Jahrespressekonferenz: Putin zwischen atomarer Apokalypse und Kurort-Einladungen

Der Präsident hat schon mehr als drei Stunden lang geredet, als eine Journalistin des Wall Street Journals an die Reihe kommt. Ob Putin die Welt beherrschen wolle, fragt sie. Und wenn nicht, was sonst das Ziel seiner Außenpolitik sei. Es ist zu diesem Zeitpunkt schon ziemlich unruhig im Saal. Wladimir Putin hat gerade noch mit einer Journalistin geflirtet, die eine russische Flagge geschwenkt hatte. Nun wird er ernst. Man wisse doch, wo die Menschen sitzen, die die Welt beherrschen wollen, sagt er und lässt durchblicken, dass er Washington meint. Sein Ziel sei lediglich, einen "angemessen Platz auf der internationalen Bühne" für sein Land zu finden.

Putin lässt keinen Zweifel, wo er den sieht: ganz weit vorn. Platz fünf unter den großen Wirtschaftsmächten strebe er an, erklärt er. Der Präsident hatte schon vorher die russische Wirtschaft in "feindlicher internationaler Umgebung" als Thema für die Pressekonferenz vorgegeben. Seine Botschaft: Der Westen versuche Russland kleinzuhalten, mit Sanktionen und falschen Anschuldigen. Doch trotz aller Widrigkeiten, so geht das Narrativ des Präsidenten weiter, stehe das Land gut da, wirtschaftlich und militärisch. Ein "starker Spieler, den man respektieren sollte".

Der Präsident spart dann auch nicht mit Drohungen. Als ein Journalist vom kreml-nahen Sender Erster Kanal fragt, wie er seinem kleinen Sohn die Angst vor einem Atomkrieg nehmen könne, schürt Putin sie eher: "Wenn so etwas passiert, kann das die gesamte Zivilisation vernichten", sagt er über einen möglichen Atomkrieg. "Schade, dass es eine Tendenz dazu gibt, das zu unterschätzen." Dann spricht er über den Zerfall des globalen Abschreckungssystems, den drohenden Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag. Wenn Russland nun in Raketen und Raketenabwehr investiere, dann nur, um einen Ausgleich der Kräfte zu erreichen - nicht mehr.

Putin scheut keine kritischen Fragen

Ein ukrainischer Journalist darf die Frage stellen, wie viel Geld Putin für die besetzten Gebiete im Donbass ausgeben würde, die Menschen dort seien zu Sklaven Russlands geworden, immerhin sei Putin der Oberbefehlshaber. Der hatte sich vorher noch sarkastisch erkundigt, ob der ukrainische Journalist nicht für einen Skandal sorgen werde, wenn er ihn drannähme. Aber tatsächlich scheut Putin keine kritischen Fragen. Er beantwortet sie nur eben nicht, sondern weicht auf Beschwichtigungen, Scherze, Gegenangriffe oder seine eigene Interpretation der Lage aus.

"Sie glauben, die Menschen dort sind Bürger ihres Landes?", fragt er den Journalisten. "Wer hat die Blockade zwischen Donbass und dem Rest der Ukraine geschaffen. Hat das Russland gemacht? Nein, das hat der Rest der Ukraine gemacht." Russland leiste humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung.

Dass sich die Lage zwischen Russland und der Ukraine bald entspannt, glaubt Putin nicht. Stattdessen nutzt er die Gelegenheit, Kiew als Ursache allen Übels darzustellen. Der Zusammenstoß des russischen Grenzschutzes mit ukrainischen Patrouillen-Schiffen im November? Eine Provokation des ukrainischen Präsidenten, der damit seine Umfragewerte vor der Wahl verbessern wollte. "Provokation ist eine schlimme Taktik", sagt Putin. Er geht sogar noch weiter und sagt, die ukrainische Führung sei enttäuscht, dass niemand getötet wurde bei dem Zwischenfall.

Es ist bereits das 14. Mal, dass sich Putin zum Jahresende mit russischen und ausländischen Journalisten trifft. 1700 Menschen haben sich für den großen Saal des World Trade Centers am Ufer der Moskwa akkreditiert, so viele wie noch nie. Darunter sind auch russische Journalisten, die sich bei Putin bedanken oder ihn um Hilfe bitten, für ein neues Stadion in ihrem Ort oder für ein kranken Jungen, der eine Operation in Moskau braucht. Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Ski" hoch und lädt Putin in ihren Kurort ein - da sagt er gern Ja. Überhaupt gibt er sich väterlich.

Putins Umfragewerte sinken

Die Botschaft nach innen ist: Russland geht es gut, trotz der Sanktionen. Unter denen würden die anderen mehr leiden als Russland, Europa hätte Hunderte Milliarden Euro und viele Arbeitsplätze dadurch verloren. In Spanien zum Beispiel sei die Arbeitslosenquote bei 15 Prozent, "wir haben nur 4,8 Prozent". Überhaupt eröffnet er die Konferenz mit vielen beeindruckenden Zahlen: Wirtschaftswachstum, Konsum, Löhne, Einkommen, Lebenserwartung, Durchschnittsrente, das alles gehe nach oben. Putin hatte gute innenpolitische Nachrichten nötig, denn seine Umfragewerte sinken, auch weil die Wirtschaft seit Jahren stagniert.

Ein Moskauer Journalist hakt dann auch noch mal nach angesichts der nun so guten Bilanz, da könnte doch etwas nicht stimmen. Wenn die Bürger nämlich auf ihr Einkommen schauten und auf die steigenden Preise, "dann sehen sie, dass die Regierung mit den Zahlen jongliert". Auch Experten seien befremdet von Putins Wirtschaftsüberblick. Ein Problem, das der Präsident nicht gleich lösen kann. Er erklärt dann umständlich, dass das Wachstum eben nur in manchen Regionen und einigen Branchen, beim Erdöl etwa, spürbar werde.

Eine andere Frage dagegen kann der Staatspräsident gleich beantworten: Das unabhängige Lewada-Zentrum hat diese Woche Zahlen veröffentlicht, wonach sich zwei Drittel der Russen die Sowjetunion zurückwünschen. Ob man den Sozialismus denn wiederherstellen könne, fragt einer. "Ich glaube nicht", sagt Putin.