19 Jahre nach Amia-Anschlag Argentinien will Ermittlungen neu aufrollen

Fast 19 Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires sitzt keiner der Mörder im Gefängnis. Nun wollen Argentinien und Iran eine Wahrheitskommission bilden, um die Ermittlungen neu aufzurollen. Doch viele bezweifeln, dass Teheran tatsächlich Verhöre mit Funktionären zulassen wird. Sie befürchten, dass die Hintermänner straffrei ausgehen

Von Peter Burghardt, Buenos Aires

Dort, wo das zerfetzte Gebäude stand, stehen heute der bunkerhafte Neubau und eine Gedenkstätte mit den Namen der Toten. Moisés Gabriel Arazi, Leonor Gutman, Cynthia Verónica Goldenberg und alle anderen. 85 Menschen starben, als am 18. Juli 1994 vor dem israelischen Kulturzentrum Amia in Buenos Aires eine Autobombe explodierte.

Das Attentat war schon der zweite Terrorakt gegen eine jüdische Einrichtung in Argentinien, 1992 hatte ebenfalls eine Detonation von Sprengstoff 29 Menschen in der Botschaft Israels getötet. Mehr als 200.000 Juden leben am Río de la Plata, viele Familien waren vor dem Holocaust geflüchtet. Noch fast 19 Jahre später sitzt keiner der Mörder im Gefängnis - trotz Haftbefehlen gegen mutmaßliche Täter aus den Reihen von Hisbollah und iranischer Regierung. Jetzt werden dieses Kriminalstück und dieser Justizskandal wieder zum Politikum.

Ende Januar unterschrieben Argentinien und Iran ein Memorandum, mit dem sie laut ihrer Auslegung Licht in das Dunkel bringen wollen. Das Papier sieht eine gemeinsame Wahrheitskommission vor. Argentinische Juristen sollen nach Teheran reisen und führende Funktionäre vernehmen. Interpol hatte 2007 auf argentinischen Antrag die Festnahme von sechs iranischen Politikern angeordnet, unter ihnen die des aktuellen Verteidigungsministers Ahmad Vahidi. Alle diese Männer sind aber weiter auf freiem Fuß. Iran denkt gar nicht daran, sie auszuliefern. Deshalb, so die offizielle Version, wollen die Argentinier hinfahren.

Argentiniens Regierung ist begeistert

"Wir haben einen großen Schritt in einem Fall getan, der praktisch stillgestanden hatte", schwärmte Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Das Abkommen könne die Ermittlungen voranbringen. "Historisch", jubelte Außenminister Héctor Timerman, der jüdische Wurzeln hat. Der Senat stimmte dank der Kirchner-Mehrheit nach langem Streit für den Vorstoß, am Mittwoch soll das Parlament nachlegen.

Amnesty International lobt "die Gelegenheit", in der Sache Amia voranzukommen. Allerdings glauben wenige Leute, dass die argentinische Justiz die Iraner in Iran tatsächlich verhören kann, erst recht nicht mit juristischen Folgen. Die meisten Argentinier und viele internationale Beobachter betrachten das mysteriöse Bündnis als Versuch, die Untersuchungen straffrei enden zu lassen.

Eine Wahrheitskommission mit dem iranischen Regime sei ungefähr so, als wenn man Nazi-Deutschland gebeten hätte, die "Reichskristallnacht" zu rekonstruieren, spottet David Harris vom jüdisch-amerikanischen Komitee. In Jerusalem wurde vor Argentiniens Botschaft demonstriert. Die israelisch-argentinische Journalistin Roxana Levinson sprach von "Sorge und Angst" wegen eines Deals mit der "theokratischen, antidemokratischen, antisemitischen und Holocaust-leugnenden Republik Iran". Israels Führung äußerte "Erstaunen und Enttäuschung".

Das rätselhafte Manöver ereignet sich kurz vor der Wahl in Iran

Dies sei "ein Schlusspunktgesetz", protestiert die Argentinierin Laura Ginsberg, die bei dem Anschlag Verwandte verlor. Mit dem sogenannten Schlusspunktgesetz wollte der frühere Präsident Carlos Menem einst Prozesse gegen Argentiniens Militärdiktatur (1976-83) stoppen. Menem hatte auch eher das Gegenteil versucht, als die Tragödie Amia aufzuklären. Er stand sogar im Verdacht, aus Iran zehn Millionen Dollar an Schweigegeld bekommen zu haben. Außerdem war immer wieder von einer Spur nach Syrien die Rede, Menem hat syrische Vorfahren. Ein Richter wiederum entdeckte Verbindungen argentinischer Polizisten zu der Attacke. Allerdings wurde der Jurist bald abgesetzt - er hatte einen inhaftierten Verdächtigen bestochen.

Der spätere Präsident Néstor Kirchner (verstorben 2010) bezeichnete die Vertuschung und Verzögerung als "nationales Unglück", unter ihm und Nachfolgerin Fernández de Kirchner entstanden die Anklagen gegen Iran und Hisbollah. In einem Bericht der Ermittler hieß es, die Sprengung der Amia sei ein Racheakt gewesen, weil Menem die millionschwere Lieferung argentinischer Atomtechnik nach Iran hatte stoppen lassen. Inzwischen allerdings ist Menem stiller Verbündeter der Kirchner-Riege. Und das Kabinett Kirchner pflegt gute Verbindungen zu Venezuela, dessen kranker Präsident Hugo Chávez dem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad verbunden ist.

Das rätselhafte Manöver ereignet sich nun wenige Monate vor der iranischen Präsidentschaftswahl. Und in Zeiten globaler Beunruhigung über Irans Atomprogramm. Teheran ließ bereits durchblicken, dass Vahidi keineswegs für eine Befragung zur Verfügung stehe. Auch haben die iranischen Abgeordneten noch nicht zum Thema Amia getagt. Amia-Chef Guillermo Borger warnte unterdessen, ein Vertrag zwischen Argentinien und Iran könne der Vorläufer eines dritten Attentats sein.