Die Europäische Union will sich 50 Jahre nach ihrer Gründung erneuern. Das ist die Kernbotschaft des Jubiläums-Gipfels, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Samstag in Berlin trafen.
50 Jahre EU: Angela Merkel und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker
(Foto: Foto: Reuters)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an ihre Gäste, die EU allen Meinungsgegensätzen zum Trotz handlungsfähiger zu machen. Die Feiern der Regierenden begannen mit Ludwig van Beethovens 5. Symphonie (,,Schicksalssymphonie'') unter Leitung des britischen Dirigenten Simon Rattle in der Philharmonie. Nach dem Beethoven-Konzert bat Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue zu einem Abendessen.
Merkel bekräftigte, sie halte ungeachtet der Skepsis in Polen, Tschechien, Großbritannien und den Niederlanden gegenüber einer EU- Verfassung am Plan für einen neuen Vertrag für die Europäische Union fest. ,,Wir nehmen die Stimmung aus den einzelnen Ländern ernst'', sagte sie am Rande eines Treffens mit konservativen Spitzenpolitikern vor dem Gipfel.
Gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, will Merkel am Sonntag die ,,Berliner Erklärung'' unterzeichnen. Darin heißt es unter anderem, die Regierungen seien ,,in dem Ziel geeint, die EU bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen''.
In die Erklärung, an der bis zum letzten Moment gefeilt wurde, wird nach Angaben von Diplomaten neben dem Kampf gegen den Terrorismus auch die Zusammenarbeit gegen die illegale Zuwanderung aufgenommen. Die konservativen Partei- und Regierungschefs der EU unterstützten Merkels Aufforderung, nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs bei Referenden 2005 in Frankreich und den Niederlanden die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern.
Gleichzeitig forderten sie eine restriktive Erweiterungspolitik. Neue Mitgliedschaften müssten nicht nur von der Beitrittsfähigkeit der Bewerber, sondern stärker als bisher auch von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängig gemacht werden.
Die Europäischen Sozialdemokraten plädierten für eine verstärkte soziale Ausrichtung der EU. ,,Ein neues soziales Europa muss das politische Ziel der Europäischen Union'' sein, heißt es in einer Erklärung. SPD-Chef Kurt Beck betonte, ein neues soziales Europa beginne mit sozialen und wirtschaftlichen Reformen und neuen Arbeitsplätzen.
Er wertete die ,,Berliner Erklärung'' als ,,Signal der Hoffnung und der Zuversicht''. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der ,,Berliner Erklärung'' eine gute Grundlage für den weiteren Verfassungsprozess. Allerdings sei noch mehr Einigkeit unter den Mitgliedsländern notwendig, um einen Kompromiss zu finden.
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer begrüßte, dass die Erklärung das Jahr 2009 als ,,absolute deadline'' für den Abschluss eines neuen Vertragstextes nennt. Der konservative niederländische Premier Jan Peter Balkenende zeigte sich ebenfalls zufrieden. ,,Wir brauchen einen Änderungsvertrag'', sagte er. ,,Das Wort Verfassung brauchen wir nicht.''
Auch die Spitzenpolitiker der Konservativen sprachen nicht mehr von einer ,,Verfassung'', sondern von einer neuen vertraglichen Grundlage der EU. Ein abgespeckter Text, der ,,Grundvertrag'' genannt werden könnte, würde möglicherweise in Frankreich, den Niederlanden und anderen Staaten die Ratifizierung erleichtern.
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte Merkel, sie sei stolz, dass die Feiern während der turnusmäßigen deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin stattfänden: Die Stadt sei auch ein Symbol für die Wiedervereinigung Europas.
Papst Benedikt XVI. warnte vor einer europäischen Identitätskrise. ,,Ist es nicht überraschend, dass das heutige Europa - während es versucht, sich als Gemeinschaft von Werten zu präsentieren - immer häufiger abstreitet, dass es überhaupt universelle und absolute Werte gibt?'', sagte er vor Bischöfen.
Kurz vor den Feierlichkeiten setzten Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein ,,Europa-Infomobil'' in Brand. Weil in der Nähe Farbschmierereien mit Bezug zu den Gipfeltreffen von EU und G8 entdeckt wurden, geht die Polizei von einem politischen Motiv aus.