Entscheidung des Obersten Gerichts:Jacob Zuma darf nicht zur Wahl in Südafrika antreten

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Jacob Zuma, ehemaliger Präsident von Südafrika, war zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden. Öffentliche Ämter darf er daher laut Gerichtsbeschluss nun vorerst nicht wahrnehmen. (Foto: Themba Hadebe/dpa)

Lange schien der skandalumwitterte Ex-Präsident in diesem Wahlkampf unbesiegbar zu sein. Doch nun endet seine Erfolgssträhne.

Von Paul Munzinger, Kapstadt

Neun Tage vor der Wahl in Südafrika hat das Oberste Gericht des Landes am Montag eine womöglich folgenschwere Entscheidung verkündet. Ex-Präsident Jacob Zuma darf nicht für das Parlament kandidieren. Das Gericht begründete dies damit, dass Zuma 2021 - drei Jahre nach seinem Rücktritt als Präsident - zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden war. In Südafrika ist ein solches Urteil gleichbedeutend mit einer fünfjährigen Sperre für öffentliche Ämter. Zuma war nicht zu einer Anhörung der Kommission erschienen, die die gravierenden, gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe untersuchen sollte.

Zum ungünstigsten Zeitpunkt reißt damit die Erfolgssträhne vor Gericht, die den skandalumwitterten Ex-Präsidenten bislang durch diesen Wahlkampf getragen hatte. Seine Partei Umkhonto we Sizwe (MK) und Zuma selbst hatten zuvor insgesamt drei Prozesse gewonnen, die sie von der Wahl hätten ausschließen können. Unter anderem entschied ein Gericht im März, dass Zuma antreten darf. Der Ex-Präsident war zwar zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden, hatte aber nur drei Monate seiner Strafe verbüßt und war dann auf Bewährung entlassen worden. Dieses Urteil hat das Oberste Gericht nun kassiert.

Das Urteil spiele für den Wahlkampf keine Rolle, sagt ein Parteisprecher

Für die MK-Party ist der Ausschluss ihres Spitzenkandidaten ein schwerer Schlag. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei ist vollständig auf Zuma ausgerichtet, der in der Provinz KwaZulu-Natal ganz im Osten des Landes noch immer viele Anhänger hat. Ein MK-Sprecher sagte am Montag, Zuma sei immer noch "der Anführer unserer Partei". Das Urteil spiele für den Wahlkampf keine Rolle.

Eine gute Nachricht ist Zumas Sperre dagegen für den regierenden African National Congress (ANC). Zumindest auf den ersten Blick. Der Partei, die seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regiert, droht bei der Wahl am 29. Mai eine historische Niederlage. Umfragen zufolge könnte der ANC erstmals unter 50 Prozent fallen, manche Institute sehen ihn nur bei 40 Prozent. Bei der letzten Wahl 2019 kam die Partei von Präsident Cyril Ramaphosa noch auf 57 Prozent der Stimmen.

Die Unzufriedenheit mit dem ANC ist groß in Südafrika. Die glorreiche Vergangenheit als Befreiungsbewegung verblasst angesichts der Probleme der Gegenwart. Mehr als jede zweite junge Frau und jeder zweite junge Mann sind arbeitslos. Die Infrastruktur verfällt. Die Wirtschaft schwächelt, und die finanzielle Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Schwarz und Weiß in Südafrika ist riesig.

Eine der Parteien, die den ANC die meisten Stimmen kosten könnte, ist MK. Zumindest bis jetzt. Das Wahlprogramm der Partei ist voll von radikalsozialistischen Forderungen und Angriffen auf den ANC. Die Erblast der Apartheid aus Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit habe sich durch die "neoliberale Politik" der Regierung weiter verschlimmert, heißt es dort. Die Befreiung 1994 habe sich von einem strategischen Sieg in eine strategische Niederlage verwandelt. Laut Umfragen könnte MK mit diesen Thesen etwa zehn Prozent der Stimmen holen.

Ob die Entscheidung des Obersten Gerichts der MK-Party allerdings tatsächlich schadet, ist offen

Dass ausgerechnet Zumas neue Partei aus der Schwäche des ANC und dem maroden Zustand des Landes Profit schlagen könnte, ist eine erstaunliche Volte. Denn niemand anderes als Zuma selbst ist dafür der Hauptverantwortliche. Seine Regierungszeit von 2009 bis 2018 ging als "State Capture" in die Geschichte des Landes ein. Der Staat und seine Institutionen wurden von Zuma-Vertrauten in Politik und Wirtschaft systematisch ausgeplündert, bis er vom heutigen Präsidenten Ramaphosa aus dem Amt gedrängt wurde.

Dass Zuma mit 81 Jahren überhaupt noch einmal antreten wollte, sehen manche in Südafrika als persönliche Rache an Ramaphosa. Das sichtbare Vergnügen, mit dem Zuma auf Wahlkampfveranstaltungen von der "Panik" des ANC berichtet, spricht zumindest nicht gegen diese These. Den Namen Umkhonto we Sizwe ("Speer der Nation") und das Logo hat die Partei vom 1990 bewaffneten Arm des ANC übernommen. Der ANC zog dagegen vor Gericht - und verlor.

Ob die Entscheidung des Obersten Gerichts der MK-Party allerdings tatsächlich schadet, ist offen. Die Partei inszeniert sich - ungeachtet der Tatsache, dass sie von einem Ex-Präsidenten angeführt wird - als Vorkämpferin gegen das Establishment. Das Urteil gegen Zuma könnte da eher die Reihen schließen, als sie auseinandertreiben. Und selbst wenn MK verliert, ist noch nicht gesagt, dass der ANC profitiert. Zumal MK ein möglicher Koalitionspartner ist, auf den der ANC nach der Wahl angewiesen sein könnte.

Unklar ist schließlich auch, welche Folgen der Wahlausschluss Zumas für Südafrika hat. Als er 2021 verurteilt wurde - jenes Urteil, das nun Ursache seiner Sperre ist -, da brachen im Osten des Landes heftige Unruhen aus, bei denen 350 Menschen umkamen.

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