30 Jahre INF-Vertrag Jetzt tickt die Uhr

2014 beschuldigte die Regierung von Barack Obama Russland offiziell des Vertragsbruchs. 2017 verschärfte sich der Ton. Die New York Times berichtete im Februar unter Verweis auf Geheimdienstquellen, dass Russland gleich zwei Bataillone mit der neuen Mittelstreckenrakete bewaffnet habe. Ihre Bezeichnung: SSC-8. Stationiert sei die Waffe auf dem Raketentestgelände Kapustin Jar in Südrussland in der Nähe von Wolgograd, außerdem an einem anderen Ort in Russland, den die amerikanischen Dienste offenbar identifiziert haben, aber nicht benennen wollen. Jedes der Bataillone soll mit vier mobilen Raketenabschuss-Transportern ausgestattet sein, jeder davon in der Lage, etwa ein Dutzend Nuklearsprengköpfe abzufeuern.

Im November informierte Verteidigungsminister James Mattis seine Kollegen in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato über die Erkenntnisse. Viele der Verbündeten zögern aber mit ihrem Urteil, auch weil sie den politischen Konflikt scheuen. Vor allem aber können sie den Vorwurf nicht anhand von Belegen nachvollziehen, Washington schränkt den Zugang zu Informationen ein. Satellitenbilder, abgehörte Telefonate und andere Beweisstücke reichen nicht zwingend aus, um alle Zweifel auszuräumen.

INF-Vertrag

Ende der 1970er-Jahre trat der Kalte Krieg in eine extrem polarisierte Phase: Der "Nato-Doppelschluss" war eine Reaktion des Westens auf die Modernisierung des russischen Nukleararsenals. Die USA stationierten nun mit Atomsprengköpfen bestückte Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper in Europa. Moskau sah das strategische Gleichgewicht bedroht. Die Jahre der Konfrontation mündeten nach langen Verhandlungen in den INF-Vertrag, den die Sowjetunion und die USA am 8. Dezember 1987 unterzeichneten. Darin versprachen sich Moskau und Washington, "Intermediate-Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckensysteme) zu verschrotten. Die Regierungen stellten die Definition auf, dass darunter landgestützte atomare Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern fielen. Der INF war nach Jahren der Hochrüstung ein Meilenstein der Entspannung. Zum ersten Mal wurde darin das vollständige Verbot einer kompletten Waffenkategorie vereinbart. Zwei Zusatzprotokolle etablierten einen Mechanismus, der es Experten beider Länder ermöglichte, im jeweils anderen Land die Abrüstungsbemühungen zu überprüfen. Allerdings hatte der Vertrag auch Schwachstellen - Länder wie China, Indien und Pakistan waren daran nicht gebunden. Die USA kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder, Russland verstoße gegen den INF-Vertrag - Moskau weist die Vorwürfe zurück. Tobias Matern

Russland deutet auf US-Raketenabwehrsysteme in Europa

Dennoch tickt jetzt die Uhr: Die Regierung Trump hat sich auf eine Strategie verständigt, die Russland an den Verhandlungstisch zwingen soll. Erste Sanktionen sind ausgesprochen. Bei fortgesetzter Missachtung wird Washington offiziell in die Entwicklung eigener Waffensysteme dieser Kategorie einsteigen. Der Kongress hat die Mittel dafür gebilligt, 58 Millionen Dollar für das kommende Haushaltsjahr.

Russland streitet die Vorwürfe allerdings rundweg ab. Sergei Ryabkow, der stellvertretende Außenminister, nannte die US-Vorhaltungen "absolut unbelegt". Das russische Außenministerium sei bereit, in einen nicht politisierten Dialog einzutreten. Aber Ultimaten oder gar die Drohung mit Sanktionen seien nicht akzeptabel.

Tatsächlich findet der Dialog bereits statt, wenn auch über die Medien. Russland macht eine andere Rechnung auf und deutet auf die amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa. Die seien nämlich in der Lage, auch Mittelstreckenraketen abzufeuern. Putin sagte dazu in seiner Jahrespressekonferenz: "Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen". De facto hätten die USA das Abkommen sogar bereits verlassen. Außerdem setzten die USA Drohnen mit einer großen Reichweite ein.

Stimmt, schreibt das Washingtoner Außenministerium in seiner Entgegnung, aber Drohnen fielen als wiederverwendbare Flugkörper nicht unter den Raketenvertrag. Außerdem verfüge Russland über die gleichen Maschinen. Und das sogenannte Aegis-Ashore-Flugabwehrsystem sei nicht in der Lage, Mittelstreckenraketen abzufeuern. Das habe man technisch in allen Details erklärt. Über diesen Punkt streiten indes Experten: Steven Pifer, Rüstungskontrollexperte beim Thinktank Brookings Institution, verweist auf Ähnlichkeiten bei den Abschussvorrichtungen der Raketenabwehr in Rumänien (und bald auch in Polen) und jener auf US-Kriegsschiffen. Dort können sowohl Abfangraketen wie auch Mittelstreckenraketen abgefeuert werden.

Gabriel warnt vor einer Neuauflage des Kalten Krieges

Hinter dem Scharmützel der Techniker verbirgt sich ein neues Problem: Seit der Unterzeichnung des INF-Vertrags sind 30 Jahre vergangen. Die Technik hat sich rasant verändert. Raketen fliegen schneller und weiter, sie können viele Sprengköpfe tragen, aber auch von anderen Raketen abgefangen werden. Raketenschutzschilder sind mittlerweile so weit entwickelt, dass die Bedrohung neu kalkuliert werden kann. Hinzu kommt: Drohnen und neue Kurzstreckenraketen können ein ganz neues strategisches Ungleichgewicht erzeugen. Russland spürt das besonders im Fernen Osten, wo die Sicherheitspolitiker des Landes einer chinesischen Bedrohung entgegentreten möchten. Auch die Vereinigten Staaten selbst könnten ein Interesse haben, aus dem INF-Vertrag auszubrechen, etwa um strategische Nachteile gegenüber China in Ostasien auszugleichen.

Einer der wichtigsten Abrüstungsverträge wackelt

Putin und Trump beschuldigen einander, den INF-Vertrag von 1987 zu brechen. Die Nato sortiert ihre Optionen für einen neuen Kalten Krieg. Von Georg Mascolo mehr...

Die Deutschen sehen dem Scharmützel mit Grauen entgegen. Sowohl im Kanzleramt als auch im Außenministerium duckt man sich weg, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Neuauflage des Kalten Kriegs. Einen Rüstungswettlauf, das weiß jeder in Berlin, wird man gegen den Willen der Öffentlichkeit niemals gewinnen können. Auch in Washington hat man die Gefahr erkannt. Der frühere Unterstaatssekretär für Nichtverbreitung, Tom Countryman, sagte unlängst: "In gewisser Weise wollen die Russen genau das: Wir werden zum Vertragsbruch provoziert, und werden unter den Folgen zu leiden haben." Eine davon wäre: ein klarer Bruch in der Nato.