Der prominente China-Kritiker und Medienunternehmer Jimmy Lai ist in Hongkong zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Damit endete am Montag der bislang bedeutendste Prozess auf Grundlage des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 78-Jährige Drahtzieher einer Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften war. Die Europäische Union verurteilte die Entscheidung scharf und forderte die sofortige Freilassung Lais.
Der Medienunternehmer wurde von dem Gericht zudem schuldig gesprochen wegen der Veröffentlichung aufrührerischer Materialien. Die Richter ordneten die Vergehen in die Kategorie „schwerwiegend“ ein und verhängten damit die bislang härteste Strafe unter dem Sicherheitsgesetz. Lai habe als treibende Kraft beharrlich Sanktionen, Blockaden und andere feindselige Handlungen der USA und anderer Länder gegen Hongkong und China angestrebt, hieß es in der Urteilsbegründung.
Urteil löst international scharfe Kritik aus
Neben Lai wurden sechs ehemalige leitende Mitarbeiter seiner inzwischen geschlossenen Zeitung Apple Daily sowie ein Aktivist zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren verurteilt. Lai hat die Vorwürfe stets bestritten und sich als politischen Gefangenen bezeichnet. Sein Anwalt ließ offen, ob Berufung eingelegt wird. Dafür bleibe eine Frist von 28 Tagen.
Das Urteil löste international scharfe Kritik aus. Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel erklärte, es handele sich bei dem Urteil um eine politisch motivierte Strafverfolgung, die dem Ruf Hongkongs schade. Die Behörden müssten das Vertrauen in die Pressefreiheit wiederherstellen und aufhören, Journalisten zu verfolgen.
Auch die britische Außenministerin Yvette Cooper verlangte die Freilassung des britischen Staatsbürgers aus humanitären Gründen. Das Strafmaß komme einer lebenslangen Haft gleich, erklärte sie. „Ich bleibe zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai und fordere die Behörden Hongkongs erneut auf, seine entsetzliche Tortur zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann“, sagte Cooper laut einer Mitteilung des britischen Außenministeriums. Lais Sohn Sebastien bezeichnete das Urteil als niederschmetternd für die Familie. Unterstützer verweisen auf den schlechten Gesundheitszustand Lais, der unter Diabetes und Bluthochdruck leide. Die Polizei in Hongkong wies die Sorgen als übertrieben zurück.
Die Führungen in Hongkong und Peking begrüßten das Strafmaß. Lai habe zahlreiche Verbrechen begangen, seine „bösen Taten“ seien unermesslich gewesen, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee. Das Büro für Angelegenheiten von Hongkong und Macau beim chinesischen Staatsrat teilte mit, das Urteil sei eine Warnung an alle, die es wagten, die nationale Sicherheit herauszufordern. Peking hatte das Sicherheitsgesetz 2020 als Reaktion auf die massiven, teils gewaltsamen Demokratieproteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie eingeführt.
Der britische Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump hatten das Schicksal Lais zuletzt bei Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping angesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess unter anderem angeführt, dass Lai während der Proteste im Juli 2019 den damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Washington getroffen hatte. Lai erschien am Montag in einem weißen Jackett vor Gericht, lächelte und winkte seinen Unterstützern zu, bevor das Strafmaß verkündet wurde.
