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Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit:Ostdeutschland noch länger auf Hilfe angewiesen

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Insgesamt geht es dem Osten immer besser. Aber in strukturschwachen Regionen droht gesellschaftliche Spaltung.

(Foto: dpa)

Die Unterschiede zwischen Ost und West waren schon deutlich größer, das zeigt der Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Doch die Entwicklung birgt noch immer Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Iris Gleicke (SPD) hat in ihrem "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit" ein zwiespältiges Fazit gezogen.

Einerseits zeigt Gleicke sich sehr zufrieden mit den Fortschritten "auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit", wie ein Kapitel des Berichts überschrieben ist. Der Prozess der deutschen Einheit sei insgesamt eine "Erfolgsgeschichte", konstatiert sie, die in der Vergangenheit auch schon deutlich kritischer klang. Der Neuanfang im Osten sei "mit Bravour gemeistert" worden. "Darauf können alle Ostdeutschen stolz sein."

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Die sind zumindest schon mal zufriedener als in der Vergangenheit: "Heute erreicht die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost- wie in Westdeutschland den höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung", heißt es in Gleickes Bericht. Und nach einem starken Anstieg während der vergangenen zehn Jahre hat sich im Osten der Zufriedenheitswert demjenigen der Westdeutschen stark angeglichen.

Die Daten gehen auf Umfragen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurück. Das Institut hat im Frühjahr berichtet, dass die Ostdeutschen 2015 auf einer Skala von 0 (ganz und gar unzufrieden) bis zehn (ganz und gar zufrieden) auf einen Wert von 7,3 kamen. Westdeutsche erreichten 2015 einen Wert von 7,6. 1991 waren die Ostdeutschen noch deutlich unzufriedener gewesen. Damals kamen sie auf einen Wert von nur 6,3, während die Westdeutschen fast immer deutlich über einem Wert von sieben lagen.

Gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen

Für die gestiegene Zufriedenheit verantwortlich sein dürften vor allem Faktoren wie die sinkende Arbeitslosigkeit und die wachsende Wirtschaftskraft, von denen auch der Osten profitiert. Andererseits weist Gleicke eindringlich darauf hin, wie wichtig es sei, die noch immer bestehenden regionalen Strukturschwächen zu überwinden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Es sei das Ziel der Bundesregierung, "gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen". Das aber ist trotz aller Bemühungen und Erfolge noch nicht erreicht. Noch immer gibt es erhebliche, insbesondere wirtschaftliche Unterschiede zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen - und letztere sind eben weiterhin vor allem im Osten zu finden.

Deshalb könnten die Ostdeutschen nicht nur weniger von der Globalisierung, die vor allem strukturstarken Regionen mit modernem Industrie- und Dienstleistungssektor nützt, profitieren. Die Globalisierung dürfte die Lage im Osten aufgrund der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und des nachteiligen demografischen Wandels sogar weiter verschärfen und die Unterschiede zwischen West und Ost verstärken. Und das ist gefährlich.

"Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen 'abgehängt' fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen", warnt der Bericht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der dpa angesichts des Berichts, die innerdeutsche Grenze bilde sich noch immer in vielen wirtschaftlichen und sozialen Merkmalen ab.

Deutliche Unterschiede gibt es noch immer bei den Einkommen privater Haushalte. Das betrug je Einwohner 2015 in Ostdeutschland 18 607 Euro, in Westdeutschland 22 312, in Berlin 19 095 Euro. Im Osten kommen deshalb weniger Steuern zusammen als im Westen. 2016 war das originäre Steueraufkommen der ostdeutschen Flächenländer 1144 Euro je Einwohner, in den westdeutschen Flächenländern lag es bei 2100 Euro und in den fünf eher finanzschwachen Flächenländern im Westen immerhin noch bei fast 1800 Euro je Einwohner. Die kommunalen Steuereinnahmen je Einwohner erreichten so in den östlichen Flächenländern insgesamt nur etwa 60 Prozent des Niveaus der westdeutschen Flächenländer.

Die Kommunen im Osten sind deshalb auf finanzielle Unterstützung aus dem Westen - auf Finanzausgleich und Solidarpakt - angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Die Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, BIP) hat sich in den vergangenen Jahren weiter angenähert - allerdings seit einigen Jahren nur noch langsam. So war das BIP im Schnitt im Osten 2016 immer noch fast 27 Prozent niedriger als im Westen. Wird Berlin nicht berücksichtigt, beträgt der Abstand sogar 32 Prozent. Es gibt nur wenige Großunternehmen, die ihre Zentralen im Osten angesiedelt haben. Das ist deshalb ein Nachteil, weil solche Unternehmen meist eine höhere Produktivität und ein höheres Lohnniveau aufweisen als kleine Unternehmen - und viele Unternehmen investieren eher im Umfeld ihrer Zentralen.

Immerhin hat die Wirtschaftskraft im Osten dem Bericht zufolge aber fast den Durchschnitt der Europäischen Union erreicht. Regionen wie Jena und Leipzig haben sogar manche westdeutschen Regionen an Wirtschaftskraft überholt.