Jahresbericht 2018 von Human Rights Watch "Der Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt"

Teilnehmer einer Gay-Pride-Parade halten im August vergangenen Jahres im russischen Sankt Petersburg der Staatsmacht Regenbogenfahnen entgegen.

(Foto: Olga Maltseva/AFP)
  • Von Afghanistan bis Simbabwe - in etlichen Ländern weltweit kommt es zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, berichtet Human Rights Watch im aktuellen Jahresbericht.
  • Die Entwicklung ist den Aktivisten zufolge aber nicht ganz so schlimm, wie vor einem Jahr befürchtet.
  • Viele Menschen würden erkennen, wie abwegig die angeblichen Lösungen der Populisten auf Kosten von Minderheiten sind.
  • Einflussreiche Länder wie die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich tun derzeit wenig für die Menschenrechte. Erfolge gehen vor allem auf kleine Staaten und eine engagierte Öffentlichkeit zurück.
Von Markus C. Schulte von Drach

Von der Organisation Human Rights Watch erwartet man eher keine guten Nachrichten, schließlich hat sie sich zur Aufgabe gemacht, Verstöße gegen die Menschenrechte aufzuzeigen. Ihr jetzt in Paris vorgestellter Jahresbericht 2018 erfüllt diese Erwartungen auch weitgehend. Aber was die Menschenrechtsaktivisten für die Zeit von Ende 2016 bis November 2017 beobachtet und zusammengetragen haben, lässt sie zu dem überraschenden Schluss kommen: Es ist nicht ganz so schlimm gekommen, wie vor einem Jahr befürchtet.

Gut steht es um die Menschenrechte weltweit deshalb allerdings noch lange nicht, wie der Bericht zeigt, in dem auf 643 Seiten die Lage in mehr als 60 Staaten zusammengefasst wird.

Verstöße gegen die Menschenrechte von Afghanistan bis Simbabwe

Er beginnt mit Afghanistan, wo die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Taliban zugenommen und viele Opfer gefordert haben und wo die Vereinten Nationen die höchste Zahl von Folterungen durch die Polizei seit 2010 gezählt hatten. Er endet mit Simbabwe (im englischen Originaltext als "Zimbabwe" am Ende), dessen autoritärer Präsident Mugabe durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Ersetzt wurde er allerdings durch Emmerson Mnangagwa, einen ehemaligen Stellvertreter Mugabes, dem Human Rights Watch zahllose Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

Immerhin habe sich aber in vielen Ländern öffentlicher Widerstand formiert gegen Populisten, die unbeliebte Minderheiten dämonisieren, Menschenrechtsprinzipien angreifen und das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen nähren, schreibt HRW-Direktor Kenneth Roth: "Der Siegeszug autoritärer Populisten ist heute offensichtlich weniger unaufhaltsam als noch vor einem Jahr."

Dabei ist der Einsatz für die Menschenrechte angesichts der jüngeren Entwicklungen weltweit nicht gerade leichter geworden. In den USA ist mit Donald Trump ein Mann US-Präsident geworden, den die Menschenrechte nicht interessieren und der etwa das brutale, gewaltsame Vorgehen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegen angebliche Drogenhändler als "tollen Job" bezeichnet hat.

In Deutschland versuchen Roth zufolge zu viele Politiker den Wählern der rechtsextremen AfD entgegenzukommen, statt sich eindeutig für die Menschenrechte und gegen Ausländerfeindlichkeit zu engagieren. Auch Frankreich sei "geschwächt durch rassistische und flüchtlingsfeindliche Kräfte im eigenen Land". Ohne solche Länder als Verfechter der Menschenrechte sei das Feld weitgehend brutalen Gewaltherrschern und ihren Wegbereitern überlassen worden. Russland und China nutzen die Schwäche des Westens.

Das nutzen nicht nur die verschiedenen Konfliktparteien in Ländern wie Syrien, Jemen, Myanmar oder Südsudan aus. Auch die Machthaber in China und Russland gehen rigoros gegen politische Gegner im eigenen Land vor und haben keine Skrupel, sich mit Diktaturen zu verbünden.

Und die Kritik an Wladimir Putin beschränkt sich im Westen weitgehend auf sein Vorgehen in der Ukraine und in Syrien. In Bezug auf China befürchteten andere Staaten offenbar, "durch ein Eintreten für die Rechte der chinesischen Bevölkerung lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen", so Roth.

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Besonderes Augenmerk legt Human Rights Watch auf die Vorgänge in Myanmar, wo die Armee des überwiegend buddhistischen Landes eine Kampagne ethnischer Säuberungen gegen die muslimisch geprägten Rohingya geführt habe. Selbst Massaker, Vergewaltigungen und die Vertreibung von mehr als 640 000 Rohingya nach Bangladesch hätten nicht zu Sanktionen oder auch nur Reisesperren gegen die verantwortlichen Generäle durch die westlichen Staaten geführt.

Zumindest teilweise, so vermutet Roth, lasse sich diese Zurückhaltung mit dem geopolitischen Wettstreit des Westens mit China um die Gunst der Regierung in Myanmar erklären.

Hoffnung zieht Human Rights Watch aber aus dem Engagement, das im vergangenen Jahr gerade kleinere Länder, unterstützt von engagierten Teilen der Bevölkerung, gezeigt hätten. So geht es etwa auf die Initiative von Liechtenstein zurück, dass die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen hat, Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu sammeln. Im UN-Sicherheitsrat waren entsprechende Maßnahmen am Veto Russlands gescheitert.

Im Fall der massenhaften Tötung von angeblichen Drogenhändlern auf den Philippinen war es eine Gruppe von 39 Staaten um Island, die im September 2017 über den UN-Menschenrechtsrat Druck auf Präsident Duterte ausübte, so dass die Tötungen zumindest vorübergehend deutlich zurückgingen.

In Afrika hat Roth zufolge auch das Engagement von Bürgerrechtsgruppen dazu geführt, dass nach Burundi keine weiteren afrikanischen Regierungen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mehr verlassen wollen. Und während in manchen Ländern, etwa Russland, Ägypten, Indonesien, Simbabwe oder Tansania die Gruppe der LGBTQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender) massiv unterdrückt und teils misshandelt und polizeilich verfolgt wird, haben sich etliche andere Staaten entschlossen, deren Diskriminierung zu beenden.

Selbst in Russland war die Empörung über die Folter und Ermordung homosexueller Männer in der Teilrepublik Tschetschenien so groß, dass Putin beim dortigen Präsidenten intervenierte.

Der HRW-Bericht gibt sich optimistisch, dass immerhin der "Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt und wohlauf ist". Hoffnung macht den Aktivisten, dass viele Menschen erkennen würden, wie abwegig die angeblichen Lösungen sind, die die Populisten auf Kosten von Minderheiten anbieten.

Und auch wenn wichtige Länder im Westen durch Probleme mit den Extremisten im Inneren abgelenkt sind, können auch kleinere Staaten etwas bewegen, wenn sie sich zusammentun. Nun komme es darauf an, den Aufstieg der Populisten wieder rückgängig zu machen.

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