegreiflich, warum das nicht gehen soll.

Wie kommen Sie zu dem Schluss?

Wenn wir keinen CO₂-Preis bekommen, der auf alle Sektoren wirkt, wird die Politik in die Sektoren mit Grenzwerten und Ordnungsrecht eingreifen müssen. Das ist aufwendig und fördert kaum Innovationen. Man wird damit die Emissionen in einer großen Volkswirtschaft nicht drastisch vermindern können. Deshalb sind steigende CO₂-Preise das Instrument der Wahl.

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